🖨️Das Blatt, das vorher geschrieben wird

Maßstab — Eine Verurteilung „auf Bewährung“ gibt es nicht. Strafe und Aussetzung sind zwei Aussprüche: die Strafe nach § 260 IV 1 StPO, die Aussetzung nach § 260 IV 4 StPO, der sie ausdrücklich in die Urteilsformel verweist.

Subsumtion — Richtig heißt es „… zu verurteilen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird“. Und damit ist der Antrag noch nicht fertig: Wer Bewährung beantragt, beantragt nach § 268a I StPO die Bewährungszeit und die Auflagen mit — sonst bleibt der Teil der Rechtsfolge offen, der den Verurteilten am unmittelbarsten trifft.

Maßstab — Erstens die Entziehung, § 69 I 1 StGB. Zweitens § 69 III 2 StGB: „Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.“ Drittens die Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, § 69a I 1 StGB. Bei der Trunkenheitsfahrt trägt § 69 II Nr. 2 StGB die Regelvermutung der Ungeeignetheit.

Subsumtion — Gerechnet wird ab dem 4. Februar 2026, weil nach § 69a VI StGB die Beschlagnahme des Führerscheins der vorläufigen Entziehung gleichsteht: bis zum 8. Oktober 2026 sind acht volle Monate verstrichen, von dreizehn verbleiben fünf. Das Mindestmaß verkürzt sich nach § 69a IV 1 StGB um diese Zeit, darf nach § 69a IV 2 StGB aber drei Monate nicht unterschreiten — fünf liegen darüber.

Antrag — „Ich beantrage daher, den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen in Tatmehrheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig zu sprechen und ihn deswegen unter Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen von acht Monaten, sieben Monaten und sechs Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zu verurteilen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird; dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen, seinen Führerschein einzuziehen und eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von noch fünf Monaten zu bestimmen; die Bewährungszeit auf drei Jahre festzusetzen und dem Angeklagten aufzugeben, einen Geldbetrag von 1.200 Euro in monatlichen Raten von 100 Euro zugunsten einer vom Gericht zu bestimmenden gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen; dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.“

Maßstab — § 40 IV StGB: „In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.“ Dieselbe Anordnung trifft § 260 IV 3 StPO für die Urteilsformel: zwei Vorschriften, ein Inhalt — und beide sagen „und“, nicht „oder“.

Subsumtion — „Zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu verurteilen“ ist deshalb unvollständig und zwingt das Gericht, den fehlenden Teil selbst zu bilden. Die Höhe folgt nach § 40 II 1, 2 StGB aus den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, in der Regel dem Nettoeinkommen eines Tages; § 40 II 3 StGB belässt dem Täter das zum Leben unerlässliche Minimum, § 40 II 4 StGB spannt den Rahmen von einem bis dreißigtausend Euro. Geschätzt werden darf nach § 40 III StGB — geschwiegen nicht.

§ 273 I 1 StPO verlangt, dass das Protokoll „die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel“ enthält. Die Ausführungen stehen dort nicht, und keine Akte gibt später Auskunft darüber, wie überzeugend jemand gesprochen hat. Deshalb wird der Antrag ausformuliert mitgebracht, langsam gesprochen und, wo es auf Zahlen ankommt, wiederholt. In der Bearbeitung gilt dasselbe umgekehrt: Der Antrag entsteht zuerst, weil er die Liste ist, an der sich der Rechtsfolgenteil abarbeiten lässt.

Sie braucht ihn gleichwohl. Zwar trifft § 465 I 1 StPO die Kostenlast des Verurteilten von Gesetzes wegen, und § 464 I StPO verlangt die Bestimmung ohne Rücksicht auf einen Antrag. Der Antrag der Staatsanwaltschaft bildet aber das Urteil vollständig ab, und zu ihm gehört die Kostenziffer; sie fehlt in keinem Antrag der Anklage. Entbehrlich — und falsch — ist der Kostenantrag allein dort, wo ihn der Verteidiger neben einem Antrag auf Verurteilung stellt.