Gewonnen — und trotzdem vierhundert Euro getragen

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Ansbach, Az. 2 O 96/26. Gegen die Mandantin Hedwig Straubinger ist im schriftlichen Vorverfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil über 18.000,00 EUR ergangen; die Zustellungsakte ist vollständig. Der Einspruch war erfolgreich, die Klage wird abgewiesen. Die Mandantin fragt, ob sie jetzt gar nichts mehr zahlt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Sie zahlt doch etwas: Die durch ihre Säumnis veranlassten Kosten treffen sie auch dann, wenn das neue Urteil das Versäumnisurteil aufhebt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 344 ZPO, amtlich „Versäumniskosten“, ein Satz: Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird.

Subsumtion — Die Vorschrift ist eine Ausnahme von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und greift genau in dieser Lage: Der Kläger unterliegt und trägt die Kosten des Rechtsstreits, die Säumniskosten aber bleiben bei der Beklagten. Voraussetzung ist allein, dass das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen ist; hier ist die Zustellungsakte vollständig.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Fundstelle dafür ist § 344 Abs. 1 ZPO; Absatz 2 regelt den Fall des unbegründeten Widerspruchs.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 344 ZPO hat keine Absätze — er besteht aus einem einzigen Satz, und der Vorbehalt für den unbegründeten Widerspruch des Gegners steht als Einschub mitten in diesem Satz. „§ 344 Abs. 1 ZPO“ und „§ 344 Abs. 2 ZPO“ bezeichnen beide nichts. Richtig zitiert wird § 344 ZPO, und zwar ohne jeden Zusatz. Dieselbe Falle trägt die Nachbarschaft: § 342 ZPO ist ein Satz, § 343 ZPO hat zwei, § 345 ZPO einen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Säumniskosten sind hier im Wesentlichen eine halbe Terminsgebühr des Klägervertreters — 408,50 EUR netto.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nummer 3105 VV RVG ermäßigt die Terminsgebühr auf 0,5, und ihre Anmerkung Absatz 1 Nummer 2 erfasst ausdrücklich den Fall, dass „eine Entscheidung gemäß § 331 Abs. 3 ZPO ergeht“. Ohne die Säumnis wäre diese Gebühr nicht entstanden; sie ist damit durch die Versäumnis veranlasst.

Subsumtion — Die 1,0-Gebühr aus 18 000 Euro beträgt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 RVG 817,00 EUR. Probe: 51,50 bis 500 Euro; drei angefangene Beträge von 500 Euro zu 41,50 ergeben 176,00; acht von 1 000 Euro zu 59,50 ergeben 652,00; drei von 3 000 Euro zu 55,00 ergeben 817,00. Davon 0,5 sind 408,50 EUR.

💡 KLAUSURTAKTIK
Nenn im Mandantenschreiben die Zahl und den Grund in einem Satz: „Ihre Säumnis kostet Sie rund 410 Euro, die Sie auch nach gewonnenem Prozess tragen.“ Wer nur schreibt, der Gegner trage die Kosten, produziert genau die Rückfrage, die nach der Kostenrechnung kommt — und die kostet mehr Zeit als der Satz.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 344 ZPO greift allerdings nur, wenn der Einspruch ohne Erfolg bleibt; wird das Versäumnisurteil aufgehoben, fällt die Vorschrift weg.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Satz sagt das Gegenteil, und zwar in seinem letzten Halbsatz: Die Versäumniskosten sind der säumigen Partei „auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird“.

Subsumtion — Die abändernde Entscheidung ist gerade der Erfolgsfall. Bliebe der Einspruch erfolglos, bräuchte es § 344 ZPO nicht: Dann hielte § 343 Satz 1 ZPO das Versäumnisurteil aufrecht und die Beklagte trüge die Kosten ohnehin nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Vorschrift hat ihren ganzen Anwendungsbereich im Sieg.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Das neue Urteil hebt das Versäumnisurteil auf und weist die Klage ab — beides, weil § 343 ZPO zwei Sätze hat.
Die Aussage trifft zu.
§ 343 ZPO, amtlich „Entscheidung nach Einspruch“, zwei Sätze ohne Absätze: Satz 1 spricht aus, dass die Entscheidung aufrechtzuerhalten sei, soweit sie mit dem Versäumnisurteil übereinstimmt; Satz 2 hebt das Versäumnisurteil auf, soweit sie es nicht tut. Daraus folgt der Sachantrag der Einspruchsschrift: aufheben und abweisen. Wer nur die Aufhebung beantragt, hat über die Klage nichts beantragt — und das neue Urteil bräuchte trotzdem einen Sachausspruch.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob die Mandantin die 408,50 EUR wirklich trägt, entscheidet dieselbe Frage, an der auch der Einstellungsantrag hängt.
Die Aussage trifft zu.
Beide Vorschriften knüpfen an dieselben fünf Wörter an: § 344 ZPO verlangt, dass das Versäumnisurteil „in gesetzlicher Weise ergangen“ ist, und § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO lässt die Einstellung ohne Sicherheitsleistung gerade dann zu, wenn es das nicht ist. Ein Verstoß gegen § 335 Abs. 1 ZPO erspart der Mandantin also zweierlei zugleich: die Sicherheitsleistung im Einstellungsverfahren und die Säumniskosten am Ende. Deshalb wird die Zustellungsakte vor dem Gesetzbuch gelesen.

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