Drei Stufen, zwei Urteile

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Nach dem Tod des Erblassers am 8. Januar 2026 klagt der pflichtteilsberechtigte K gegen den Erben B in drei Stufen: Auskunft über den Bestand des Nachlasses, eidesstattliche Versicherung, Zahlung. Im Termin am Dienstag, dem 12. Mai 2026, ist allein die Auskunftsstufe entscheidungsreif; das Gericht hält sie für begründet.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der unbezifferte Zahlungsantrag ist hier ausnahmsweise zulässig, weil das Gesetz die bestimmte Angabe vorbehalten lässt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 254 ZPO, ein Satz ohne Absätze: Wird die Klage auf Rechnungslegung mit der Klage auf Herausgabe verbunden, „so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist“.

Subsumtion — Das ist die gesetzliche Ausnahme von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, und sie ist eng: Sie gilt nur für die Bezifferung, nicht für den Grund. Alle drei Anträge sind von Anfang an rechtshängig — die Stufenklage ist keine Klagehäufung im Eventualverhältnis.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Über die erste Stufe wird durch Teilurteil entschieden, weil nur sie entscheidungsreif ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine zur Endentscheidung reif, „so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen“. Der Tenor lautet: „I. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 8. Januar 2026 verstorbenen … durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses zu erteilen.“

Subsumtion — „Durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses“ ist kein Beiwerk, sondern die Beschreibung der geschuldeten Handlung: Ohne sie stünde nicht fest, in welcher Gestalt die Auskunft zu erteilen ist. Die Sperre des § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO greift nicht — die Stufen sind verschiedene Ansprüche, nicht Teile eines einheitlichen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil § 308 Abs. 2 ZPO in jedem Urteil zur Kostenentscheidung zwingt, enthält auch das Teilurteil eine.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 308 Abs. 2 ZPO verlangt, dass über die Kosten entschieden wird — nicht, dass dies zu einem Zeitpunkt geschieht, zu dem sie noch gar nicht feststehen. Beim Teilurteil steht der Ausgang der übrigen Stufen offen; die Gesamtkosten lassen sich erst am Ende verteilen. Die Kostenentscheidung bleibt deshalb dem Schlussurteil vorbehalten, und dort erfasst sie alle Stufen. Ein ausdrücklicher Vorbehalt im Teilurteil ist üblich, aber nicht zwingend.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Zusammen mit dem Teilurteil ergeht der Streitwertbeschluss nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, weil über eine Stufe entschieden ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG: Das Prozessgericht setzt den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, „sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt“.

Subsumtion — Das Teilurteil entscheidet über eine von drei Stufen; über den gesamten Streitgegenstand ist damit gerade nicht erkannt, und erledigt hat sich auch nichts. Der Beschluss ergeht erst mit dem Schlussurteil.

VERTIEFUNG — Zwei Auslöser, nicht einer: Der Satz endet nicht bei „ergeht“. Und er beginnt mit einem Verweis auf § 62 Satz 1 GKG, nicht auf einen Absatz. Der Streitwertbeschluss steht in keinem Fall im Tenor; er ergeht als eigener Beschluss unter dem Urteil.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Schlussurteil wiederholt die Auskunftsverurteilung nicht; „Im Übrigen“ bezieht sich allein auf den abgewiesenen Zahlungsteil.
Die Aussage trifft zu.
Über die erste Stufe ist rechtskräftig entschieden — sie im Schlussurteil erneut auszusprechen schüfe einen zweiten Titel über denselben Anspruch. Der Ausspruch lautet dann: „I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem … zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ Wird umgekehrt schon die Auskunft abgewiesen und kann deshalb auch nicht mehr beziffert werden, ist die Klage insgesamt abzuweisen.

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