🦉Ausgleichsvertrag unter Lebensgefährten nach monatlichen Zahlungen (§ 133 BGB)

Maßstab – Ein konkludenter Vertrag setzt voraus, dass beide Erklärungen aus der Sicht eines objektiven Empfängers einen Rechtsbindungswillen erkennen lassen. Leistungen innerhalb einer Lebensgemeinschaft werden regelmäßig um ihrer selbst willen erbracht; wer täglich miteinander wirtschaftet, schließt dabei nicht laufend Verträge.

Subsumtion – B zahlte acht Jahre lang denselben Betrag, ohne dass über Rückzahlung, Beteiligung oder Sicherheit gesprochen worden wäre. Cs beiläufiges „sowieso unsere“ bezeichnet ein Lebensgefühl und keine Erklärung mit Rechtsfolgewillen.

Der Umfang ersetzt die Erklärung nicht. Auch wer nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen an der von ihm bewohnten Immobilie der Eltern seiner Partnerin erbringt, um sich dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, schließt damit nicht ohne Weiteres einen Kooperationsvertrag. Der Prüfungspunkt heißt Rechtsbindungswille und wird am Sachverhalt entschieden: Wurde über Geld gesprochen, über Rückzahlung, über Beteiligung?

Acht Jahre zu zwölf Monaten ergeben 96 Zahlungen, 96 × 900 € ergeben 86.400 €. Ob davon etwas auszugleichen ist, entscheidet sich erst auf den folgenden Stufen – und dort nicht an der Summe, sondern an der Frage, ob die Leistung bei C einen bleibenden Vermögenswert geschaffen hat → JE-7.04.

Maßstab – Eine Abrede, die Leistung, Auslöser und Betrag bestimmt, trägt den Anspruch aus sich heraus. Ein Formzwang bestünde nicht, solange sich der Wohnungseigentümer nicht zur Übertragung der Wohnung verpflichtet; auf ein notarielles Kleid kommt es dann nicht an.

Subsumtion – Die Trennung wäre der vereinbarte Auslöser, der eingesetzte Betrag der geschuldete. Die Kaskade endete auf ihrer ersten Stufe, weil der Vertrag Rechtsgrund ist – und ein Rechtsgrund schließt § 812 I 2 Alt. 2 BGB ebenso aus wie § 313 I BGB.