Die Anklage, die nicht mehr trägt

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht steht A wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie war vom 3. März 2026 bis zum 14. April 2026 in Untersuchungshaft; der Haftbefehl vom 2. März 2026 – 4 Gs 77/26 – besteht fort. In der Hauptverhandlung am 9. Juli 2026 räumt die einzige Belastungszeugin Z ein, die Anzeige erfunden zu haben. St meint, nach der Eröffnung könne er nichts mehr tun, und beantragt Verurteilung.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
St hat recht, soweit er die Rücknahme für versperrt hält; nur folgt daraus nicht, dass er an der Anklage festhalten müsste.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 156 StPO besteht aus einem Satz: „Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.“ Daneben steht § 160 II StPO: „Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Subsumtion — Die zweite Vorschrift steht im Ermittlungsverfahren, ihr Gedanke trägt aber die Stellung der Staatsanwaltschaft in der ganzen Hauptverhandlung: Sie ist nicht Partei, sondern Organ der Rechtspflege. Die Anklage hat den hinreichenden Tatverdacht behauptet, nicht die Überzeugung von der Schuld. Bleibt die Überzeugung aus, ist der Freispruch der richtige Antrag — und er ist aus eigenem Antrieb zu stellen.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Beantragt wird der Freispruch nach § 260 I StPO; die Vorschrift gehört in die Ausführungen, weil sie den Antrag trägt.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 260 I StPO sagt etwas ganz anderes: „Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.“ Eine Vorschrift, die den Freispruch anordnet, gibt es nicht; das Gesetz setzt ihn voraus und regelt nur seine Umgebung — § 260 IV 1 StPO die Formel der Verurteilung, § 267 V 1 StPO die Gründe des freisprechenden Urteils, § 467 I StPO die Kostenfolge. Der Antrag braucht deshalb keine Norm, sondern einen Satz.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Auch hier bleibt es dabei, dass der Antrag erst ganz am Ende fällt; eine Ankündigung nähme ihn vorweg.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beim Freispruch weicht der Aufbau in genau diesem Punkt ab: Der Antrag wird schon nach der knappen Wiedergabe des Anklagevorwurfs angekündigt, damit die Angeklagte nicht zwanzig Minuten lang die Belastungsindizien hört, ohne zu wissen, worauf es hinausläuft. Der zusammenfassende Antrag steht gleichwohl am Ende. Dazwischen liegt der Aufbau des freisprechenden Urteils: was erwiesen und was nicht erwiesen ist, die Beweiswürdigung mit dem Schwerpunkt bei den nicht erwiesenen Tatsachen, Kosten und Nebenentscheidungen.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Ein Satz darf St nicht sagen, und er liegt nahe: „Wir halten sie nach wie vor für die Täterin, die Beweise reichen nur nicht.“
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 6 II EMRK: Jede angeklagte Person gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Zulässig ist deshalb allein die Aussage, dass die belastenden Umstände die erforderliche Gewissheit nicht tragen.

Subsumtion — Die Verdachtsformulierung schreibt der Freigesprochenen eine Schuld zu, die das Verfahren gerade nicht festgestellt hat, und sie ist auch taktisch verfehlt: Sie gibt der Verteidigung einen Angriffspunkt und der Kammer einen Grund, dem Vortrag zu misstrauen. Dieselbe Grenze gilt für die Gründe des freisprechenden Urteils — was das Plädoyer sagt, muss das Urteil übernehmen können.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Antrag hat hier vier Bestandteile, und einer von ihnen ist ohne eine Zeitangabe unvollständig — eine Zahl enthält er gleichwohl nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 8 II StrEG: „Die Entscheidung muß die Art und gegebenenfalls den Zeitraum der Strafverfolgungsmaßnahme bezeichnen, für die Entschädigung zugesprochen wird.“ Die Grundentscheidung ergeht nach § 8 I 1 StrEG im Urteil; die Anspruchsgrundlage ist § 2 I StrEG.

Subsumtion — Antrag — „Ich beantrage daher, die Angeklagte freizusprechen; die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen; auszusprechen, dass die Angeklagte für die in der Zeit vom 3. März 2026 bis zum 14. April 2026 erlittene Untersuchungshaft aus der Staatskasse zu entschädigen ist; den Haftbefehl des Amtsgerichts vom 2. März 2026 – 4 Gs 77/26 – aufzuheben.“

💡 KLAUSURTAKTIK
Eine Zahl gehört nirgends hinein: Über den Betrag entscheidet nach § 10 II 1 StrEG die Landesjustizverwaltung, nachdem der Anspruch nach § 10 I 1 StrEG binnen sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft angemeldet worden ist. Wer im Antrag rechnet, beantragt etwas, worüber das Gericht nicht befinden darf.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil Z die Anzeige erfunden hat, ist ein fünfter Antrag zu stellen — und er setzt etwas voraus, was noch fehlt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 469 I 1 StPO: „Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.“

Subsumtion — „Hat aufzuerlegen“ lässt kein Ermessen; was fehlt, ist die Anhörung der Z, und sie ist Voraussetzung, nicht Formalie. Der Antragsteil lautet: „dem Anzeigenden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten aufzuerlegen, soweit sie durch die unwahre Anzeige veranlasst worden sind.“ Nach § 469 III StPO ist die Entscheidung unanfechtbar. Die Anregung gehört nach Nr. 139 RiStBV zum Pflichtprogramm des Sitzungsvertreters.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Haftbefehl fällt mit dem Freispruch von selbst; der Antrag auf Aufhebung ist überflüssig.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 120 I 2 StPO: „Er ist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nicht bloß vorläufig eingestellt wird.“ Aufzuheben — nicht: erledigt sich. Der Antrag hält die Entscheidung im Blick, die sonst zwischen Urteil und Kostenziffer untergeht, und er wirkt sofort: Nach § 120 II StPO darf die Freilassung durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht aufgehalten werden.

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