📪Das Postfach streikt am letzten Tag

Maßstab — § 130d ZPO hat drei Sätze und keine Absätze. Satz 2 lässt die Ersatzeinreichung zu, „ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich“. Satz 3 verlangt zweierlei, getrennt durch ein Semikolon: die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach — und, auf Anforderung, die Nachreichung eines elektronischen Dokuments.

Subsumtion — Erledigt ist mit dem Telefax nur die Übermittlung. Die Glaubhaftmachung muss spätestens unverzüglich danach folgen, und die zweite Hälfte des Satzes 3 bleibt als Pflicht auf Abruf bestehen. Ein Schriftsatz, der nach Satz 2 auf Papier eingeht, ohne dass Satz 3 erfüllt wird, wahrt keine Frist.

Maßstab — § 340a ZPO heißt amtlich „Zustellung der Einspruchsschrift“ und hat vier Sätze ohne Absätze. Satz 1 ordnet die Zustellung an den Gegner an, Satz 2 die Mitteilung der beiden Daten, Satz 3 lautet: „Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der Einspruchsschrift einreichen.“ Satz 4 nimmt davon aus, was als elektronisches Dokument übermittelt wird.

Subsumtion — Zwei Fehler in einer Zeile. „§ 340a Abs. 1 ZPO“ bezeichnet nichts; richtig ist § 340a Satz 3 ZPO. Und die Vorschrift ist eine Soll-Vorschrift, deren Satz 4 die elektronische Einreichung ohnehin ausnimmt — dieselbe Entlastung, die § 253 Abs. 5 Satz 2 ZPO für die Klageschrift gibt. Angekündigte Abschriften sind heute ein Fehler, kein Fleiß.

§ 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO — die Vorschrift heißt amtlich „Einspruchsprüfung“ und hat zwei Absätze — verpflichtet das Gericht, von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es daran, wird er nach Satz 2 als unzulässig verworfen, und nach Absatz 2 sogar ohne mündliche Verhandlung. Das Datum erspart dem Dezernat die Suche in der Zustellungsakte und der Kanzlei die Rückfrage.

§ 496 ZPO ist ein Satz ohne Absätze und steht im Abschnitt über das Verfahren vor den Amtsgerichten; vor dem Landgericht gilt er nicht. Dort verlangt § 340 Abs. 1 ZPO die Einreichung einer Einspruchsschrift, und § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO lässt ohnehin nur den Rechtsanwalt handeln. Der Weg zur Geschäftsstelle steht also nicht offen — offen steht allein die Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2 ZPO.

Die Wanderungsregel ordnet Ergebnisse zu, nicht Themen: Die Rechtslage geht in alle drei Texte, das Mandantenziel in zwei, die Zweckmäßigkeit nur in eines — das Mandantenschreiben. Rechtslage ist hier der 26. Mai und die Ersatzeinreichung; beides steht im Schriftsatz. Ob sich der Einspruch bei 31.000,00 EUR rechnet, ist Zweckmäßigkeit und gehört in den Brief. Im Schriftsatz sagt ein solcher Satz dem Gegner nur, dass gerechnet wird.