Der Gegner hat Sicherheit geleistet und vollstreckt

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landgericht Landshut hat die Mandantin, die Auerbeck Nutzfahrzeuge GmbH, am 2. September 2026 zur Zahlung von 60.000,00 EUR verurteilt; das Urteil ist gegen Sicherheit in Höhe von 110 Prozent vorläufig vollstreckbar. Die Berufung zum Oberlandesgericht München ist eingelegt. Der Kläger hat eine Bankbürgschaft hinterlegt und den Gerichtsvollzieher beauftragt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Antrag auf einstweilige Einstellung stützt sich auf § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO, amtlich „Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch“: „Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend.“ Die Vorschrift hat drei Absätze; Absatz 1 zwei Sätze, Absatz 2 zwei, Absatz 3 einen.

Subsumtion — Der Tatbestand des § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO nennt Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme, die Rüge nach § 321a ZPO und die Fortsetzung nach einem Vorbehaltsurteil — die Berufung steht dort nicht, ebenso wenig der Einspruch. Sie kommen allein über die entsprechende Anwendung herein. Zitiert wird deshalb die Kette, nie § 707 ZPO allein.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil kein Versäumnisurteil vollstreckt wird, sondern ein streitiges Urteil, und weil ein Rechtsmittel eingelegt ist, trägt den Antrag § 719 Abs. 2 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 719 Abs. 2 ZPO betrifft allein die Revision — dort ordnet das Revisionsgericht auf Antrag die Einstellung an, wenn die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil brächte und kein überwiegendes Gläubigerinteresse entgegensteht, und beide Parteien haben nach Satz 2 die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen. Für Einspruch und Berufung gilt Absatz 1. Und Absatz 3 ist ein einziger Satz: „Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.“
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Sperre des § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO greift in diesem Fall nicht; es bleibt bei der entsprechenden Anwendung des § 707 ZPO in vollem Umfang.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO: „Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.“

Subsumtion — Der Satz sperrt nur die Einstellung aus einem Versäumnisurteil. Hier liegt ein streitiges Endurteil vor; die Sperre ist nach ihrem Wortlaut nicht einschlägig, und die beiden Ausnahmen braucht niemand. Es bleibt bei der entsprechenden Anwendung des § 707 ZPO in vollem Umfang — mit allen vier Rechtsfolgen des Absatzes 1 Satz 1.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Einstellung ohne Sicherheitsleistung setzt hier voraus, dass beides zugleich glaubhaft gemacht wird — die Unfähigkeit zur Sicherheitsleistung und der nicht zu ersetzende Nachteil.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO: „Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.“

Subsumtion — Das „und“ ist keine Aufzählung, sondern eine Verbindung: Beides muss zugleich vorliegen, und beides wird nach § 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht. Eine GmbH, die einen Sechsstellenbetrag im Anlagevermögen hat, scheitert regelmäßig an der ersten Hälfte — für sie bleibt die Einstellung gegen Sicherheitsleistung nach Satz 1.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreib die Anträge gestaffelt: Einstellung ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, weiter hilfsweise Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung. Alle drei stehen in § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und der Beschluss ist unanfechtbar — es gibt keinen zweiten Antrag.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ausspruch zur Sicherheitsleistung im angefochtenen Urteil beruht auf § 709 Abs. 1 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 709 ZPO trägt die amtliche Überschrift „Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung“ und besteht aus drei Sätzen ohne Absätze. Satz 1 ordnet die Sicherheitsleistung an, Satz 2 erlaubt die Angabe in einem Verhältnis zum jeweils zu vollstreckenden Betrag, Satz 3 betrifft das Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält.

Subsumtion — „§ 709 Abs. 1 ZPO“ bezeichnet nichts; richtig sind § 709 Satz 1 ZPO für die Anordnung und § 709 Satz 2 ZPO für die 110 Prozent. Satz 3 schlägt den Bogen zum Einspruch: Hält das neue Urteil das Versäumnisurteil nach § 343 Satz 1 ZPO aufrecht, ist auszusprechen, dass aus ihm nur gegen Leistung der Sicherheit weiter vollstreckt werden darf.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Einstellungsantrag löst keine eigene Vergütung aus — allerdings nur unter einer Bedingung, die im Gesetz steht.
Die Aussage trifft zu.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 RVG zählt zum Rechtszug „die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, wenn nicht eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet“. Der Nebensatz ist die einzige Voraussetzung der Gebührenfreiheit, und er trifft den Regelfall: Die Entscheidung ergeht nach § 719 Abs. 3 ZPO durch Beschluss, meist ohne Verhandlung. Der Antrag kostet den Mandanten also nichts — und wer ihn unterlässt, hat nichts gespart, sondern ein Risiko übernommen.

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