Fünf Teile, fünf Normen

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Strafrichter steht A wegen eines Diebstahls vom 8. Januar 2026: ein Mobiltelefon für 640 Euro. Verhandelt und verkündet wird am 5. Februar 2026, verhängt werden 70 Tagessätze zu je 30 Euro. Der Entwurf des Referendars ist ein Blatt: überschrieben mit „Urteil“, darunter sofort „Die Angeklagte hat sich des Diebstahls gemäß § 242 I StGB schuldig gemacht“, dann die Feststellungen und die Unterschrift.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Dem Entwurf fehlen vier der fünf Bestandteile eines Strafurteils, und jeder von ihnen hat seine eigene Vorschrift.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Fünf Teile, fünf Normen: Das Rubrum beruht auf § 275 III StPO, die Urteilsformel auf § 260 IV StPO, die Liste der angewandten Vorschriften auf § 260 V StPO, die Gründe auf § 267 StPO, die Unterschriften auf § 275 II StPO. Die Merkfolge lautet: Kopf, Formel, Liste, Gründe, Unterschrift.

Subsumtion — Vorhanden ist allein die Unterschrift; die Gründe sind angefangen. Es fehlen Rubrum, Urteilsformel und Liste. Dass das Urteil im Namen des Volkes ergeht, steht in § 268 I StPO und gehört über den Kopf. Der zitierte Satz ist keine Formel, sondern ein Stück rechtlicher Würdigung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Reihenfolge der fünf Teile ist Gewohnheit; entscheidend ist allein, dass keiner von ihnen fehlt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Urteilsformel steht vorn, weil sie vollstreckt wird: Die Vollstreckungsbehörde muss lesen können, was gegen wen zu vollstrecken ist, ohne die Gründe zu kennen. Die Liste folgt ihr, weil § 260 V 1 StPO es so anordnet — „Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften … aufgeführt“. Und die Gründe stehen hinter beidem, weil sie erläutern, was zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden ist.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Zusatz „gemäß § 242 I StGB“ im Schuldspruch schadet nicht, weil § 242 I StGB ohnehin in die Liste gehört.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 260 V 1 StPO: „Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt.“ Das Wort „nach“ trennt zwei Stücke: Die Liste ist nicht Teil der Formel.

Subsumtion — Daraus folgt die praktisch wichtigste Regel dieses Gebiets: In den Tenor kommen keine Paragraphenangaben. „Schuldig eines Diebstahls gemäß § 242 I StGB“ verwechselt Formel und Liste und macht aus der Vollstreckungsgrundlage eine Fundstellensammlung.

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Die Probe ist ein Blick: Steht in der Formel ein Paragraphenzeichen, ist sie falsch. Dieselbe Trennung wirkt in die Gegenrichtung — in die Liste gehören keine Kostennormen, denn die Kostenentscheidung steht im Tenor und wird aus ihm vollstreckt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Das vollständige Gerüst sieht so aus, und jeder der fünf Teile steht dort, wohin seine Vorschrift ihn stellt.
Die Aussage trifft zu.
Das Gerüst — Amtsgericht, Geschäftsnummer — Im Namen des Volkes — Urteil — In der Strafsache gegen A, geboren am …, wohnhaft …, deutsche Staatsangehörige, ledig, — wegen Diebstahls — hat das Amtsgericht — Strafrichter — in der Sitzung vom 5. Februar 2026, an der teilgenommen haben: Richter am Amtsgericht R als Strafrichter, Staatsanwältin St als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt V als Verteidiger, Justizangestellte U als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, — für Recht erkannt: — I. Die Angeklagte ist schuldig eines Diebstahls. II. Sie wird deswegen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. III. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. — Angewandte Vorschriften: § 242 I StGB. — Gründe — [Feststellungen zur Person, Feststellungen zur Sache, Beweiswürdigung, rechtliche Würdigung, Strafzumessung] — R
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Immerhin der fünfte Bestandteil ist gewahrt: Beim Strafrichter genügt eine Unterschrift, beim Schöffengericht müssten auch die Schöffen unterschreiben.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 275 II 1 StPO verlangt die Unterschrift der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben — beim Strafrichter eine, beim Schöffengericht die des Vorsitzenden, bei der großen Strafkammer die der drei Berufsrichter. § 275 II 3 StPO besteht aus einem Satz: „Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht.“ Nach § 275 III StPO stehen sie mit Namen im Kopf; unter dem Urteil stehen sie nie.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Welcher Absatz des § 267 StPO die Gründe trägt, hängt vom Ausgang ab — und die Maßregeln stehen nicht dort, wo man sie zuerst sucht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 267 StPO verteilt die Gründe auf sechs Absätze: Absatz 1 die für erwiesen erachteten Tatsachen bei Verurteilung, Absatz 2 die in der Verhandlung behaupteten Umstände, Absatz 3 Strafgesetz und Strafzumessung, Absatz 4 das abgekürzte Urteil, Absatz 5 den Freispruch, Absatz 6 die Maßregeln.

Subsumtion — Hier tragen Absatz 1 die Feststellungen und Absatz 3 Satz 1 die Zumessung. In Absatz 3 stehen daneben der minder schwere Fall und § 47 StGB (Satz 2), der besonders schwere Fall (Satz 3), die Aussetzung (Satz 4) und die Verständigung (Satz 5) — die Maßregeln aber nicht.

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