Hauptantrag und Hilfsantrag

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht steht A, angeklagt, in vierzehn Fällen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet zu haben. Er bestreitet; die 11.400 Euro hat er gleichwohl ausgeglichen. Am 16. September 2026 beantragt St eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung. V plädiert zwanzig Minuten auf Freispruch und schließt: „Über die Strafzumessung brauche ich nichts zu sagen.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Pflicht zu plädieren trifft V nicht — und gerade deshalb darf er den Rechtsfolgenteil hier nicht auslassen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 137 I 1 StPO: „Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.“ Das Recht zum Schlussvortrag ordnet keine Vorschrift an; § 258 III StPO setzt es voraus.

Subsumtion — Das Gericht entscheidet nach der Beratung, nicht nach der Reihenfolge der Plädoyers. Folgt es dem Freispruchsantrag nicht, hat es zur Strafhöhe nichts gehört als ein Jahr und acht Monate ohne Bewährung. Wer nur freispricht und zur Strafzumessung schweigt, verliert seinen Mandanten im Zweifelsfall zweimal — einmal im Schuldspruch und einmal in der Rechtsfolge.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Bauform, die das löst, heißt Hilfsaufbau: Hauptantrag Freispruch, hilfsweise die Rechtsfolgen.
Die Aussage trifft zu.
Das Gerüst lautet: Anrede — Gliederungsansage — abweichender Sachverhalt — Beweiswürdigung als Schwerpunkt — rechtliche Würdigung — hilfsweise die Rechtsfolgen — Anträge. Der Verteidiger ist an kein Schema gebunden, und gerade deshalb kann er sich konzentrieren: Sachverhalt und Beweiswürdigung hat die Staatsanwaltschaft bereits vorgetragen; er stellt dar, worin er abweicht. Eine zweite vollständige Sachverhaltsschilderung ist verlorene Zeit, die im Hilfsteil fehlt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Hilfsaufbau wird als Schwäche gelesen; deshalb bleibt er besser unausgesprochen und zeigt sich erst im Antrag.
Die Aussage trifft nicht zu.
Umgekehrt: Er wird zweimal markiert, in der Gliederungsansage und beim Eintritt in den Hilfsteil — und gerade die Ansage nimmt ihm den Anschein des Rückzugs. Sie lautet: „Hohes Gericht, Frau Staatsanwältin! Ich werde für meinen Mandanten Freispruch beantragen. Ich beginne mit der Frage, was die Beweisaufnahme tatsächlich ergeben hat, komme dann zur rechtlichen Bewertung und werde zuletzt — rein hilfsweise für den Fall, dass Sie meiner Beweiswürdigung nicht folgen — zur Strafzumessung Stellung nehmen.“ Ohne diese Marke liest das Gericht den Hilfsteil als Einlenken.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Hilfsteil trägt V die Zahlung und die Reue seines Mandanten vor, und zwar im Indikativ — es sind Tatsachen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Hilfsteil wird durchgehend im Konjunktiv geführt: „Sollte das Gericht gleichwohl zu einer Verurteilung gelangen, wäre zu berücksichtigen, dass …“ — „Eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wäre in keinem Fall tat- und schuldangemessen.“

Subsumtion — Die beiden Punkte liegen verschieden. Die Zahlung ist eine Tatsache und darf im Indikativ stehen; die Reue ist ein Schuldeingeständnis und liefert dem Gericht das Geständnis, das die Beweisaufnahme nicht erbracht hat. Richtig: „Mein Mandant hat den geltend gemachten Betrag vollständig ausgeglichen. Sollte das Gericht gleichwohl zu einer Verurteilung gelangen, wäre dies nach § 46 II 2 StGB zu seinen Gunsten zu berücksichtigen und trüge zugleich die besonderen Umstände im Sinne des § 56 II 1, 2 StGB.“
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Verteidigerplädoyer wägt nicht ab: Es referiert nicht die belastenden Umstände, um ihnen die entlastenden gegenüberzustellen.
Die Aussage trifft zu.
§ 46 II 1 StGB richtet sich an das Gericht, nicht an die Verteidigung: Es wägt die Umstände ab, die für und gegen den Täter sprechen. Die Staatsanwaltschaft benennt auch das Entlastende, weil § 160 II StPO sie dazu zwingt; den Verteidiger zwingt nichts, das Belastende vorzutragen. Wer es pflichtschuldig referiert, um es dann zu entkräften, erledigt die Arbeit des Gerichts und verliert die eigene — und er wiederholt die Belastung in einer Rede, in der sie sonst nicht vorgekommen wäre.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wären drei der vierzehn Fälle verjährt, lautete der Antrag insoweit „Freispruch, hilfsweise Einstellung“.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 260 III StPO: „Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.“ Die Vorschrift ordnet das ohne Vorbehalt an; sie fragt nicht danach, ob eine Sachentscheidung möglich oder gar entscheidungsreif wäre.

Subsumtion — Das ist kein Hilfsaufbau, sondern ein Rangfehler. Der Hilfsaufbau betrifft die Rechtsfolgen, nicht die Wahl zwischen Sach- und Prozessentscheidung. Bei einer selbständigen, nicht verfolgbaren Tat ist allein einzustellen; ein Freispruch wäre eine Sachentscheidung ohne Entscheidungsbefugnis. Wer beides in einen Antrag staffelt, zeigt dem Gericht, dass er die Rangfolge nicht kennt.

💡 KLAUSURTAKTIK
Das Rehabilitationsinteresse geht nicht verloren, und darauf zielt der Vortrag: Nach § 467 I StPO trägt die Staatskasse die Auslagen, und für ein Absehen nach § 467 III 2 Nr. 2 StPO ist kein Raum, wenn das Gericht nicht überzeugt ist, dass ohne das Hindernis verurteilt worden wäre.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht V weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema