Einstimmig begründet

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A wegen Raubes zu vier Jahren verurteilt; V hat Revision eingelegt, die Staatsanwaltschaft hat Verwerfung nach § 349 II StPO beantragt. Der Senat hält den Strafausspruch einstimmig für rechtsfehlerhaft. Im Verfahren gegen B, der in Untersuchungshaft sitzt, hat allein die Staatsanwaltschaft zuungunsten Revision eingelegt; auch dort ist der Senat einig.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der entgegenstehende Antrag der Staatsanwaltschaft hindert den Senat nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 349 IV StPO: „Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.“

Subsumtion — Absatz 4 kennt kein Antragserfordernis; das verlangt allein Absatz 2. Eine Gegenerklärungsfrist wie in Absatz 3 gibt es hier ebenfalls nicht. Verlangt sind zwei Dinge: eine zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision und Einstimmigkeit. Beide liegen vor, und der Antrag auf Verwerfung geht ins Leere.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Für B ist derselbe Weg versperrt, und zwar unabhängig davon, wie einig der Senat ist.
Die Aussage trifft zu.
§ 349 IV StPO erfasst allein die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision. Dazu gehört auch die der Staatsanwaltschaft, wenn sie nach § 296 II StPO zugunsten eingelegt ist; die zuungunsten eingelegte gehört nie dazu. Sie kann durch Beschluss nur scheitern — nach Absatz 1 oder Absatz 2 —, niemals durchdringen. Hat sie Erfolg, ergeht nach § 349 V StPO ein Urteil. Das ist der praktisch häufigste Grund, aus dem eine Revisionshauptverhandlung überhaupt stattfindet.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Anders als der Verwerfungsbeschluss wird der Aufhebungsbeschluss begründet.
Die Aussage trifft zu.
Das folgt aus § 358 I StPO: Das Gericht, an das zurückverwiesen wird, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, seiner eigenen Entscheidung zugrunde zu legen — es muss sie deshalb kennen. Der Beschluss nach § 349 IV StPO leistet im Übrigen dasselbe wie ein Urteil: Er hebt nach § 353 I StPO auf, entscheidet nach § 353 II StPO über die Feststellungen und verweist nach § 354 II 1 StPO zurück oder entscheidet nach § 354 I StPO selbst.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Kommt es im Verfahren gegen B zur Hauptverhandlung, ist er vorzuführen, weil er nicht auf freiem Fuß ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 350 II 1 StPO: „Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen.“ § 350 II 3 StPO: „Die Entscheidung darüber, ob der Angeklagte, der nicht auf freiem Fuß ist, zu der Hauptverhandlung vorgeführt wird, liegt im Ermessen des Gerichts.“

Subsumtion — Einen Anspruch auf Vorführung gibt es also nicht. Nach § 350 II 2 StPO kann sogar ohne Angeklagten und ohne Verteidiger verhandelt werden, soweit dessen Mitwirkung nicht notwendig ist; ist sie notwendig, ist er nach § 350 I 3 StPO zu laden. Ort und Zeit sind nach § 350 I 1 StPO mitzuteilen.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Revisionshauptverhandlung beginnt nicht mit dem Vortrag der Beteiligten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 351 I StPO: „Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrag eines Berichterstatters.“ § 351 II 1 StPO: „Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört.“ § 351 II 2 StPO: „Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.“

Subsumtion — Drei Festlegungen, und keine Beweisaufnahme: Die Verhandlung dient dem Rechtsstoff, nicht der Tat. Wer Beschwerdeführer ist, entscheidet über die Reihenfolge — bei der Revision der Staatsanwaltschaft spricht sie zuerst.

💡 KLAUSURTAKTIK
An diesem Zeitpunkt hängt eine Frist, die leicht übersehen wird: Die Zustimmung des Gegners zur Rücknahme nach § 303 S. 1 StPO wird erst nötig, wenn die Hauptverhandlung begonnen hat — also mit dem Vortrag des Berichterstatters. Wer zurücknehmen will, tut es davor; danach liegt es beim Gegner.

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