Angehört wird nach der Vollstreckung

Öffentliches Recht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

R ist durch bestandskräftigen Bescheid vom 8. September 2025 verpflichtet, eine Halle von Altreifen zu räumen; das angedrohte Zwangsgeld von 5.000 Euro ist beigetrieben, geräumt hat R nicht. Die Behörde droht am 4. Mai 2026 die Ersatzvornahme an, lässt die Reifen im Juni abfahren und fordert mit Bescheid vom 3. August 2026 die Kosten von 18.400 Euro. Angehört hat sie vor keinem der beiden Bescheide.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Vor der Androhung der Ersatzvornahme musste die Behörde nicht anhören — und die Ausnahme, die das trägt, steht ganz am Ende der Nummernreihe.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG erlaubt das Absehen, wenn „Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen“. Die Nummer wird weit verstanden; erfasst ist alles, was innerhalb des Vollstreckungsverfahrens geschieht, bis hin zur nachträglichen Änderung einer Vollstreckungsfrist.

Subsumtion — Die Androhung nach Art. 36 Abs. 1 S. 1 VwZVG ist der Auftakt der Vollstreckung und damit eine Maßnahme in ihr. Hinzu kommt, dass R zu allem Erheblichen längst gehört worden ist: Die Grundverfügung steht bestandskräftig, und die Voraussetzung des Art. 32 S. 2 VwZVG — dass ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lässt — hat R selbst geschaffen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch wo die Ausnahme trägt, schuldet die Behörde zwei Sätze: Das Absehen steht im Ermessen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 39 Abs. 1 S. 3 BayVwVfG: „Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.“

Subsumtion — Der Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 BayVwVfG lautet „kann abgesehen werden“, und das ist die klassische Fassung einer Ermessensermächtigung; hätte der Gesetzgeber gebunden entscheiden lassen wollen, hätte er „unterbleibt“ geschrieben — wie er es in Absatz 3 getan hat. Also gehört in den Bescheid nicht die Nummer, sondern der Umstand, aus dem sich die Ausnahme ergibt.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung hält das Absehen für gebunden: Liegt ein Fall des Absatzes 2 vor, entfalle die Anhörungspflicht ohne weitere Erwägung; eine Begründungspflicht koste gerade in den Eilfällen der Nr. 1 und Nr. 2 die Zeit, die die Norm sparen soll. Für den Entwurf ist die herrschende Auffassung die sichere Seite — zwei Sätze schließen einen zweiten formellen Fehler aus.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Kostenbescheid vom 3. August 2026 fällt ebenfalls unter Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG; er gehört zur Vollstreckung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Nummer erfasst Maßnahmen in der Vollstreckung. Der Kostenbescheid ergeht danach: Die Ersatzvornahme ist abgeschlossen, das Verfahren beendet, und was folgt, ist die Abrechnung. Er stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 S. 1 VwZVG — „Für Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren werden Kosten nach dem Kostengesetz erhoben“ — und ist ein gewöhnlicher belastender Verwaltungsakt, der Betrag und Berechnung zur Diskussion stellt. Vor ihm ist anzuhören, und zwar zu den Rechnungen, aus denen sich die 18.400 Euro ergeben.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil Art. 28 Abs. 2 BayVwVfG fünf Nummern aufzählt, ist die Aufzählung abschließend; ein nicht genannter Fall trägt das Absehen nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Ein Wort im Einleitungssatz sagt das Gegenteil: „Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn …“. Die fünf Nummern sind Regelbeispiele. Ein nicht genannter Fall ist möglich — er muss aber am Obersatz gemessen und nicht behauptet werden, und die Darlegung wird schwerer, je weiter man sich von den Beispielen entfernt. Umgekehrt gilt für Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG genau das Gegenteil: Dort fehlt das „insbesondere“, und die fünf Nummern sind abschließend.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wo die Zeit knapp ist, hilft notfalls Art. 28 Abs. 3 BayVwVfG als Auffangvorschrift weiter.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 28 Abs. 3 BayVwVfG besteht aus einem Satz: „Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.“ Daneben steht Absatz 2 mit seinem „kann abgesehen werden“.

Subsumtion — Drei Unterschiede zu Absatz 2 stecken in diesem einen Satz. „Unterbleibt“ ist kein Ermessen, sondern ein Verbot. Das Interesse muss zwingend sein, nicht bloß gewichtig. Und es muss der Anhörung entgegenstehen — gemeint sind die Fälle, in denen schon die Mitteilung der Tatsachen den Zweck der Maßnahme vereitelt, nicht die Fälle, in denen sie zu lange dauert. Für Eile ist Absatz 2 Nr. 1 zuständig.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Anhörungsschreiben zum Kostenbescheid nennt die Tatsachen, die Absicht und eine Frist — und lässt das Ergebnis offen.
Die Aussage trifft zu.
Anhörungsschreiben — „Die mit Bescheid vom 8. September 2025 angeordnete Räumung ist am 17. und 18. Juni 2026 im Weg der Ersatzvornahme durchgeführt worden. Dabei sind Aufwendungen von 18.400,00 Euro entstanden; die Rechnungen des beauftragten Unternehmens sind beigefügt. Wir beabsichtigen, diesen Betrag nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1 VwZVG in Verbindung mit dem Kostengesetz von Ihnen zu erheben. Sie erhalten Gelegenheit, sich hierzu bis zum 24. August 2026 zu äußern.“ Beigefügt werden die Rechnungen, nicht ihre Summe — ohne sie kann R zu nichts vortragen, worauf es ankommt.

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