Hinten in der Station, unten im Beschluss

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K verlangt vor dem Amtsgericht 9.000,00 EUR Restkaufpreis für eine Photovoltaikanlage. B bestreitet den Vertragsschluss und erklärt hilfsweise die Aufrechnung mit einer von K bestrittenen Schadensersatzforderung von 12.000,00 EUR. Das Gericht hält den Vertragsschluss für bewiesen und die Gegenforderung für begründet. Der Tatbestand ist auszuformulieren; nach dem Lesen der Akte bleiben 230 Minuten.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil B die Aufrechnung erklärt hat, ist über die Gegenforderung in jedem Fall zu entscheiden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die hilfsweise erklärte Aufrechnung steht unter einer innerprozessualen Bedingung: Sie gilt nur für den Fall, dass die Hauptverteidigung scheitert. Hätte das Gericht den Vertragsschluss für nicht bewiesen gehalten, wäre die Klage schon deshalb abzuweisen gewesen — und über die Gegenforderung dürfte nicht entschieden werden. Maßgeblich ist nicht die Reihenfolge im Schriftsatz, sondern die Bedingung.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil das Gericht über die bestrittene Gegenforderung entscheidet, erhöht sich der Streitwert.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 45 Abs. 3 GKG: „Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.“ Zwei Voraussetzungen also, und beide stehen im Wortlaut.

Subsumtion — K bestreitet die Gegenforderung; die erste Voraussetzung liegt vor. Entschieden wird über sie nur, soweit sie zur Tilgung der Klageforderung gebraucht wird, also in Höhe von 9.000,00 EUR. Der Streitwert beträgt damit 9.000,00 EUR zuzüglich 9.000,00 EUR, also 18.000,00 EUR — nicht 21.000,00 EUR.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte das Gericht die Klage schon am fehlenden Vertragsschluss scheitern lassen, wäre der Streitwert gleichwohl erhöht, weil die Aufrechnung erklärt worden ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Wort, an dem alles hängt, ist „soweit“. § 45 Abs. 3 GKG erhöht den Streitwert nur, soweit über die Gegenforderung tatsächlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergeht. Scheitert die Klage schon an der Hauptverteidigung, tritt die Bedingung nicht ein, und der Streitwert bleibt bei 9.000,00 EUR. Dieselbe Weiche steht in § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG für den hilfsweise geltend gemachten Anspruch.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
In Rechtskraft erwächst die Entscheidung über die Gegenforderung nur bis zur Höhe des Aufrechnungsbetrages.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 322 Abs. 2 ZPO: „Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.“

Subsumtion — Die Gegenforderung beträgt 12.000,00 EUR, aufgerechnet werden konnte sie nur in Höhe von 9.000,00 EUR. Über den überschießenden Teil von 3.000,00 EUR ist nicht entschieden; ihn kann B weiterhin einklagen. Genau deshalb decken sich der Rahmen der Rechtskraft und der Umfang der Streitwerterhöhung.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Geschrieben wird in einer anderen Folge, als das Urteil auf dem Blatt steht — und die Hilfsaufrechnung ist der Grund, warum das hier besonders auffällt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Folge lautet: 1. Gründe im Entwurf, in Stichworten je Anspruch und je Beklagtem — hier fällt das Ergebnis. 2. Tenor, jetzt vollständig ausformuliert. 3. Tatbestand, rückwärts aus den Gründen gelesen. 4. Nebenentscheidungen — Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwert. 5. Reinschrift in der Reihenfolge des Blattes.

Subsumtion — In diesem Fall steht das Ergebnis erst fest, wenn die Gegenforderung geprüft ist: Vor ihr ist der Tenor nicht schreibbar, und ohne den Tenor ist nicht zu sagen, welche Tatsachen der Tatbestand braucht. Wer mit dem Tatbestand beginnt, nimmt den gesamten Vortrag zur Gegenforderung auf — auch den Teil, auf den es nicht ankommt.

💡 KLAUSURTAKTIK
Für die verbleibenden 230 Minuten: Gründe im Entwurf 60 · Tenor 15 · Tatbestand 65 · Gründe in Reinschrift 60 · Nebenentscheidungen und Streitwert 15 · Durchsicht 15. Die Hilfsaufrechnung kostet darin etwa zwanzig Minuten zusätzlich — einen Abschnitt in den Gründen, zwei Sätze im Tatbestand, eine Zeile im Beschluss.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Streitwertbeschluss ist eine Nebenentscheidung und wird deshalb zusammen mit dem Tenor geschrieben.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei Fehler in einem Satz. Erstens gehören die Nebenentscheidungen in der Schreibfolge hinter den Tatbestand, nicht neben den Tenor: Die Kostenquote setzt das Ergebnis der Hauptsache voraus, der Streitwert die Entscheidung über die Gegenforderung. Zweitens ist der Streitwertbeschluss kein Teil des Urteils; er ergeht nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG gesondert und steht unter dem Urteil.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Beschluss unter dem Urteil muss die Erhöhung ausweisen und beide Teile getrennt benennen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Beschluss unter dem Urteil, in einer Zeile: „Der Streitwert wird auf 18.000,00 EUR festgesetzt; er entfällt mit 9.000,00 EUR auf die Klageforderung und mit weiteren 9.000,00 EUR auf die Hilfsaufrechnung, § 45 Abs. 3 GKG.“

Subsumtion — Die Aufgliederung ist kein Schmuck: Sie belegt, dass über die Gegenforderung entschieden worden ist, und macht die Erhöhung nachprüfbar. Ergeht nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen; eines Antrags bedarf es nicht.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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