Vier Haufen, vier Adressen

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K verkaufte B eine Fräsmaschine für 14.500,00 EUR; Vertragsschluss und Übergabe am 5. Februar 2026 sind unstreitig, gezahlt hat B nichts. B behauptet, die Maschine laufe unrund; K bestreitet das, der Sachverständige hat den Mangel nicht bestätigt. B trägt auf drei Seiten vor, K habe den Übergabetermin zweimal verschoben, ohne daraus ein Recht herzuleiten, und schildert seine Betriebsgeschichte.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Betriebsgeschichte des B hat im Tatbestand keine Adresse, auch nicht in einem zusammenfassenden Satz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO: „Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden.“

Subsumtion — Die Geschichte des Betriebs ist kein Angriffs- und kein Verteidigungsmittel: Sie soll keine Rechtsfolge tragen und könnte auch keine tragen. Damit fehlt ihr schon die Eigenschaft, auf die Satz 1 abstellt; sie wird im ersten Durchgang durchgestrichen und kommt nirgends wieder vor — auch nicht in den Gründen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil B drei Seiten auf die zweimalige Terminverschiebung verwendet hat, gehört sie in den Tatbestand.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Umfang des Vortrags ist kein Zuordnungskriterium. Die Verschiebung ist streitig und unerheblich: B leitet aus ihr kein Recht her, und als wahr unterstellt ändert sie am Tenor nichts. Dieser dritte Haufen hat im Tatbestand keine Adresse. Die einzige Ausnahme ist ein Satz in den Gründen, wenn eine Partei sichtbar Gewicht darauf gelegt hat — nicht, weil das Vorbringen zum Streitstoff gehörte, sondern damit die Partei sieht, dass es gelesen wurde.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass der Sachverständige den Mangel nicht bestätigt hat, gehört in den Abschnitt über die Beweisaufnahme im Tatbestand.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO: „In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.“ Das Urteil heißt hier: die Entscheidungsgründe. Im Tatbestand steht, dass Beweis erhoben worden ist — Beweisbeschluss und Erhebung —, nie das Ergebnis. Das Beweisergebnis im Tatbestand nimmt die Gründe vorweg und lässt die Würdigung leerlaufen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der dritte und der vierte Haufen unterscheiden sich erst in den Gründen: Streitig-Unerhebliches kann dort einen Satz bekommen, rechtlich Bedeutungsloses nicht.
Die Aussage trifft zu.
Der vierte Haufen hat nirgends eine Adresse. Der dritte bekommt einen Satz in den Gründen, weil dort ein Streit besteht, den eine Partei geführt hat; rechtlich Bedeutungsloses wird nicht kommentiert. Wer jeden Aktenbestandteil einmal erwähnt, verlängert Tatbestand und Gründe um Seiten und gewinnt keinen Punkt — die Zeit fehlt anschließend beim Tenor.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Vier Vorgänge stehen in dieser Akte, und jeder von ihnen gehört in einen anderen der vier Haufen — mit vier verschiedenen Adressen im Urteil.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die vier Haufen und ihre Adressen: unstreitig ⇒ erster Absatz des Tatbestands nach dem Einleitungssatz · streitig und erheblich ⇒ streitiges Klägervorbringen und Verteidigungsvorbringen, dazu die Beweisaufnahme ohne Ergebnis und die Würdigung in den Gründen · streitig und unerheblich ⇒ keine Adresse, allenfalls ein Satz in den Gründen · rechtlich ohne Bedeutung ⇒ keine Adresse.

Subsumtion — Hier: Vertragsschluss und Übergabe in den ersten Haufen; der behauptete Mangel mit Beweisaufnahme und Würdigung in den zweiten; die Terminverschiebung in den dritten; die Betriebsgeschichte in den vierten. Vier Vorgänge, vier Zeichen am Aktenrand, und der Tatbestand schreibt sich in zwei Abschnitten.

VERTIEFUNG — Ob sichtbar gewichtetes, aber unerhebliches Vorbringen ganz aus dem Tatbestand verschwinden darf, ist umstritten. Die eine Auffassung hält den Wortlaut hoch: Es ist nicht wesentlich. Die andere nimmt es knapp auf, um dem Vorwurf des Übergehens zu entgehen. Beides ist vertretbar — es aufzunehmen und dann zu übergehen, nicht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Bleibt es beim Zuspruch, braucht die Terminverschiebung genau einen Satz — und der steht in den Gründen, nicht im Tatbestand.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Formel: „Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Übergabetermin zweimal verschoben worden ist, kommt es nicht an; der Beklagte leitet hieraus kein Recht her, und ein solches ist auch sonst nicht ersichtlich.“

Subsumtion — Der Satz steht an der Stelle, an der das Vorbringen hingehört hätte — hier bei der Fälligkeit des Kaufpreises —, nicht vorweg und nicht am Schluss. Er kostet zwei Zeilen, nimmt dem Urteil den Anschein des Übergehens und ersetzt eine halbe Seite Tatbestand.

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