Die Strafe, die stehen bleibt

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Auf die Berufung des A hat die kleine Strafkammer ihn wegen Diebstahls in zwei Fällen zu Einzelstrafen von sechs und fünf Monaten und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Strafschärfend hat sie gewertet, dass es A darauf ankam, sich die Sachen zuzueignen. Zur Gesamtstrafe schreibt sie nur, die Einzelstrafen seien „maßvoll zusammenzuziehen“ gewesen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Zumessungsfehler zwingt nicht in jedem Fall zur Aufhebung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 354 Ia 1 StPO: „Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist.“

Subsumtion — Zwei Voraussetzungen. Die Gesetzesverletzung liegt nur bei der Zumessung: Die Zueignungsabsicht ist Merkmal des § 242 I StGB und darf nach § 46 III StGB nicht noch einmal verwertet werden — ein reiner Zumessungsfehler. Ob die verhängte Rechtsfolge gleichwohl angemessen ist, misst der Senat an den Feststellungen des Urteils, nicht an eigener Anschauung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte die Kammer den Strafrahmen falsch bestimmt, käme § 354 Ia 1 StPO erst recht in Betracht — der Fehler läge dann ebenfalls nur bei den Rechtsfolgen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Gerade nicht. Die Vorschrift setzt voraus, dass sich der Fehler nach den Feststellungen erkennbar nicht auf die Höhe ausgewirkt hat; bei einem falsch bestimmten Strafrahmen lässt sich das nie sagen, weil jede Zumessung von ihm ausgeht. Anzuwenden ist sie ohnehin zurückhaltend: Das Revisionsgericht nimmt keine eigene Zumessung vor und kennt die gegenwärtige Lage des Angeklagten nicht. Sie ist eine Ausnahme von § 353 I StPO, keine bequeme Abkürzung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Herabsetzen darf der Senat die Strafe nur, wenn jemand es beantragt.
Die Aussage trifft zu.
§ 354 Ia 2 StPO: „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.“ Fehlt der Antrag, bleibt nur die Wahl zwischen dem Absehen von der Aufhebung nach Satz 1 und der Aufhebung nach § 353 I StPO. Das ist dieselbe Technik wie bei der vierten Variante des § 354 I StPO: Wo das Revisionsgericht die Rechtsfolge selbst bemisst, macht das Gesetz die Staatsanwaltschaft zur Mitentscheiderin.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den Fehler bei der Gesamtstrafe gibt es einen Weg, der die neue Hauptverhandlung erspart.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 354 Ib 1 StPO: „Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist.“

Subsumtion — Der Fehler liegt in § 54 I 3 StGB: Die zusammenfassende Würdigung von Person und Taten fehlt, ein „maßvolles Zusammenziehen“ ist keine. Sieht der Senat von der Aufhebung der Einzelstrafen nach § 354 Ia 1 StPO ab, bleibt allein der Gesamtstrafenausspruch, und er kann die Entscheidung in das Beschlussverfahren geben. § 354 Ib 2 StPO erstreckt das auf die selbst bemessene Einzelstrafe.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird das Berufungsurteil aufgehoben, geht die Sache an das Amtsgericht zurück, dessen Urteil die Kammer überprüft hatte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 354 II 1 StPO: „In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen.“

Subsumtion — Aufgehoben wird das Berufungsurteil, nicht das amtsgerichtliche; das Berufungsverfahren ist nicht rückabzuwickeln. Zurückverwiesen wird deshalb an eine andere kleine Strafkammer desselben Landgerichts oder an ein anderes Gericht gleicher Ordnung — nie an das Gericht des ersten Rechtszuges und nie an das Revisionsgericht selbst.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreiben Sie in Antrag und Tenor immer den Spruchkörper und die Kostenformel: „an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels“. Wer nur „an das Landgericht“ schreibt, lässt den halben Satz weg, auf den der Korrektor wartet.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Von der Zurückverweisung an ein Gericht gleicher Ordnung kennt das Gesetz zwei Abweichungen.
Die Aussage trifft zu.
§ 354 II 2 StPO für die erstinstanzlichen Oberlandesgerichtssachen: Dort geht die Sache an einen anderen Senat desselben Gerichts. Und § 354 III StPO: „Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.“ Das ist der Fall, in dem nach der Aufhebung nur ein geringerer Vorwurf übrig bleibt — eine Kann-Vorschrift, keine Pflicht, und die einzige Stelle, an der die Sache eine Stufe hinuntergeht.

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