Die Überschrift, die es nicht gibt

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer steht A. Er ist am 3. Februar 2026 über ein Kellerfenster in ein bewohntes Einfamilienhaus eingestiegen und hat Schmuck im Wert von 6.000 Euro mitgenommen; das Haus ist die dauerhaft genutzte Wohnung der Geschädigten. Die Kammer bejaht § 244 I Nr. 3, IV StGB. Der Entwurf lautet: „Der Angeklagte ist schuldig des schweren Diebstahls.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 260 IV 2 StPO ist eine Sollvorschrift; sie liefert das Wort, nicht den Inhalt — und sie gibt den Regelfall vor, nicht die einzige Möglichkeit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 260 IV 2 StPO: „Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden.“ Die Überschrift steht amtlich über der Vorschrift, ist nachschlagbar und deshalb der sicherste Weg zur richtigen Formulierung.

Subsumtion — Abgewichen wird, wo die Überschrift die Tat nicht trifft: weil sie mehrere Tatbestände zusammenfasst, weil sie zur Schuldform schweigt oder weil es sie nicht gibt. Dann greift § 260 IV 1 StPO unmittelbar zurück, und die Tat wird so bezeichnet, dass sie rechtlich gekennzeichnet ist.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Trägt eine Vorschrift eine Sammelüberschrift, wird sie vollständig übernommen — § 260 IV 2 StPO verweist auf die Überschrift, nicht auf einen Teil von ihr.
Die Aussage trifft nicht zu.
Verwendet wird der Teil, der die abgeurteilte Tat bezeichnet. § 244 StGB trägt die Überschrift „Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl“ und fasst drei Qualifikationen zusammen; ein Schuldspruch, der alle drei nennt, spräche A zweier Taten schuldig, die er nicht begangen hat. Richtig ist „schuldig des Wohnungseinbruchdiebstahls“. Die Überschrift wird dabei grammatisch angepasst, aber inhaltlich nicht verändert.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
„Schwerer Diebstahl“ trägt gleichwohl: § 244 StGB ist die Qualifikation des Diebstahls, und bei § 250 StGB heißt die Tat ja auch schwerer Raub.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Vergleich beweist das Gegenteil. § 250 StGB trägt die gesetzliche Überschrift „Schwerer Raub“; § 244 StGB trägt sie nicht. § 260 IV 2 StPO schickt in beiden Fällen zur Überschrift — und die Überschrift sagt zweimal Verschiedenes.

Subsumtion — Bei § 250 StGB lautet der Schuldspruch deshalb tatsächlich „schuldig eines schweren Raubes“. Bei § 244 StGB steht das Wort nirgends; „schwerer Diebstahl“ stammt aus einer Fassung, die seit langem nicht mehr gilt, und hält sich nur, weil es plausibel klingt.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Überschrift wird aufgeschlagen, nicht erinnert. Zwei weitere Altbezeichnungen halten sich hartnäckig: Eine „schwere Erpressung“ gibt es nicht — § 255 StGB heißt „Räuberische Erpressung“; der „räuberische Diebstahl“ dagegen ist richtig, weil § 252 StGB genau so überschrieben ist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Wo es keine brauchbare Überschrift gibt — im Nebenstrafrecht der Regelfall —, wird die Tat umschrieben, und zwar mit den Merkmalen, die den Tatbestand tragen.
Die Aussage trifft zu.
Dann trägt § 260 IV 1 StPO unmittelbar, ergänzt um das Ermessen des § 260 IV 5 StPO. Bewährte Fassungen sind „schuldig des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln“ und „schuldig des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe“. Maßstab bleibt, dass die Bezeichnung die Tat rechtlich kennzeichnet; eine Sachverhaltsbeschreibung leistet das nicht — „des Handels mit 400 Gramm Marihuana“ bezeichnet eine Menge, keinen Tatbestand.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei § 30 II StGB genügt „schuldig der Verabredung zu einem Verbrechen“ nicht; das verabredete Verbrechen ist zu benennen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 30 StGB ist kein eigenständiger Straftatbestand; die Vorschrift knüpft an den Tatbestand eines Verbrechens und an dessen Rechtsfolgen an. Deshalb ist die Bezeichnung des Verbrechens in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 25.07.2017 – 3 StR 174/17).

Subsumtion — Richtig heißt es also „schuldig der Verabredung zum schweren Raub“. Das ist kein Widerspruch zu Fall JE-2.02: Verboten ist der leere Zusatz „Vergehen der …“ vor einem ohnehin bezeichneten Delikt. Hier ist die Benennung des Bezugsdelikts der einzige Weg, die Tat überhaupt rechtlich zu bezeichnen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Steht fest, dass A entweder gestohlen oder gehehlt hat, und lässt sich nicht klären welches, bildet die Formel beides mit einem Wort ab.
Die Aussage trifft zu.
Der Tenor lautet: „Der Angeklagte ist schuldig des Diebstahls oder der Hehlerei.“ Das „oder“ drückt die Wahldeutigkeit vollständig aus. Ein Zusatz wie „in wahldeutiger Verurteilung“ ist überflüssig, und eine Rangfolge kennt die Wahlfeststellung nicht — „hilfsweise der Hehlerei“ ist deshalb falsch. In den Gründen ist auszuführen, warum beide Möglichkeiten erwiesen und alle anderen ausgeschlossen sind.

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