🧯Erloschen oder widerrufen

Maßstab — Art. 47 Abs. 1 BayVwVfG: „Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlaß erfüllt sind.“

Subsumtion — „Fehlerhaft“ ist mehr als „rechtswidrig“: Auch der nichtige Verwaltungsakt ist umdeutbar, und das unterscheidet Art. 47 BayVwVfG von Art. 45 und Art. 46 BayVwVfG. Die letzte Voraussetzung trägt die meiste Arbeit — der Ziel-Verwaltungsakt muss vollständig rechtmäßig sein, mit Widerrufsgrund, Frist und Ermessen. Die Umdeutung ist nur so gut wie das, worin umgedeutet wird.

Das Ziel ist mehr als die Überschrift. Die Feststellung nach § 8 S. 1 GastG spricht aus, dass die Erlaubnis schon vorher von selbst weggefallen ist; der Widerruf beendet sie von jetzt an durch eine eigene Regelung. Für W ist das der Unterschied zwischen einem Betrieb, der seit einem Jahr ungenehmigt war, und einem, der bis heute genehmigt ist. Das ist kein Randproblem, sondern die Frage, ob beide Verwaltungsakte auf dasselbe gerichtet sind — und sie ist zu erörtern, bevor man zu den Sperren geht.

Maßstab — Art. 47 Abs. 3 BayVwVfG: „Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.“

Subsumtion — Die Feststellung, dass eine Erlaubnis kraft Gesetzes erloschen ist, kennt kein Ermessen; sie trifft zu oder sie trifft nicht zu. § 15 Abs. 3 GastG dagegen sagt „kann widerrufen werden“ und eröffnet damit Ermessen — nach Nr. 2, wenn der Gewerbetreibende „Auflagen nach § 5 Abs. 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt“. Genau diesen Weg sperrt Absatz 3.

VERTIEFUNG — Die Sperre wirkt nur in eine Richtung: Der umgekehrte Weg, von der Ermessens- in die gebundene Entscheidung, ist frei. § 15 Abs. 1 GastG — „ist zurückzunehmen“ — und Absatz 2 — „ist zu widerrufen“ — sind gebunden; in sie umzudeuten verbietet Art. 47 Abs. 3 BayVwVfG nicht. Sie setzen aber Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG voraus.

Art. 47 Abs. 2 BayVwVfG hat zwei Sätze, und der zweite ist der schärfere. S. 1 sperrt die Umdeutung, wenn der Ziel-Verwaltungsakt „der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären“. S. 2: „Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.“ Wo Vertrauensschutz oder die Jahresfrist die Rücknahme sperren, sperren sie damit auch die Umdeutung — sonst ließen sich über Art. 47 BayVwVfG die Schranken des Art. 48 BayVwVfG umgehen.

Maßstab — Art. 47 Abs. 4 BayVwVfG besteht aus fünf Worten: „Art. 28 ist entsprechend anzuwenden.“ Anzuhören ist zu den Tatsachen, die den umgedeuteten Verwaltungsakt tragen — hier also zur Nichterfüllung der Auflage und zu den Ermessensgesichtspunkten, nicht zum Erlöschen.

Subsumtion — Vermerk — „1. Der Bescheid vom 4. August 2026 ist fehlerhaft; die Erlaubnis ist nicht nach § 8 Satz 1 GastG erloschen. 2. Eine Umdeutung in einen Widerruf nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 GastG scheidet nach Art. 47 Abs. 3 BayVwVfG aus. 3. Der Bescheid wird aufgehoben. 4. Über einen Widerruf wird gesondert entschieden; W ist zuvor anzuhören.“ Eine Umdeutung auf Vorrat — „sollte die Grundlage nicht tragen, wird umgedeutet“ — gibt es nicht.