Der Senat entscheidet selbst

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A wegen Betruges in zwei Fällen als Mittäter zu zwei Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen hat A im Fall 1 allein die Rechnungen ausgedruckt und weitergereicht; eine eigene Tatherrschaft ergibt sich daraus nicht, und weitere Feststellungen sind nach dem Urteilsinhalt ausgeschlossen. Die Tat im Fall 2 war bei Erlass des Urteils bereits verjährt.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 354 I StPO nennt vier Fälle, in denen das Revisionsgericht selbst entscheidet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 354 I StPO: Erfolgt die Aufhebung „nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.“

Subsumtion — Die engste Schranke ist „ohne weitere tatsächliche Erörterungen“: Die vorhandenen Feststellungen müssen die neue Entscheidung vollständig tragen. Ist auch nur denkbar, dass ein neuer Tatrichter ergänzend feststellt und sich das Ergebnis dadurch ändert, bleibt es bei § 354 II 1 StPO.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die gesetzlich niedrigste Strafe kann der Senat ebenso aus eigener Kraft verhängen wie den Freispruch aussprechen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die vierte Variante steht unter einem eigenen Vorbehalt: Der Senat muss sie „in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft“ für angemessen erachten. Freisprechung, Einstellung und die absolut bestimmte Strafe verlangen keinen Antrag, weil dort nichts zu bemessen ist; wo das Revisionsgericht die Rechtsfolge selbst bestimmt, verlangt das Gesetz die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft. Dieselbe Technik kehrt in § 354 Ia 2 StPO wieder.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Den Schuldspruch von Mittäterschaft auf Beihilfe zu ändern, steht in keiner Vorschrift — und ist der praktisch wichtigste Fall des § 354 I StPO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Prüfungssatz der Schuldspruchberichtigung: Tragen die vorhandenen Feststellungen den geänderten Schuldspruch, sind ergänzende Feststellungen nicht zu erwarten und hätte sich der Angeklagte gegen den geänderten Vorwurf nicht wirksamer verteidigen können, so ändert das Revisionsgericht den Schuldspruch selbst und hebt nur den Strafausspruch auf.

Subsumtion — Alle drei Punkte liegen vor. Ausdrucken und Weiterreichen ist Hilfeleisten, § 27 I StGB; weitere Feststellungen zur Tatherrschaft sind nach dem Urteilsinhalt ausgeschlossen. Im Tenor steht deshalb nicht die Aufhebung des Schuldspruchs, sondern seine Änderung.

VERTIEFUNG — Die Rechtsgrundlage wird verschieden hergeleitet: überwiegend § 354 I StPO in entsprechender Anwendung, teils als Erst-recht-Schluss aus der Befugnis, ganz freizusprechen. Am Ergebnis ändert das nichts; benennen sollte man es trotzdem, weil der Wortlaut die Berichtigung nicht deckt und eine Bearbeitung sonst so aussieht, als habe sie die Lücke nicht bemerkt.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Vor der Berichtigung ist eine Vorschrift zu prüfen, die das Revisionsgericht selbst gar nicht anwenden kann.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 265 I StPO: Der Angeklagte darf „nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.“

Subsumtion — Den Hinweis kann das Revisionsgericht nicht nachholen; es verhandelt nicht zur Sache. Die Vorschrift wirkt hier deshalb als Rechtsgedanke: Berichtigt wird nur, wenn feststeht, dass sich der Angeklagte gegen den geänderten Vorwurf nicht wirksamer hätte verteidigen können. Bei der Änderung von Mittäterschaft auf Beihilfe ist das der Fall — das Ergebnis ist milder.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil sich an den Feststellungen nichts ändert, kann der Strafausspruch bestehen bleiben.
Die Aussage trifft nicht zu.
Er fällt. Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach § 27 II 1 StGB nach der Strafdrohung für den Täter, ist aber nach § 27 II 2 StGB in Verbindung mit § 49 I StGB zu mildern; der Strafrahmen ist damit ein anderer als der, aus dem die Kammer geschöpft hat. Ein falsch bestimmter Strafrahmen trägt die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs stets, § 353 I StPO, und mit der Einzelstrafe fällt die Gesamtstrafe.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Wegen der Verjährung im Fall 2 ist die Sache auch insoweit zurückzuverweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Einstellung spricht das Revisionsgericht selbst aus; sie ist die zweite Variante des § 354 I StPO und verlangt keine weiteren Feststellungen. Verfahrenshindernisse werden von Amts wegen geprüft, und ihre Folge ist nie die Verwerfung. Entscheidet der Senat außerhalb der Hauptverhandlung, geschieht das durch Beschluss nach § 206a I StPO; ergeht ein Urteil, wird die Einstellung nach § 260 III StPO in ihm ausgesprochen. Aufzuheben ist zugleich die Gesamtstrafe.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte sich zwischen Urteil und Revisionsentscheidung das Gesetz geändert, änderte das am Weg nichts.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 354a StPO: „Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung.“

Subsumtion — Die Vorschrift beantwortet die Folgefrage, nicht die Vorfrage: Welches Gesetz gilt, richtet sich nach § 2 StGB. Steht danach fest, dass aufzuheben ist, gelten dieselben Regeln wie sonst — eigene Sachentscheidung, wenn die Feststellungen tragen, sonst Zurückverweisung nach § 354 II 1 StPO. Das Revisionsgericht wendet insoweit neues Recht auf einen alten Sachverhalt an.

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