📆Drei Monate nach dem Jahr, in dem es zu erwarten war

Maßstab — Art. 44a I 1 BayHO: „Bei einer Projektförderung aus Landesmitteln, deren Zuwendungsbetrag 10 000 € nicht übersteigt und die nach Ablauf des 30. Juni 2025 gewährt wird, muss ein Verwendungsnachweis nur erbracht werden, wenn die zuständige Stelle diesen bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Erfüllung des Zuwendungszwecks zu erwarten war, verlangt hat.“

Subsumtion — Bei U liegen alle vier vor:

• Projektförderung
• Landesmittel
• 9 800 Euro
• eine Bewilligung vom 14\

September 2026. Fehlt eines — etwa bei einer institutionellen Förderung oder bei Bundesmitteln —, bleibt es bei der Nachweispflicht nach Art. 44 I 2 BayHO, und Art. 44a BayHO ist gar nicht zu prüfen.

Maßstab — Art. 44a II BayHO: Für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und ihre öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüsse gilt Absatz 1 bis zu einem Zuwendungsbetrag von 100 000 Euro.

Subsumtion — M ist eine Gemeinde und damit Gebietskörperschaft; 62 000 Euro liegen unter 100 000 Euro. Absatz 2 verschiebt allein die Betragsgrenze — die übrigen drei Merkmale des Abs. 1 S. 1 bleiben zu prüfen. Für einen privaten Empfänger gilt bei 62 000 Euro das Gegenteil: Dort greift die Erleichterung nicht, und es bleibt bei Art. 44 I 2 BayHO.

Maßstab — Die Frist läuft „bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Erfüllung des Zuwendungszwecks zu erwarten war“. Anknüpfungspunkt ist weder die Auszahlung noch die tatsächliche Zweckerfüllung, sondern das Jahr, für das sie erwartet war.

Subsumtion — Erwartet war die Zweckerfüllung für 2027; das Kalenderjahr endet am 31. Dezember 2027. Sie beginnt nach Art. 31 I BayVwVfG mit § 187 II 1 BGB am 1. Januar 2028 und endet nach § 188 II BGB mit Ablauf des 31. März 2028, einem Freitag; Art. 31 III 1 BayVwVfG verschiebt nichts. Das Verlangen vom 4. Mai 2028 kommt zu spät; bei U wahrt der 9. März 2028 die Frist.

Maßstab — Art. 44a I 2 BayHO verpflichtet die zuständige Stelle, einen Verwendungsnachweis zu verlangen Nr. 1 bei Anhaltspunkten für eine nicht zweckentsprechende Verwendung und Nr. 2 darüber hinaus in mindestens 10 % der Fälle, in denen im jeweiligen Kalenderjahr eine gleichartige Zuwendung gewährt wurde, nach Maßgabe des Zufallsprinzips.

Subsumtion — „Hat zu verlangen“ ist gebunden, nicht Ermessen. Bei U beruht das Verlangen auf der Stichprobe nach Nr. 2; das gehört in den Vorgang und in den Bescheid, denn ohne diese Angabe lässt sich Satz 3 nicht anwenden. Bei M fehlt beides — weder Anhaltspunkte noch Stichprobe sind vorgetragen.

Maßstab — Art. 44a I 3 BayHO: „Ist die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung in den nach Satz 2 bestimmten Fällen ganz oder teilweise nicht nachgewiesen, ist der Zuwendungsbescheid ohne Rücksicht auf die Höhe des nicht zweckentsprechend verwendeten Anteils in vollem Umfang zu widerrufen.“

Subsumtion — Die Quote ist gerade nicht der Maßstab: Widerrufen werden die vollen 9 800 Euro, nicht 900. Die Wendung „in den nach Satz 2 bestimmten Fällen“ ist die Begrenzung — ein routinemäßiges, weder auf Anhaltspunkte noch auf die Stichprobe gestütztes Verlangen löst die Rechtsfolge nicht aus; dann bleibt es bei Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG mit Ermessen und Teilwiderruf.

VERTIEFUNG — Art. 44a I 4 BayHO ist die einzige Rückausnahme und eng: Satz 3 gilt nicht, soweit der Empfänger selbst anzeigt, die Zuwendung nicht in voller Höhe zur Erfüllung des Zuwendungszwecks benötigt zu haben. Wer erst auf Nachfrage einräumt, was fehlt, fällt nicht darunter — die Anzeige muss von ihm ausgehen.

„Ist … zu widerrufen“ ist gebunden. Hier gibt es nicht einmal intendiertes Ermessen, und wer gleichwohl eine Ermessenserwägung schreibt, legt nahe, die Behörde habe eine Wahl gehabt, die sie nicht hatte. Wie lang das in der Arbeit sein darf: vier bis sechs Sätze für die ganze Vorschrift — je einer für die vier Merkmale und die Frist, einer für die Verweisung auf Satz 2, einer für die Rechtsfolge. Dass daneben die Jahresfrist entsprechend gilt, ist mit einem Satz gesagt: Satz 3 regelt das Ob, nicht das Verfahren.