Der Platz liegt in der Nachbargemeinde

Öffentliches Recht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

L will einen Ausschankwagen auf einem Platz aufstellen, der zu einer Gemeindestraße gehört und unmittelbar an der Gemeindegrenze liegt. Sie beantragt die Sondernutzungserlaubnis bei der Gemeinde, in der sie wohnt; diese hält den Platz für ihr Gebiet und erteilt die Erlaubnis für zwei Jahre. Tatsächlich liegt er auf dem Gebiet der Nachbargemeinde. Zwei Jahre später fordert diese L zur Räumung auf.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Örtlich zuständig war die Nachbargemeinde, und die Vorschrift, die das anordnet, hat zwei Anknüpfungspunkte.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG: Örtlich zuständig ist „in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt“.

Subsumtion — Die Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 Abs. 1 S. 1 BayStrWG erlaubt die Benutzung einer bestimmten Fläche; sie ist ein ortsgebundenes Recht und geht mit der Fläche, nicht mit dem Wohnsitz der Erlaubnisnehmerin. Nummer 3 Buchstabe a, die auf den gewöhnlichen Aufenthalt abstellt, ist gegenüber Nummer 1 nachrangig und kommt nicht zum Zug.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Über die örtliche Unzuständigkeit ist damit entschieden: Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG nimmt ihr die Nichtigkeitsfolge.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG: Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil „Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt“.

Subsumtion — Die Sperre trägt ihre eigene Rückausnahme mit sich, und sie steht nicht am Rand, sondern im selben Satz. Zuerst ist deshalb Absatz 2 Nr. 3 zu prüfen; erst wenn er nicht greift, hat Absatz 3 Nr. 1 etwas zu sperren. Die Reihenfolge Absatz 2, dann Absatz 3 ist hier keine Stilfrage, sondern der Unterschied zwischen wirksam und unwirksam.

VERTIEFUNG — Die bayerische Fassung des Absatzes 2 Nr. 3 sieht anders aus als die des Bundes. § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG verweist auf „ihre durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründete Zuständigkeit“; Art. 44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG schreibt den Tatbestand selbst aus. Der Anwendungsbereich ist derselbe — wer aber den Bundestext zitiert, gibt sich die Blöße.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Bescheid ist nichtig, und zwar über die zweite Variante der Nummer 3 — nicht über die erste.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG: nichtig ist der Verwaltungsakt, „den eine Behörde in bezug auf unbewegliches Vermögen außerhalb ihres Bezirks oder in bezug auf ein Recht oder Rechtsverhältnis, das an einen Ort außerhalb ihres Bezirks gebunden ist, erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein“.

Subsumtion — Nicht das Grundstück ist der Gegenstand, sondern die Befugnis, es über den Gemeingebrauch hinaus zu benutzen. Das ist die zweite Variante. Alle drei Merkmale liegen vor: ein ortsgebundenes Recht, ein Ort außerhalb des Bezirks, keine Ermächtigung zum Handeln dort. Eine Bestimmung durch die gemeinsame Aufsichtsbehörde nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 BayVwVfG gibt es nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
L hat in diesen zwei Jahren nie eine Erlaubnis gehabt; die abgelaufene Klagefrist der Nachbargemeinde hilft ihr nicht.
Die Aussage trifft zu.
Art. 43 Abs. 3 BayVwVfG besteht aus fünf Worten: „Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.“ Er bindet niemanden, er wird nicht bestandskräftig, und aus ihm darf nicht vollstreckt werden; Fristen laufen ins Leere. L hat den Platz zwei Jahre lang ohne die nach Art. 18 Abs. 1 S. 1 BayStrWG erforderliche Erlaubnis benutzt — mit allem, was daran hängt: der Anordnung nach Art. 18b Abs. 1 S. 1 BayStrWG und der Gebührenpflicht. Ein Vertrauensschutz aus einem unwirksamen Papier besteht nicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die örtliche Unzuständigkeit ist jedenfalls nach Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich, weil die Nachbargemeinde ebenso entschieden hätte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 46 BayVwVfG setzt in seinem ersten Halbsatz einen Verwaltungsakt voraus, „der nicht nach Art. 44 nichtig ist“. Damit ist die Vorschrift hier gesperrt, so nahe die örtliche Zuständigkeit in ihrem Wortlaut auch liegt. Der Satz gilt für Art. 45 BayVwVfG genauso, und beide zusammen ergeben die Reihenfolge des Feldes: Erst wird die Nichtigkeit verneint, dann wird gerettet. Wer beides vermengt, prüft Rettungsnormen an einem Bescheid, den es nie gab.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Feststellen darf die Nichtigkeit auch die Nachbargemeinde — sie muss L nicht auf die erteilende Gemeinde verweisen.
Die Aussage trifft zu.
Art. 44 Abs. 5 BayVwVfG spricht von „der Behörde“ und meint jede, die über die Sache zu befinden hat; die Feststellung ist keine Aufhebung und braucht deshalb nicht die Hand dessen, der erlassen hat. Praktisch stellt die Nachbargemeinde die Nichtigkeit in den Gründen ihrer Räumungsanordnung fest und tenoriert sie, wenn L es beantragt. Der zweite Schritt gehört daneben: Über einen neuen Antrag der L ist zu entscheiden, und für ihn ist allein die Nachbargemeinde zuständig.

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