Fünf Gruppen und ein Datum

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht steht A wegen Betruges und Urkundenfälschung. Verhandelt wird am 2. und am 9. Juni 2026; am zweiten Tag ergeht das Urteil. Mitgewirkt haben R als Vorsitzende, die Schöffen S1 und S2, St als Sitzungsvertreter, V als Verteidigerin und U als Urkundsbeamtin. Der Entwurf des Rubrums nennt R, St und V; dazu ist der Staatsanwalt aufgeführt, der die Anklage gefertigt hat.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 275 III StPO verlangt fünf Gruppen und ein Datum — der Angeklagte kommt in der Aufzählung nicht vor.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 275 III StPO besteht aus einem Satz: „Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen.“

Subsumtion — Fünf Gruppen — Richter, Schöffen, Staatsanwaltschaft, Verteidigung, Urkundsbeamter — und dazu der Tag der Sitzung. Im Entwurf fehlen beide Schöffen und die Urkundsbeamtin; einer der Aufgeführten hat an der Sitzung nicht teilgenommen. Der Angeklagte steht in der Aufzählung tatsächlich nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Staatsanwalt, der die Anklage gefertigt hat, gehört in das Rubrum, weil er das Verfahren betrieben hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Schlüssel ist der Relativsatz: „die an der Sitzung teilgenommen haben“. Aufgenommen wird, wer verhandelt hat — nicht, wer die Anklage gefertigt, den Eröffnungsbeschluss erlassen oder die Akte bearbeitet hat. Auch der Richter, der eröffnet, aber nicht verhandelt hat, steht nicht im Kopf. Der Name des Anklageverfassers ist zu streichen, und der Sitzungsvertreter St tritt an seine Stelle.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Obwohl § 275 III StPO ihn nicht nennt, wird der Angeklagte im Rubrum aufgeführt, und zwar mit einem festen Datensatz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nr. 141 I 1 RiStBV gibt vor, den Angeklagten im Urteil so genau zu bezeichnen, wie es für die Anklage vorgeschrieben ist. Der Verweis führt zu Nr. 110 II a RiStBV: Familienname, Vornamen mit Rufname, Geburtsname, Beruf, Anschrift, Familienstand, Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit.

Subsumtion — Der Grund liegt in der Weiterverwendung des Kopfes. Urteilskopf und Formel sind die Grundlage der Strafvollstreckung, und nach § 5 I Nr. 1 BZRG werden genau diese Personendaten in das Register eingetragen — Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Daten werden zeichengenau aus der Anklageschrift übernommen, nie aus dem Gedächtnis. Geburtsname und Geburtsort sind das, was den Verurteilten vom Namensvetter unterscheidet; ein Zahlendreher im Geburtsdatum trägt den Fehler bis in die Vollstreckung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Schöffen fehlen im Entwurf zu Recht: Sie unterschreiben das Urteil nicht und erscheinen deshalb auch im Kopf nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die beiden Sätze stehen in derselben Vorschrift und sagen Verschiedenes. § 275 III StPO verlangt die Namen der Schöffen im Urteil; § 275 II 3 StPO befreit sie allein von der Unterschrift. Das ist die einzige Stelle, an der Berufsrichter und Schöffen auseinandertreten: oben im Kopf stehen beide, unten unterschreiben nur die Berufsrichter.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf die Angabe der Urkundsbeamtin kann verzichtet werden, weil das Protokoll sie ohnehin ausweist und ihr Name dort nachzulesen ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 275 III StPO nennt den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ausdrücklich. Dass dieselbe Person im Protokoll steht, ersetzt die Angabe nicht: Das Protokoll beurkundet den Gang der Verhandlung, das Rubrum ordnet die Urteilsurkunde einer Besetzung zu. Zwei Urkunden, zwei Aufgaben — und zwei Wege, auf denen sie später auseinanderlaufen können.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Spruchkörper, Nebenkläger und ein hinzugezogener Dolmetscher gehören nicht zu den fünf Gruppen, schaden im Kopf aber nicht.
Die Aussage trifft zu.
Gesetzlich verlangt sind sie nicht, gebräuchlich schon: die Bezeichnung des Spruchkörpers („Schöffengericht“, „große Strafkammer“), der Nebenkläger samt Beistand, Einziehungsbeteiligte und der Dolmetscher. Sie machen den Kopf vollständiger und ersetzen doch keine der fünf Angaben des § 275 III StPO. Wer sie aufführt und die Schöffen vergisst, hat nichts gewonnen.

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