Fünf Jahre, die niemand ausspricht

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer verurteilt A am 24. September 2026 wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Den Mitangeklagten B, einen Amtsträger, verurteilt sie wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr und sechs Monaten; die Staatsanwaltschaft beantragt, ihm die Amtsfähigkeit abzuerkennen. Der Entwurf enthält für beide je eine Tenorziffer über den Verlust der Amtsfähigkeit für fünf Jahre.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei A ist die Ziffer zu streichen, weil die Folge ohnehin eintritt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 45 I StGB: „Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.“

Subsumtion — Beide Voraussetzungen liegen bei A vor: Der schwere Raub ist Verbrechen im Sinne des § 12 I StGB, und drei Jahre übersteigen ein Jahr. Die Folge tritt damit kraft Gesetzes ein; sie wird nicht beantragt, nicht bemessen und nicht ausgesprochen. Eine Tenorziffer darüber wäre eine Anordnung, die dem Gericht nicht zusteht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei B trägt die Ziffer ebenfalls nicht, weil § 45 I StGB ein Verbrechen und ein Jahr verlangt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Weg führt über Absatz 2. § 45 II StGB: „Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.“ Ohne eine solche Verweisungsnorm geht jeder Antrag ins Leere.

Subsumtion — Für B liefert sie § 358 StGB: Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat unter anderem nach § 332 StGB kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 II StGB), aberkennen. Ein Jahr und sechs Monate liegen darüber. Fünf Jahre wären zulässig, müssten aber begründet werden — der Rahmen beginnt bei zwei.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei B gehört die Aberkennung in den Tenor, und sein Amt verliert er ohne weiteren Ausspruch.
Die Aussage trifft zu.
Die fakultative Aberkennung ist eine Rechtsfolge, die das Gericht setzt — sie wird tenoriert und begründet. Tenor — „Dem Angeklagten B wird für die Dauer von drei Jahren die Fähigkeit aberkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden.“ Was daran hängt, tritt von selbst ein: § 45 III StGB lässt mit der Fähigkeit zugleich „die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte“ untergehen, die der Verurteilte innehat, § 45 IV StGB dasselbe für die Wählbarkeit.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die fünf Jahre bei A laufen ab der Rechtskraft des Urteils.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 45a StGB trennt Wirksamkeit und Dauer, und das ist die eigentliche Falle der Vorschrift. Absatz 1: Der Verlust „wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam“. Absatz 2 Satz 1: Die Dauer wird „von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist“. A ist also sofort amtsunfähig, aber die Fünfjahresfrist beginnt erst mit dem Ende der Vollstreckung — bei drei Jahren Freiheitsstrafe rund acht Jahre nach der Rechtskraft.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird A der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf erlassen, zählt die Bewährungszeit für die Frist mit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 45a III StGB: War die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel zur Bewährung oder im Gnadenweg ausgesetzt, „so wird in die Frist die Bewährungszeit eingerechnet, wenn nach deren Ablauf die Strafe oder der Strafrest erlassen wird oder die Maßregel erledigt ist“.

Subsumtion — Sonst stünde der Ausgesetzte schlechter als der Verbüßende, weil seine Frist erst mit dem Erlass zu laufen begänne. § 45a II 2 StGB zieht die Gegenlinie: Ist neben der Strafe eine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet, beginnt die Frist erst, wenn auch die Maßregel erledigt ist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Vor Ablauf der fünf Jahre kann A die verlorene Fähigkeit zurückerhalten, frühestens aber nach der Hälfte.
Die Aussage trifft zu.
§ 45b I StGB erlaubt die Wiederverleihung, wenn der Verlust „die Hälfte der Zeit, für die er dauern sollte, wirksam war“ (Nr. 1) und „zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig keine vorsätzlichen Straftaten mehr begehen wird“ (Nr. 2). Bei A sind das dreißig Monate. Nach § 45b II StGB wird die Zeit einer Anstaltsverwahrung auf behördliche Anordnung nicht eingerechnet — dieselbe Regel, die § 44 III 3 StGB für die Verbotsfrist trifft.

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