Eine Aussage, die im Protokoll fehlen darf

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Erding, 4 C 612/26. Hundhammer verlangt von Kandler 1.240,00 EUR Restwerklohn; die Klage ist im November 2025 eingereicht worden. Im Termin vom 8. September 2026 vernimmt der Richter selbst den Zeugen Lorenz Pichlmaier; was dieser sagt, hält er unter Berufung auf § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht fest. Danach schließen die Parteien in demselben Termin einen Vergleich über 900,00 EUR.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Über jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen; einen Urkundsbeamten muss der Richter dafür nicht zuziehen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 159 Abs. 1 ZPO hat zwei Sätze. Satz 1: „Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen.“ Satz 2 lässt die Zuziehung eines Urkundsbeamten nur zu, wenn sie „auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist“.

Subsumtion — Die Vernehmung eines einzigen Zeugen über eine Pflasterfläche ist keiner dieser drei Fälle; der Richter protokolliert selbst. Das Protokoll ist deshalb gleichwohl aufzunehmen — die Frage ist allein, was hineingehört. Sie entscheidet sich an § 160 Abs. 3 Nr. 4 und § 161 ZPO, nicht an § 159 ZPO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Amtsgericht den Zeugen selbst vernommen hat, war das Weglassen der Aussage von § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gedeckt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nennt zwei Bedingungen, und sie stehen mit „und“ nebeneinander: „wenn das Prozessgericht die Vernehmung oder den Augenschein durchführt und das Endurteil der Berufung oder der Revision nicht unterliegt.“

Subsumtion — Die erste Bedingung liegt vor, die zweite nicht. Bei 1.240,00 EUR im Streit übersteigt die Beschwer der unterliegenden Partei die Wertgrenze; das Urteil unterläge der Berufung. Damit war das Weglassen im Zeitpunkt der Vernehmung nicht gedeckt.

VERTIEFUNG — Sicher weiß das Gericht es ohnehin nie. § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO lässt die Berufung auch unterhalb der Grenze zu, wenn sie zugelassen wird, und § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO verpflichtet bei grundsätzlicher Bedeutung dazu. Deshalb heißt die sichere Handhabung: protokollieren.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Maßgebend ist die Berufungssumme, und sie liegt seit dem 1. Januar 2026 bei 1 000 Euro; die 1.240,00 EUR dieses Rechtsstreits liegen darüber.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Die Berufung ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes „1 000 Euro übersteigt“. Der amtliche Text trennt die Tausender mit einem Leerzeichen; dieselbe Schreibweise trägt § 495a Satz 1 ZPO.

Subsumtion — 1.240,00 EUR übersteigen 1 000 Euro. Die Anhebung von 600 auf 1 000 Euro hat den Anwendungsbereich des § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vergrößert: Zwischen 600 und 1 000 Euro liegen heute Urteile, bei denen die Aussage früher zu protokollieren war und jetzt wegbleiben dürfte. Diese Sache liegt darüber und profitiert davon nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Klage schon im November 2025 eingereicht wurde, gilt nach § 47 EGZPO noch die alte Grenze von 600 Euro.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 47 EGZPO ist ein Satz mit zwei Nummern, und keine von beiden knüpft an die Einreichung an. Nummer 1 stellt auf die Verkündung ab oder, wenn eine solche nicht stattgefunden hat, auf die Übergabe an die Geschäftsstelle; Nummer 2 auf den Schluss der mündlichen Verhandlung, im schriftlichen Verfahren auf den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten. Gedeckt sind zudem nur die §§ 511, 544 und 567 ZPO. Hier wird 2026 verhandelt — also gilt die neue Fassung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Nachdem die Parteien noch in demselben Termin einen Vergleich geschlossen haben, darf die Aussage im Ergebnis doch wegbleiben.
Die Aussage trifft zu.
Die zweite Nummer fängt auf, woran die erste scheiterte. § 161 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erlaubt das Weglassen, „soweit die Klage zurückgenommen, der geltend gemachte Anspruch anerkannt oder auf ihn verzichtet wird, auf ein Rechtsmittel verzichtet oder der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird“. Hergestellt wird das Protokoll nach § 160a Abs. 2 Satz 1 ZPO ohnehin erst unverzüglich nach der Sitzung; maßgebend ist deshalb die Lage am Ende des Termins — und ein Endurteil, das der Berufung unterliegen könnte, ergeht nun nicht mehr.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch wenn die Aussage wegbleibt, muss das Protokoll festhalten, dass die Vernehmung durchgeführt worden ist.
Die Aussage trifft zu.
§ 161 Abs. 2 ZPO hat zwei Sätze. Satz 1: „In dem Protokoll ist zu vermerken, dass die Vernehmung oder der Augenschein durchgeführt worden ist.“ Satz 2 erklärt § 160a Abs. 3 ZPO für entsprechend anwendbar — eine vorläufige Aufzeichnung wandert also auch dann in die Akten, in die Verwahrung der Geschäftsstelle oder auf die zentrale Datenspeicherungseinrichtung der Justiz, wenn die Aussage selbst nicht niedergeschrieben wird. Das Weglassen betrifft den Inhalt, nicht die Tatsache der Erhebung.

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