Ein Schriftsatz, drei Teile

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K verlangt 19.400,00 EUR Werklohn. Im Termin am Mittwoch, dem 22. April 2026, legt K erstmals ein Aufmaß vor; B erklärt, dazu könne er sich nicht äußern, stellt aber keinen Antrag. Die Verhandlung wird geschlossen. Am 28. April 2026 geht ein Schriftsatz des B ein: Erwiderung auf das Aufmaß, erstmals die Verjährungseinrede und die Mitteilung einer Zahlung von 6.000,00 EUR am 24. April 2026, die K bestätigt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Schriftsatz vom 28. April 2026 ist im Ausgangspunkt gesperrt, soweit er Angriffs- und Verteidigungsmittel enthält.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 296a Satz 1 ZPO: „Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden.“ Die amtliche Überschrift lautet „Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung“; die Vorschrift hat zwei Sätze und keine Absätze — „§ 296a Abs. 1 ZPO“ gibt es nicht.

Subsumtion — Die Verhandlung ist am 22. April 2026 geschlossen worden, der Schriftsatz ist sechs Tage später eingegangen. Damit greift die Sperre zunächst für jeden seiner drei Teile; ob einer von ihnen wieder herausfällt, entscheidet erst Satz 2.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 296a Satz 2 ZPO nimmt zwei Wege von der Sperre aus: die Wiedereröffnung nach § 156 ZPO und den Schriftsatznachlass nach § 283 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Es sind drei. § 296a Satz 2 ZPO lautet: „§ 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.“ Der vergessene Weg ist der erste: die Frist, die das Gericht der Partei bestimmt, weil sie sich auf einen gerichtlichen Hinweis nicht sofort erklären kann. Er ist der einzige der drei, den das Gericht selbst eröffnet hat — wer ihn übersieht, weist Vorbringen zurück, zu dem es die Partei zuvor aufgefordert hat.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil K das Aufmaß erst im Termin vorgelegt hat, war dem B von Amts wegen eine Schriftsatzfrist einzuräumen; seine Erwiderung ist deshalb nach § 283 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 283 Satz 1 ZPO: „Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt.“

Subsumtion — B hat erklärt, er könne sich nicht äußern, aber keinen Antrag gestellt. Ohne Antrag kein Nachlass, und ohne Nachlass keine Frist, an die § 283 Satz 2 ZPO seine Unterscheidung zwischen „muss“ und „kann“ knüpfen könnte. Der Weg über § 283 ZPO ist damit verschlossen — was nicht heißt, dass B rechtlos wäre.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die erstmals in dem Schriftsatz vom 28. April 2026 erhobene Verjährungseinrede bleibt außer Betracht.
Die Aussage trifft zu.
Die Verjährungseinrede ist ein Verteidigungsmittel im Sinne des § 296a Satz 1 ZPO und obendrein streitig: Sie zwingt zur Prüfung von Beginn, Lauf und Hemmung. Ein Fall des § 156 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor — das Gericht hat keinen Verfahrensfehler begangen. Bleibt das Ermessen des § 156 Abs. 1 ZPO, und nichts spricht dafür, den Prozess wegen einer Einrede zu öffnen, die B längst hätte erheben können.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wegen der unstreitigen Zahlung vom 24. April 2026 ist die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, und zwar zwingend.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn es „einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt“.

Subsumtion — Ein Urteil, das eine unstreitige und erhebliche Zahlung von 6.000,00 EUR übergeht, entscheidet sehenden Auges auf überholter Tatsachengrundlage; darin liegt die Gehörsverletzung. Absatz 2 ist gebunden — „hat … anzuordnen“ —, während Absatz 1 nur ein „kann“ kennt. Ermessen besteht hier also nicht.

VERTIEFUNG — Ob § 296a Satz 1 ZPO unstreitiges Vorbringen überhaupt erfasst, ist streitig. Die Gegenauffassung hält die Sperre für ausnahmslos, verweist auf die abschließende Aufzählung des Satzes 2 und schickt die Partei in die Vollstreckungsabwehrklage. Beides ist vertretbar — die Zahlung stillschweigend in den Tatbestand zu nehmen, nicht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die drei Teile des Schriftsatzes werden in einer festen Reihenfolge geprüft, und § 296a Satz 1 ZPO steht darin ganz am Ende.
Die Aussage trifft zu.
Die Reihenfolge ist eine Ausschlussprüfung. Erstens: War ein Nachlass nach § 283 ZPO bewilligt oder eine Frist nach § 139 Abs. 5 ZPO gesetzt? Zweitens: Liegt ein Fall des § 156 Abs. 2 ZPO vor — dann ist zwingend wiederzueröffnen. Drittens: Ist die Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 1 ZPO angezeigt? Das ist Ermessen und muss ausgeübt werden. Erst wenn alles verneint ist, greift § 296a Satz 1 ZPO — und dann steht am Ende der Gründe ein Satz darüber.

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