Drei Tage, vier Tage

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht wird an drei Tagen verhandelt: am 13., am 20. und am 27. Januar 2026. Am dritten Tag wird das Urteil verkündet. Der Vorsitzende diktiert die Gründe Ende Februar, unterschreibt am Freitag, dem 27. Februar 2026, und legt das Urteil in sein Ausgangsfach. Die Geschäftsstelle holt es ab und vermerkt den Eingang am Mittwoch, dem 4. März 2026.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 275 I 1 StPO verlangt Unverzüglichkeit, § 275 I 2 StPO setzt die äußerste Grenze — hier fünf Wochen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 275 I 1 StPO: Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. § 275 I 2 Hs. 1 StPO: „Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen.“

Subsumtion — Drei Hauptverhandlungstage bleiben bei der Grundfrist. Sie beginnt nach § 43 I StPO mit dem Tag der Verkündung, Dienstag, dem 27. Januar 2026, und endet mit Ablauf des Dienstags der fünften Woche — des 3. März 2026. Ein Sonnabend, Sonntag oder Feiertag ist das nicht; § 43 II StPO verschiebt nichts.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Vorsitzende am 27. Februar 2026 unterschrieben hat, ist die Frist gewahrt: Mit der Unterschrift ist das Urteil fertig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — „Zu den Akten gebracht“ ist ein technischer Begriff: Das vollständige, von allen zuständigen Richtern unterschriebene Urteil muss in den Verfügungsbereich der Geschäftsstelle gelangt sein. Ein unterschriebenes Urteil, das im Dienstzimmer liegen bleibt, wahrt die Frist nicht (BGH, Urteil vom 05.07.1979 – 4 StR 272/79, BGHSt 29, 43).

Subsumtion — Maßgeblich ist damit nicht das Datum unter dem Urteil, sondern der Eingangsvermerk. Eingegangen ist es am Mittwoch, dem 4. März 2026, also einen Tag nach Ablauf. Dass die Reinschrift später gefertigt wird, schadet dagegen nicht; was nicht später darf, ist die Unterschrift.

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Nach § 275 I 5 StPO muss der Zeitpunkt aktenkundig sein. Der Vermerk der Geschäftsstelle ist deshalb der erste Blick jeder Revisionsverteidigung — und der erste Handgriff im Sitzungsdienst: Ablauftag am Verkündungstag ausrechnen, eintragen, eine Woche Vorlauf dazu.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre an einem vierten Tag verhandelt worden, hätte die Frist sieben Wochen betragen und der Eingang am 4. März 2026 wäre rechtzeitig gewesen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 275 I 2 Hs. 2 StPO: „diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen.“

Subsumtion — Daraus die Staffel: 1 bis 3 Tage fünf Wochen · 4 bis 10 Tage sieben Wochen · 11 bis 20 Tage neun Wochen · 21 bis 30 Tage elf Wochen · 31 bis 40 Tage dreizehn Wochen. Bei vier Tagen liefe die Frist ab Dienstag, dem 27. Januar 2026, bis zum Ablauf des Dienstags, des 17. März 2026.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Hat die Hauptverhandlung an zehn Tagen stattgefunden, beträgt die Absetzungsfrist neun Wochen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Schwelle lautet „länger als zehn Tage“ — am zehnten Tag ist sie noch nicht überschritten. Zehn Verhandlungstage bleiben deshalb bei sieben Wochen, elf sind neun. Genau so hat der Bundesgerichtshof gerechnet: zehntägige Hauptverhandlung, Verkündung am 9. Mai 2022, Frist sieben Wochen, Ablauf mit dem 27. Juni 2022 (BGH, Beschluss vom 04.10.2022 – 1 StR 315/22). Dieselbe Falle steckt in der ersten Stufe: „länger als drei“ heißt ab dem vierten Tag.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei der Zahl der Hauptverhandlungstage, von der die Länge der Frist abhängt, zählt der Verkündungstag mit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 260 I StPO: „Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.“ Am Verkündungstag ist sie also noch im Gange; er ist ein Hauptverhandlungstag wie jeder andere.

Subsumtion — Hier ändert das nichts: Der 27. Januar 2026 ist der dritte Tag, und drei bleiben drei. Ist dagegen an drei Tagen verhandelt und an einem vierten verkündet worden, entscheidet er über zwei Wochen Unterschied — aus fünf werden sieben.

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Die Zahl wird aus dem Protokoll abgelesen, nie aus der Erinnerung, und sie steht zugleich im Rubrum: Die Sitzungstage nach § 275 III StPO sind die Rechengrundlage. Wer sie im Kopf vollständig aufführt, hat die Fristrechnung bereits vor sich stehen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Nach oben ist die Staffel offen: Eine Höchstgrenze der Absetzungsfrist kennt § 275 I 2 StPO nicht, so lange die Hauptverhandlung auch dauert.
Die Aussage trifft zu.
Der Wortlaut sagt „für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen“ und hört nirgends auf. Bei einundvierzig Tagen sind es fünfzehn Wochen, bei einundfünfzig siebzehn. „Begonnen“ ist dabei wörtlich zu nehmen: Schon der einundzwanzigste Tag löst die dritte Verlängerung aus, nicht erst der dreißigste. Wer nach einer Obergrenze sucht, findet keine.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht V weiterlesen.

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