🏘️Formfreiheit der Vollmacht (§ 167 II BGB)

Maßstab — § 167 II BGB sagt es ausdrücklich: Die Erklärung der Vollmacht bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sie sich bezieht. Die Norm beruht auf der Annahme, der Vollmachtgeber könne bis zum Vertragsschluss jederzeit widerrufen, § 168 S. 2 BGB.

Subsumtion — Im Ausgangspunkt ist Ks E-Mail damit formfrei wirksam, obwohl sie zu einem beurkundungsbedürftigen Grundstückskauf führt. Gewarnt wird K ohnehin — durch die Beurkundung des Vertrags, den F für ihn schließt.

Maßstab — Fällt die Widerrufsmöglichkeit weg, trägt die Norm ihren eigenen Grund nicht mehr: Die endgültige Bindung, vor der § 311b I 1 BGB warnen soll, tritt dann schon mit der Erteilung ein. § 167 II BGB wird deshalb teleologisch reduziert.

Subsumtion — K hat „unwiderruflich“ geschrieben. Damit stand seine Bindung schon mit der Mail fest, und zwar ohne dass ihn jemand belehrt hätte. Genau der Zustand, den die Beurkundung verhindern soll, war eingetreten, bevor der Notar den Vertrag las.

Ein Rechtsgeschäft, das der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig, § 125 S. 1 BGB. Nichtig ist damit die Vollmacht, nicht der Kaufvertrag: Der ist beurkundet und in Ordnung — er hängt nur nach § 177 I BGB in der Schwebe, weil F ohne Vertretungsmacht für K erklärt hat.

Maßstab — Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung; sie wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, § 184 I BGB. Und § 182 II BGB lässt jede Zustimmung formfrei, auch wenn das Rechtsgeschäft selbst formbedürftig ist.

Subsumtion — Ein Anruf bei N genügte also, um den beurkundeten Vertrag rückwirkend wirksam zu machen. K will sich lösen und wird das nicht tun — die Möglichkeit besteht trotzdem, und sie erledigt in der Praxis die meisten dieser Fälle.