Was die Klägerstation überliest

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K betreibt eine Immobilienagentur und verlangt von B vor dem Landgericht 17.850,00 EUR Maklerlohn. Unstreitig übersandte K dem B am 3. Februar 2026 ein Exposé über ein Reihenhaus nebst Provisionshinweis; B kaufte das Haus am 20. April 2026 für 500.000,00 EUR. Zur Ursächlichkeit des Exposés trägt K nichts vor. B bestreitet jeden Maklervertrag und behauptet, er habe das Haus über einen Nachbarn gefunden.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klägerstation prüft den Vortrag der K zusammen mit dem Bestreiten des B; erst wenn beides nebeneinandergelegt den Antrag trägt, ist die Klage schlüssig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Schlüssig ist der Vortrag des Klägers, wenn er — seine Richtigkeit unterstellt — den Klageantrag rechtfertigt. Prüfstoff ist der unstreitige Sachverhalt zuzüglich des streitigen Klägervorbringens. Nicht dazu gehören das Bestreiten des Beklagten, seine Gegenrechte und das Ergebnis einer Beweisaufnahme.

Subsumtion — Dass B jeden Maklervertrag bestreitet, bleibt an dieser Station ohne jede Wirkung: Übersendung des Exposés und Provisionshinweis werden als wahr unterstellt. Der Einwand, das Haus stamme vom Nachbarn, ist Verteidigungsvorbringen und wird eine Station später gehört — dort allerdings mit Gewicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Klage fehlt gleichwohl die Schlüssigkeit, weil K zur Ursächlichkeit des Nachweises für den Vertragsschluss nichts vorgetragen hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt.“

Subsumtion — Nachweis und Hauptvertrag sind vorgetragen, das Wort „infolge“ ist es nicht. Jedes Tatbestandsmerkmal muss mit einer vorgetragenen Tatsache belegt sein; fehlt eine, ist die Klage unschlüssig — unabhängig davon, wie fernliegend das Bestreiten des B klingt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Bliebe K für die Übersendung des Exposés beweisfällig, wäre die Klage aus demselben Grund unschlüssig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Schlüssigkeit und Beweisbarkeit sind zwei Maßstäbe an zwei Stationen. Die Schlüssigkeit ist eine reine Subsumtionsfrage: Trägt der Vortrag den Antrag, wenn er wahr ist? Wer beweisfällig bleibt, hat schlüssig vorgetragen und verliert trotzdem — die Klage ist dann unbegründet, nicht unschlüssig. Die unschlüssige Klage wird ohne Beweisaufnahme abgewiesen, die unbewiesene erst nach der Beweiswürdigung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Maßgeblich für die Schlüssigkeit ist die Lage beim Schluss der mündlichen Verhandlung, nicht die bei Klageerhebung.
Die Aussage trifft zu.
Die Station prüft nicht die Klageschrift, sondern den gesamten Vortrag bis zu der Zäsur, die § 313 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in das Urteil schreibt. Was K bis dahin nachschiebt, zählt mit; was danach kommt, ist nach § 296a Satz 1 ZPO gesperrt. Eine bei Einreichung unschlüssige Klage wird deshalb schlüssig, wenn der Kläger die Lücke im Termin schließt — und sie wird wieder unschlüssig, wenn er seinen Vortrag später einschränkt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Bleibt die Lücke bestehen, ist ohne jede Beweisaufnahme abzuweisen; die Beklagtenstation entfällt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Unschlüssig ist der Vortrag, wenn eine Tatsache fehlt; unsubstantiiert ist er, wenn die vorgetragene Tatsache so allgemein bleibt, dass der Gegner sich nicht erklären und kein Beweisthema formuliert werden kann. Beides führt zur Abweisung ohne Beweisaufnahme, beides erst nach einem Hinweis.

Subsumtion — Hier fehlt eine Tatsache, nicht ihre Genauigkeit: Zur Ursächlichkeit steht in der Akte kein Satz. Über den streitigen Maklervertrag ist deshalb kein Beweis zu erheben, und das Verteidigungsvorbringen des B braucht im Tatbestand keinen eigenen Abschnitt.

VERTIEFUNG — Die Abgrenzung trägt eine Folge: Beim unsubstantiierten Vortrag ist der angebotene Beweis Ausforschung und darf übergangen werden; beim knappen, aber vollständigen Vortrag ist er zu erheben, auch wenn er dünn wirkt. Wer beides verwechselt, übergeht einen Beweisantritt oder erhebt Beweis über nichts.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weist das Gericht wegen der Lücke ab, muss in den Gründen stehen, warum über den streitigen Maklervertrag kein Beweis erhoben worden ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Satz, der in die Entscheidungsgründe gehört: „Der Vortrag der Klägerin rechtfertigt den Klageantrag nicht. Dazu, dass der Kaufvertrag infolge ihres Nachweises zustande gekommen ist, hat die Klägerin auch auf den Hinweis des Gerichts nichts vorgetragen. Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob ein Maklervertrag geschlossen worden ist, kommt es deshalb nicht an.“

Subsumtion — Der letzte Satz ist der tragende: Er zeigt, dass das Gericht den Beweisantritt gesehen und bewusst nicht ausgeschöpft hat. Ohne ihn liest sich das Urteil wie ein Übergehen, und die Gehörsrüge liegt nahe.

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