„In der Regel“ oder „Wer“

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht steht A. Am 20. Januar 2026 hat er eine Registrierkasse aufgebrochen; die Kammer bejaht § 243 I 2 Nr. 2 StGB. Am 24. März 2026 hat er dem Zeugen Z eine Flasche über den Kopf geschlagen; sie nimmt § 224 I Hs. 2 StGB an. Der Entwurf: „schuldig eines Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in einem minder schweren Fall.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Regelbeispiel gehört in den Tenor, weil es den Strafrahmen verschiebt und damit das Gewicht der Tat kennzeichnet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele wird nicht in die Urteilsformel aufgenommen (BGH, Entscheidung vom 25.09.1997 – 4 StR 438/97). § 260 IV 1 StPO verlangt die Bezeichnung der Tat, nicht die Kennzeichnung des Strafrahmens.

Subsumtion — Ein Regelbeispiel ist kein Tatbestandsmerkmal, sondern eine Strafzumessungsregel. Es verschiebt den Rahmen, es begründet keine andere Tat: Wer eine Kasse aufbricht, stiehlt — nach § 242 I StGB, mit dem Strafrahmen des § 243 I 1 StGB. Der Schuldspruch lautet schlicht „schuldig eines Diebstahls“.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der minder schwere Fall liegt anders als das Regelbeispiel: Er steht in § 224 I StGB im selben Absatz wie der Tatbestand und gehört deshalb in den Tenor.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Auch die Bezeichnung als minder schwerer Fall wird nicht in den Urteilstenor aufgenommen (BGH, Beschluss vom 13.12.2005 – 3 StR 402/05). Entscheidend ist nicht, wo die Milderung steht, sondern was sie tut.

Subsumtion — § 224 I Hs. 2 StGB senkt den Rahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren auf drei Monate bis fünf Jahre und lässt den Tatbestand unangetastet. Das ist Strafrahmenwahl, genau wie beim Regelbeispiel, nur in die andere Richtung. Der Schuldspruch lautet „schuldig einer gefährlichen Körperverletzung“ — ohne Zusatz.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob eine Vorschrift den Tenor prägt, entscheidet ihr Wortlaut, und es genügt, nach zwei Formulierungen zu suchen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Steht in der Vorschrift „in der Regel“, ist sie eine Strafzumessungsregel: § 243 I 2 StGB, § 263 III 2 StGB, § 267 III 2 StGB, § 113 II 2 StGB. Steht dort „Wer …“ oder „Mit Freiheitsstrafe von … wird bestraft, wer …“, ist sie eine Qualifikation: § 244 I StGB, § 263 V StGB, § 267 IV StGB.

Subsumtion — Der Test entscheidet zugleich über drei Fundorte. Die Strafzumessungsregel geht raus aus dem Tenor, rein in die Liste, ausführlich in die Gründe; die Qualifikation prägt den Schuldspruch und steht ebenfalls in der Liste.

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Der Test wird an der aufgeschlagenen Vorschrift gemacht, nicht im Kopf. Der minder schwere Fall trägt keines der beiden Kennzeichen und wird deshalb zuerst falsch einsortiert — er ist immer Strafrahmenwahl, gleich in welchem Absatz er steht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Qualifikation prägt den Schuldspruch, weil sie ein eigener Tatbestand mit eigenen Merkmalen und eigenem Strafrahmen ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Sie beschreibt, wessen der Angeklagte schuldig gesprochen wird — genau das, was § 260 IV 1 StPO verlangt. Bezeichnet wird mit der gesetzlichen Überschrift, soweit sie den passenden Teil enthält; sonst wird nach den qualifizierenden Merkmalen umschrieben, gestützt auf § 260 IV 5 StPO.

Subsumtion — Deshalb „schuldig des Wohnungseinbruchdiebstahls“, nicht „eines Diebstahls“. Und deshalb „schuldig des banden- und gewerbsmäßigen Betruges“, obwohl § 263 V StGB keine eigene Überschrift trägt: Die Überschrift „Betrug“ bezeichnet die Tat dort nicht mehr vollständig, und Schuldspruch und Strafrahmen dürfen nicht auseinanderfallen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Sind neben der Qualifikation § 263 V StGB auch die Voraussetzungen des Regelbeispiels § 263 III 2 Nr. 1 StGB bejaht, ist beides im Tenor auszuweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Im Tenor steht nur die Qualifikation. Das Regelbeispiel bleibt draußen, weil es die Tat nicht bezeichnet — und es tritt hier ohnehin zurück, weil § 263 V StGB mit einem Jahr bis zehn Jahren den strengeren Rahmen setzt. In die Liste kommt es gleichwohl nur, wenn es die Entscheidung mitträgt; wo die Qualifikation den Rahmen allein bestimmt, ist das Regelbeispiel nicht angewendet worden und hat auch dort nichts zu suchen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Tenor sieht so aus, wenn Strafrahmenwahl und Tatbezeichnung sauber getrennt sind — und die Liste zeigt, wohin das Gestrichene gewandert ist.
Die Aussage trifft zu.
Tenor — I. Der Angeklagte ist schuldig eines Diebstahls in Tatmehrheit mit einer gefährlichen Körperverletzung. — Angewandte Vorschriften: §§ 224 I Nr. 2, 242 I, 243 I 2 Nr. 2, 53 StGB. — Beide gestrichenen Zusätze stehen jetzt in der Liste, und beide sind in den Gründen Pflicht: Der besonders schwere Fall nach § 267 III 3 StPO, der angenommene minder schwere Fall nach § 267 III 2 StPO. § 224 I Hs. 2 StGB wird dabei nicht gesondert aufgeführt, weil die Milderung in demselben Absatz steht, der schon zitiert ist.

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