Fünf von elf

Öffentliches Recht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Gemeinderat hat die Sondernutzungssachen einem beschließenden Ausschuss übertragen. In dessen Sitzung vom 5. Mai 2026 sind von elf Mitgliedern fünf anwesend; einstimmig wird die auf Widerruf erteilte Erlaubnis des W für seinen Verkaufsanhänger widerrufen. Der erste Bürgermeister unterzeichnet. Die Gründe bestehen aus einem Satz: „Der Anhänger ist im Ortsbild nicht mehr erwünscht.“ W klagt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ausschuss war nicht beschlussfähig, und die Vorschrift, die das sagt, gilt für ihn nur über eine Verweisung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 47 Abs. 2 GO: „Er ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.“ Für beschließende Ausschüsse gilt das über Art. 45 Abs. 2 S. 2 GO, der die Art. 46 bis 54 GO für entsprechend anwendbar erklärt.

Subsumtion — Die Mehrheit von elf sind sechs; anwesend waren fünf. Dass einstimmig beschlossen wurde, ändert nichts — die Beschlussfähigkeit ist eine Frage der Anwesenheit, nicht des Ergebnisses. Der Ausschuss ist nach Art. 32 Abs. 2 S. 1 GO zur Erledigung berufen, und wo er entscheidet, vollzieht der erste Bürgermeister nur.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Verwaltungsakt, der auf einem Beschluss eines nicht beschlussfähigen Gremiums beruht, ist nichtig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 44 Abs. 3 Nr. 3 BayVwVfG: nicht schon deshalb nichtig, weil „ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuß den für den Erlaß des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluß nicht gefaßt hat oder nicht beschlußfähig war“.

Subsumtion — Beide Alternativen der Nummer stehen im Sachverhalt: gefasst wurde ein Beschluss, beschlussfähig war das Gremium nicht. Die Sperre greift, und über Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG kommt man nicht weiter — dem Bescheid ist die Sitzungsteilnehmerzahl nicht anzusehen, also fehlt die Offenkundigkeit.

VERTIEFUNG — Ob der Verstoß gegen die innergemeindliche Zuständigkeitsverteilung nach außen wirkt, ist umstritten. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GO — „Der Umfang der Vertretungsmacht ist auf ihre Befugnisse beschränkt“ — spricht dafür, ihn durchschlagen zu lassen; die Gegenauffassung hält die Aufgabenverteilung für reines Innenrecht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Geheilt wird der Fehler durch einen nachträglichen Beschluss — und die Gemeindeordnung hält für den zweiten Anlauf ein eigenes Werkzeug bereit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 45 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG: unbeachtlich, wenn „der Beschluß eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlaß des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefaßt wird“. Möglich ist das nach Absatz 2 bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz.

Subsumtion — Der Ausschuss beschließt in einer beschlussfähigen Sitzung erneut; scheitert es wieder an der Anwesenheit, hilft Art. 47 Abs. 3 GO: Wird zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig — bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden. Der Hinweis ist keine Formalie; ohne ihn läuft die Sitzung ins Leere.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der eine Satz in den Gründen genügt nicht — und auch dieser Fehler steht in der Liste des Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG.
Die Aussage trifft zu.
Art. 39 Abs. 1 S. 2 BayVwVfG verlangt „die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe“, S. 3 bei Ermessensentscheidungen zusätzlich die Gesichtspunkte der Ermessensausübung. Der Widerruf einer auf Widerruf erteilten Sondernutzungserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung; „nicht mehr erwünscht“ nennt weder eine Tatsache noch eine Norm noch eine Abwägung. Heilbar ist das nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG — nachgereicht werden darf die fehlende und präzisiert die unvollständige Begründung, nicht aber eine ausgetauschte.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die beiden übrigen Nummern des Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG betreffen den fehlenden Antrag und die fehlende Mitwirkung einer anderen Behörde — mehr als fünf Fälle gibt es nicht.
Die Aussage trifft zu.
Nr. 1 heilt, wenn „der für den Erlaß des Verwaltungsakts erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird“ — die am seltensten gefundene und am leichtesten zu erfüllende Nummer. Nr. 5 heilt, wenn „die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird“; sie ist das Gegenstück zu Art. 44 Abs. 3 Nr. 4 BayVwVfG und die Norm für das fehlende gemeindliche Einvernehmen. Die Aufzählung ist abschließend: Anders als Art. 28 Abs. 2 BayVwVfG kennt Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG kein „insbesondere“, und eine sechste Nummer erfindet man nicht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Fehlte es zusätzlich an jeder Ermessenserwägung, ließe sich auch das über Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG nachholen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nummer 2 heilt einen Begründungsmangel, also einen Fehler der Darstellung. Der Ermessensausfall ist ein Fehler der Entscheidung und damit materiell; er liegt außerhalb des Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG und außerhalb des Art. 46 BayVwVfG, der ebenfalls nur Verfahren, Form und örtliche Zuständigkeit nennt. Die Grenze ist im Einzelfall schmal und trotzdem zu ziehen: Hat die Behörde erwogen und nur nicht geschrieben, ist es Nummer 2; hat sie nicht erwogen, hilft nur § 114 S. 2 VwGO — und der erlaubt das Ergänzen, nicht das erstmalige Ausüben.

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