Innengesellschaft zwischen Lebensgefährten und Auseinandersetzung (§§ 705, 730 BGB)

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

T zieht 2016 zu S auf dessen Hof und baut mit ihm eine Hofkäserei auf. Betrieb und Gebäude laufen allein auf Ss Namen; T legt 60.000 € aus einer Erbschaft ein und arbeitet acht Jahre ohne Lohn mit. Die Erlöse fließen auf ein gemeinsames Konto. 2026 trennen sie sich; S führt die Käserei allein weiter.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Ein Gesellschaftsvertrag verpflichtet die Beteiligten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zu fördern (§ 705 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Gesellschaft wird nach § 705 I BGB durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern. Erforderlich ist ein zumindest schlüssig geschlossener Vertrag; eine rein faktische Willensübereinstimmung genügt nicht.

Subsumtion – T hat 60.000 € eingelegt und acht Jahre unentgeltlich mitgearbeitet; die Erlöse wurden gemeinsam vereinnahmt. Beiträge und gemeinsamer Zweck liegen damit vor. Wer einen Betrieb aufbaut, Kapital einlegt und jahrelang ohne Lohn arbeitet, handelt nicht aus Gefälligkeit.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Zwischen T und S ist eine nicht rechtsfähige Gesellschaft entstanden (§ 705 II Alt. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Nach § 705 II BGB kann die Gesellschaft „entweder selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (rechtsfähige Gesellschaft), oder sie kann den Gesellschaftern zur Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses untereinander dienen (nicht rechtsfähige Gesellschaft)“. Betrieb und Gebäude laufen allein auf Ss Namen; nach außen tritt die Gesellschaft nicht auf, und ein Gesellschaftsvermögen entsteht nicht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach der Trennung richtet sich die Auseinandersetzung nach § 730 BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die Auseinandersetzung der nicht rechtsfähigen Gesellschaft steht seit dem 1. Januar 2024 in § 740b I BGB: „Nach der Beendigung der nicht rechtsfähigen Gesellschaft findet die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt.“ § 740b II BGB verweist dafür auf § 736d II, IV, V und VI BGB sowie auf § 737 BGB.

Subsumtion – § 730 BGB trägt heute die Überschrift „Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters“ und regelt etwas anderes. Die Trennung von T und S ist weder Tod noch Insolvenz; weil kein Gesellschaftsvermögen besteht, endet die Auseinandersetzung in einem Zahlungsanspruch gegen S, bei dem die Werte geblieben sind.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Haftungsprivileg des § 708 BGB begrenzt dabei Ts Einstandspflicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 708 BGB heißt seit dem 1. Januar 2024 „Gestaltungsfreiheit“ und lautet: „Von den Vorschriften dieses Kapitels kann durch den Gesellschaftsvertrag abgewichen werden, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.“ Ein Haftungsmaßstab steht dort nicht mehr; die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten ist aus dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts verschwunden.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Gesellschaft trägt auch dann, wenn man einen über die Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verlangt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Ob der gemeinsame Zweck über die Lebensgemeinschaft hinausreichen muss, ist offen. Dagegen spricht der Wortlaut: § 705 I BGB verlangt einen gemeinsamen Zweck, begrenzt ihn inhaltlich aber nicht – wer einen zusätzlichen fordert, schreibt ein Tatbestandsmerkmal hinzu. Dafür spricht der Telos der Abgrenzung: Sonst wäre jedes gemeinsame Wirtschaften eine Gesellschaft.

Subsumtion – Die Frage muss hier nicht entschieden werden. Der Aufbau und Betrieb einer Käserei mit Kapitaleinlage, gemeinsamem Auftritt und gemeinsamer Kasse reicht über das Zusammenleben hinaus; beide Ansichten tragen. Wer bloß renoviert, wo er selbst wohnt, verfolgt dagegen keinen darüber hinausweisenden Zweck.

💡 KLAUSURTAKTIK
Ein Mehrheitsbild ist für keine der beiden Seiten zu belegen; „h. M.“ ist hier eine Behauptung, kein Beleg. Der Ausweg der Klausur ist das Offenlassen: beide Ansichten mit je einem Argument nennen, den Sachverhalt daraufhin prüfen, ob er nach beiden trägt – und erst, wenn er es nicht tut, entscheiden.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Familienrecht weiterlesen.

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