Ein Wort im Antrag

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landratsamt L untersagt P mit Bescheid vom Montag, dem 5. Juli 2027, den Betrieb einer Lackierkabine ohne Absauganlage. Ziffer 1 enthält die Untersagung, Ziffer 2 die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1 mit einer Begründung, die den Gesetzestext wiederholt, Ziffer 3 die Androhung eines Zwangsgeldes von 3 500 Euro. Zustellung am 8. Juli 2027. R entwirft einen Eilantrag: „die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid wiederherzustellen.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für Ziffer 3 trifft der Entwurf das falsche Wort; dort ist die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen, sondern anzuordnen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 21a S. 1 VwZVG: „Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden.“ Die Vorschrift trägt die amtliche Überschrift „Sofortige Vollziehbarkeit“ und hat keine Absätze — richtig zitiert wird Art. 21a S. 1 und Art. 21a S. 2 VwZVG.

Subsumtion — Die Androhung ist eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung; die aufschiebende Wirkung entfällt für sie kraft Gesetzes. Wiederhergestellt wird, was eine Behörde entzogen hat; angeordnet wird, was das Gesetz genommen hat. Merksatz: Kraft Gesetzes entfallen heißt anordnen, durch Behörde entzogen heißt wiederherstellen. Aus ihm folgt alles Weitere dieses Falles.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 21a S. 1 VwZVG stützt sich auf § 80 II 2 VwGO, weil dieser den Ländern gerade die Vollstreckung überlässt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 80 II 2 VwGO ermächtigt die Länder nur für Maßnahmen, die „in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht“ getroffen werden. § 80 II 1 Nr. 3 VwGO dagegen greift „in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen“.

Subsumtion — Das VwZVG ist bayerisches Landesrecht und regelt die Vollstreckung nach Landesrecht; Satz 2 passt schon von seinem Tatbestand her nicht. Tragende Nummer ist Nr. 3, und das ist mehr als eine Fundstellenfrage: Nur weil es Nr. 3 ist, greift die Anordnungsvariante des § 80 V 1 VwGO, und nur deshalb ist § 80 III 1 VwGO nicht zu prüfen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 80 II 1 VwGO hat fünf Nummern, und die behördliche Anordnung des Sofortvollzugs steht gleichwohl weiterhin in Nummer 4.
Die Aussage trifft zu.
Zähle nach. Der Gesetzgeber hat zwischen Nr. 3 und Nr. 4 eine Nr. 3a eingeschoben — für Drittrechtsbehelfe gegen die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze —, ohne die folgende Nummer zu verschieben. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung bleibt Nr. 4. § 80 V 1 VwGO zieht daraus die Folge und nennt für die Anordnungsvariante „Nummer 1 bis 3a“, für die Wiederherstellung „Nummer 4“. Wer die Einfügung übersieht und Nr. 3a für den Sofortvollzug hält, dreht das Antragswort für jeden Fall des Feldes um.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Begründung der Ziffer 2 nur den Gesetzestext wiederholt, ist auch Ziffer 3 zu Unrecht sofort vollziehbar.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 80 III 1 VwGO gilt nach seinem Wortlaut nur „in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4“: Dort ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen.

Subsumtion — Für Ziffer 3 gibt es keine behördliche Anordnung, die zu begründen wäre; die aufschiebende Wirkung fehlt dort schon nach Art. 21a S. 1 VwZVG. Die Begründungsrüge geht deshalb insoweit ins Leere. Für Ziffer 1 trifft sie zu — eine Begründung, die den Gesetzeswortlaut wiederholt, ist keine Einzelfallbegründung.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Zwei Ziffern, zwei Anträge: „1. die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 des Bescheids des Landratsamts vom 5. Juli 2027, zugestellt am 8. Juli 2027, wiederherzustellen, 2. die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 3 dieses Bescheids anzuordnen.“ Wer nur den ersten stellt, gewinnt gegen die Untersagung und zahlt 3 500 Euro.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein behördliches Vorschaltverfahren muss R nicht durchlaufen, und dafür gibt es zwei voneinander unabhängige Gründe.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 21a S. 2 VwZVG: „§ 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend.“ § 80 VI 1 VwGO: „In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.“

Subsumtion — Erstens ist Abs. 6 in der Verweisung nicht enthalten. Zweitens beträfe er ohnehin nur die Fälle der Nr. 1 — Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten —, und die Zwangsgeldandrohung fällt unter Nr. 3. Zwei Gründe, jeder für sich tragend. Anwendbar bleiben über Art. 21a S. 2 VwZVG dagegen § 80 V 4, 5 VwGO, § 80 VII VwGO und § 80 VIII VwGO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist das Zwangsgeld bei der Entscheidung bereits beigetrieben, muss ein weiterer Antrag gestellt werden, damit das Geld zurückfließt.
Die Aussage trifft zu.
§ 80 V 3 VwGO: „Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen.“ Das ist ein Annexantrag, den das Gericht nicht von Amts wegen ausspricht: „Ferner wird beantragt, die Vollziehung insoweit aufzuheben und das beigetriebene Zwangsgeld in Höhe von 3 500 Euro zurückzuzahlen.“ Auf Aufhebung der Androhung zielt das Eilverfahren dagegen nie — das ist Sache der Hauptsache.

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