📹Kamera und Vorschaltbeschluss vor dem Arbeitsgericht

Maßstab — § 55 Abs. 4 Satz 1 ArbGG: „Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluß erlassen, soweit er anordnet“ — und dann fünf Nummern: Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter · schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 ZPO · Einholung amtlicher Auskünfte · Parteivernehmung · Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens.

Subsumtion — Beide Anordnungen der Vorsitzenden sind erfasst: das Gutachten als Nummer 5, die Vernehmung der Klägerin als Nummer 4. Und sie entscheidet allein — § 55 ArbGG hat vier Absätze, Absatz 1 zählt zwölf Einträge auf, darunter die eingeschobene Nummer 4a. Die ß-Schreibung des Wortlauts ist amtlich.

Maßstab — § 55 Abs. 4 Satz 2 ArbGG: „Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 und 5 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.“ Die Nummer 4 fehlt in dieser Aufzählung, und sie fehlt nicht versehentlich.

Subsumtion — Das Gutachten läuft also sofort; die Klägerin wird erst in der streitigen Verhandlung vernommen. Die Trennung ist dieselbe wie in der Zivilprozessordnung: Der Erlass des Beschlusses ist frei, die Ausführung an eine feste Liste gebunden.

VERTIEFUNG — Die beiden Listen sind nicht deckungsgleich. § 358a Satz 2 ZPO hat ebenfalls fünf Nummern, aber andere: Dort nennt Nummer 1 auch den beauftragten Richter, Nummer 4 ist die Begutachtung, Nummer 5 der Augenschein — die Parteivernehmung fehlt. Im Arbeitsgerichtsgesetz ist es umgekehrt.

Maßstab — § 58 Abs. 4 Satz 1 ArbGG: „Der Vorsitzende kann auf Antrag oder von Amts wegen die Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung gestatten.“ Ein zweites Verb wie in § 284 Abs. 2 Satz 1 ZPO — dort heißt es „gestatten oder anordnen“ — hat der Satz nicht. Und zuständig ist der Vorsitzende, nicht die Kammer.

Subsumtion — Gestatten heißt: auf Wunsch dessen, der teilnehmen will. Angeordnet wird gegen ihn. Wilmsen muss also einverstanden sein; sein Antragsrecht gibt ihm § 58 Abs. 4 Satz 2 ArbGG, und Satz 4 nimmt den Urkundenbeweis aus. Die Verfügung ist deshalb umzuformulieren — aus der Anordnung wird eine Gestattung.

Die Verweisung des § 58 Abs. 4 Satz 3 ArbGG reicht genau bis § 50a Abs. 1, 3 und 4 ArbGG; Absatz 2 bleibt ausgespart. Und § 50a ArbGG hat vier Absätze, von denen keiner einen Einspruch kennt: Absatz 2 lässt den Vorsitzenden nur gestatten, Absatz 4 erklärt die Entscheidungen für unanfechtbar. Ohne Anordnung gibt es nichts, wogegen ein Einspruch laufen könnte. Aus demselben Grund kann die Vorsitzende Wilmsen auch keine Gerichtsstelle zuweisen: Ein Gegenstück zu § 284 Abs. 3 ZPO fehlt im Arbeitsgerichtsgesetz ganz.

Maßstab — § 58 Abs. 1 ArbGG: „Soweit die Beweisaufnahme an der Gerichtsstelle möglich ist, erfolgt sie vor der Kammer. In den übrigen Fällen kann die Beweisaufnahme, unbeschadet des § 13, dem Vorsitzenden übertragen werden.“ Das ist das arbeitsgerichtliche Gegenstück zu § 355 Abs. 1 ZPO — mit einem anderen Anknüpfungspunkt.

Subsumtion — Maßgebend ist nicht die Würdigungsprognose, sondern die Gerichtsstelle: Was dort erhoben werden kann, gehört vor die Kammer; alles Übrige darf der Vorsitzende erledigen. Für den Zeugenbeweis außerhalb bleibt daneben § 58 Abs. 5 Satz 1 ArbGG, der § 375 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO für den Fall anwendbar macht, dass eine Vernehmung nach § 58 Abs. 4 ArbGG unterbleibt.

Dasselbe Gesetz, das § 128a ZPO neu gefasst hat, hat für die Arbeitsgerichtsbarkeit § 50a ArbGG geschaffen — beide seit dem 19. Juli 2024. Vor dem Arbeitsgericht gilt deshalb § 50a ArbGG, und er ist nicht dieselbe Vorschrift: § 128a Abs. 1 Satz 2 ZPO lässt die Videoverhandlung auch entstehen, wenn ein Mitglied des Gerichts zugeschaltet ist; § 50a Abs. 1 Satz 2 ArbGG stellt allein auf die Verfahrensbeteiligten ab. Wer § 128a ZPO unmittelbar anwendet, prüft die falsche Norm.