🧵Drei Stränge, eine Ansage

Maßstab — § 194 I 1 StGB: „Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt.“ § 77b I 1 StGB: Eine nur auf Antrag verfolgbare Tat „wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen.“ Die Frist beginnt nach § 77b II 1 StGB „mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt“.

Subsumtion — Kenntnis am 14. Juli 2025, Fristbeginn mit Ablauf dieses Tages, Fristende am 14. Oktober 2025 — einem Dienstag, sodass § 77b I 2 StGB nicht verschiebt. Der Antrag vom 20. Oktober 2025 ist um sechs Tage zu spät. Damit fehlt eine Verfahrensvoraussetzung, und einzustellen ist, nicht freizusprechen.

Dort kommt sie vor, und nur dort. Der Beschluss nach § 154 II StPO hat den Vorwurf aus dem Verfahren genommen; im Sachverhaltsteil, in der Beweiswürdigung, in der rechtlichen Würdigung, in der Strafzumessung und im Antrag erscheint er nicht mehr. Ein Satz in der Ansage sagt dem Gericht gleichwohl, dass die Ziffer nicht vergessen, sondern erledigt ist — und er verhindert die Rückfrage nach dem letzten Wort, die alles neu auslösen würde.

Maßstab — Die Gliederungsansage ordnet, sie beantragt nicht. Sie ist die einzige Stelle des Plädoyers, an der die Gliederung gesprochen wird, und es gibt sie nur beim gemischten Ausgang; überall sonst bleibt die Gliederung innerlich und wird durch Überleitungssätze hörbar.

Subsumtion — Ansage — „Hohes Gericht, sehr geehrter Herr Verteidiger! Ich werde hinsichtlich der Ziffer 1 der Anklage Verurteilung beantragen. Hinsichtlich der Ziffer 2 ist der Angeklagte freizusprechen. Hinsichtlich der Ziffer 3 ist das Verfahren einzustellen; insoweit fehlt es an einem rechtzeitig gestellten Strafantrag. Die Ziffer 4 ist durch den soeben verkündeten Beschluss erledigt.“

Maßstab — Jeder Strang bekommt so viel Aufbau, wie sein Ergebnis trägt. Der Verurteilungsteil erhält den vollen: Sachverhalt, Beweiswürdigung, rechtliche Würdigung, Strafzumessung. Der Freispruchsteil erhält Sachverhalt und Beweiswürdigung. Der Einstellungsteil erhält allein die Darstellung des Verfahrenshindernisses.

Subsumtion — Zu Ziffer 2 gibt es deshalb keine rechtliche Würdigung und keine Strafzumessung: Beides setzt eine Tat voraus, die feststeht. Zu Ziffer 3 ist über den Nachweis der Äußerung nichts zu sagen, weil darüber nicht mehr zu befinden ist — jedes Wort dazu wäre eine Sachaussage in einem Punkt, in dem das Gericht keine Entscheidungsbefugnis mehr hat.

Antrag — „Ich beantrage daher, den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig zu sprechen und ihn deswegen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten zu verurteilen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird; den Angeklagten von dem Vorwurf des Betruges — Ziffer 2 der Anklageschrift — freizusprechen; das Verfahren einzustellen, soweit dem Angeklagten unter Ziffer 3 der Anklageschrift eine Beleidigung zum Nachteil des Nebenklägers zur Last liegt; die Bewährungszeit auf drei Jahre festzusetzen; dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Nebenklägers aufzuerlegen, soweit er verurteilt wird, und im Übrigen die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.“ — Die letzte Zeile ruht auf zwei Vorschriften: § 465 I 1 StPO für den verurteilten Teil, § 467 I StPO für den freigesprochenen und den eingestellten, die das Wort „im Übrigen“ zusammenfasst. Sie quotelt nicht, sondern trennt mit „soweit“ nach Verfahrensteilen; die Rechnung leistet die Kostenfestsetzung. Ziffer 4 taucht nicht auf, weil die vorläufige Einstellung nach § 154 II StPO keine Kostenentscheidung trägt.