Ablösung eines Darlehens in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (§ 313 BGB)

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K und P leben fünf Jahre zusammen in Ks Haus. 2022 löst P aus einer Abfindung Ks Restdarlehen von 68.000 € in einer Summe ab, damit „das Haus schuldenfrei ist und wir uns das Alter leisten können“; K widerspricht dem nicht. 2026 trennen sich die beiden. P zieht aus, K behält das schuldenfreie Haus.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Geschäftsgrundlage der Ablösung war der Fortbestand der Lebensgemeinschaft (§ 313 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss zutage getretenen und vom anderen Teil nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei vom künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen sich der Geschäftswille aufbaut. Sie ist gerade die nicht vereinbarte, aber gemeinsame Vorstellung – darin unterscheidet sie sich von der Zweckabrede.

Subsumtion – P hat beim Ablösen ausgesprochen, dass beide sich „das Alter leisten können“ wollen; K hat dem nicht widersprochen. Damit ist der Fortbestand der Gemeinschaft mehr als ein einseitiges Motiv. Mit der Trennung nach vier Jahren hat sich diese Grundlage schwerwiegend verändert.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 812 I 2 Alt. 2 BGB und § 313 I BGB stehen nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nebeneinander.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Für den Vorrang der Kondiktion spräche die Systematik: § 812 I 2 Alt. 2 BGB regelt die Zweckverfehlung ausdrücklich, § 313 BGB ist die allgemeinere Norm. Für den umgekehrten Vorrang spräche der Telos des § 313 BGB: Er will den Vertrag erhalten, nicht beseitigen.

Subsumtion – Entschieden ist die Frage anders: Nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen gesellschaftsrechtliche Ansprüche, § 812 I 2 Alt. 2 BGB und § 313 BGB nebeneinander als Ausgleichsgrundlagen in Betracht. Ein Vorrangverhältnis besteht danach nicht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
P kann von K nach § 313 I BGB die vollen 68.000 € verlangen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Rechtsfolge des § 313 I BGB ist die Anpassung, nicht die Rückzahlung des vollen Betrags. Vier Jahre lang haben K und P im schuldenfreien Haus gewohnt; dieser Teil des Zwecks ist erreicht und von den 68.000 € abzuziehen. Die volle Summe setzte den Rücktritt nach § 313 III 1 BGB voraus – und der ist bei einem teilbaren Geldbetrag nie erforderlich.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 313 I BGB bliebe anwendbar, wenn P schriftlich erklärt hätte, das Geld bleibe bei K, egal was aus beiden werde.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 313 I BGB verlangt, dass dem Benachteiligten das Festhalten „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung“, nicht zugemutet werden kann. Die vertragliche Risikoverteilung steht damit im Normtext selbst.

Subsumtion – Wer das Risiko des Scheiterns ausdrücklich übernimmt, kann sich später nicht darauf berufen, dass es sich verwirklicht hat; die Unzumutbarkeit entfiele. Aus demselben Grund schiede § 812 I 2 Alt. 2 BGB aus: Der Fortbestand der Gemeinschaft wäre dann gerade nicht zum bezweckten Erfolg gemacht, sondern ausdrücklich davon gelöst.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Bearbeitung muss sich für einen der beiden Wege entscheiden und die Rechtsfolge aus ihm entwickeln.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Wirtschaftlich führen beide Wege oft zum selben Ergebnis, dogmatisch nicht: § 812 I 2 Alt. 2 BGB führt über §§ 818 ff. BGB zur Rückabwicklung der Leistung, § 313 I BGB zur Anpassung. Wer beides nebeneinander zuspricht, zahlt denselben Wert zweimal aus.

Subsumtion – P kann die Ablösung als Leistung mit verfehltem Zweck kondizieren oder die Abrede anpassen lassen. Welcher Weg trägt, hängt am Sachverhalt: einer Zweckabrede (§ 812 I 2 Alt. 2 BGB) oder nur einer gemeinsamen, nicht vereinbarten Vorstellung (§ 313 I BGB); die Klausur verlangt, dass er beide Wege benennt, einen wählt und ihn durchhält.

💡 KLAUSURTAKTIK
Wer beide Anspruchsgrundlagen durchprüft und am Ende offenlässt, welche trägt, bekommt für keine die Rechtsfolgepunkte. Die Konkurrenz wird benannt und entschieden – ein Satz für die Gegenansicht genügt. Eine ausdrückliche Abrede über das Behaltendürfen gehört dagegen an den Anfang der Prüfung: Sie erledigt die ganze Kaskade.

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