Drei Argumente sind keine drei Hürden

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Kanzlei in Straubing. Die Mandantin, die Gäubodener Mühlenbau GmbH, wehrt sich vor dem Landgericht Regensburg gegen eine Klage über 26.000,00 EUR. Streitig ist allein, ob eine Preisanpassungsklausel wirksam ist; die Tatsachen sind unstreitig. Der Referendar gewichtet drei Argumente — Wortlaut achtzig, Systematik fünfundsiebzig, Zweck sechzig Prozent — und errechnet sechsunddreißig Prozent.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Rechnung 0,8 × 0,75 × 0,6 ergibt 0,36, und damit steht die Erfolgsaussicht bei sechsunddreißig Prozent.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Innerhalb eines Streitpunkts wird geschätzt, nicht multipliziert. Es gibt hier nur ein Ereignis: Das Gericht entscheidet über die Wirksamkeit der Klausel ein einziges Mal. Die drei Argumente sind drei Gründe für dieselbe Entscheidung, nicht drei Bedingungen, die nacheinander eintreten müssen.

Subsumtion — Die Rechnung stimmt arithmetisch: 0,8 × 0,75 = 0,6; 0,6 × 0,6 = 0,36. Sie beantwortet nur eine Frage, die niemand gestellt hat — nämlich wie wahrscheinlich es ist, dass alle drei Argumente unabhängig voneinander durchgreifen. Das Ergebnis liegt unter dem schwächsten der drei Werte von sechzig Prozent, und schon daran fällt der Fehler auf.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Wer so rechnet, macht die Aussicht mit jedem zusätzlichen Argument kleiner — obwohl das Argument die eigene Position stärkt.
Die Aussage trifft zu.
Das ist die Probe, die den Fehler in einer Zeile zeigt. Ein viertes Argument mit neunzig Prozent senkte das Produkt von 0,36 auf 0,324, ein fünftes mit derselben Zahl auf 0,29 — jede Verstärkung der eigenen Position verschlechterte das Ergebnis. Wo eine Rechnung dem gesunden Verstand so deutlich widerspricht, ist nicht der Verstand falsch, sondern das Modell: Argumente addieren sich zu einer Überzeugung, sie schalten sich nicht hintereinander.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die richtige Zahl entsteht nicht aus einer Rechnung, sondern aus einer Frage — und die Frage lautet immer gleich.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Zahl für einen einzelnen Streitpunkt entsteht durch die Frage: Wie oft von zehn gleichgelagerten Fällen geht dieser Punkt gut aus? Aus der Antwort wird die Prozentzahl, und sie wird als Schätzung gekennzeichnet — „etwa siebzig Prozent“, nicht 71,7.

Subsumtion — Alle drei Argumente ziehen hier in dieselbe Richtung; die Gegenauffassung hat ein Wortlautargument und keine obergerichtliche Entscheidung für sich. Sieben von zehn ist die vertretbare Schätzung, und der Satz dazu nennt den Punkt: Die Aussicht hängt daran, ob das Gericht die Klausel als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle unterwirft.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Es gibt die Lage, in der das Produkt richtig ist — und sie unterscheidet sich von dieser an einem einzigen Merkmal.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Multipliziert wird bei hintereinandergeschalteten Hürden: Zulässigkeit, dann Begründetheit, dann Beweis. Das Merkmal ist, ob die zweite Frage überhaupt zur Entscheidung kommt, wenn die erste verloren geht. Lautet die Antwort nein, sind es zwei Ereignisse und das Produkt ist richtig; lautet sie ja, ist es ein Ereignis und es wird geschätzt.

Subsumtion — Verliert die Mandantin das Wortlautargument, prüft das Gericht Systematik und Zweck trotzdem. Also ein Ereignis, also keine Multiplikation. Wäre dagegen zusätzlich die Prozessführungsbefugnis zweifelhaft, käme es auf die Klausel nur bei zulässiger Klage an — dann zwei Hürden und zwei Faktoren.

VERTIEFUNG — Der gegenläufige Fehler wiegt schwerer. Wer zwei echte Hürden nicht multipliziert und nur die zweite nennt, rechnet zu hoch: Bei fünfundsiebzig Prozent Zulässigkeit und sechzig Prozent Begründetheit stehen nicht sechzig, sondern fünfundvierzig. Zu hoch geschätzt ist im Regress teuer, zu tief nur ärgerlich.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Tragen zwei Argumente jedes für sich allein, ist eins abzüglich 0,2 × 0,25 die richtige Rechnung: Die Aussicht steigt damit auf fünfundneunzig Prozent.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Rechnung setzt voraus, dass die beiden Argumente unabhängig voneinander beurteilt werden. Rechtsargumente sind das nie: Sie werden von demselben Gericht, an demselben Normtext und mit derselben Grundeinstellung zur Frage gewürdigt.

Subsumtion — Ein Gericht, das den Wortlaut gegen die Mandantin liest, liest regelmäßig auch die Systematik gegen sie. Die Gegenwahrscheinlichkeiten laufen also zusammen, nicht auseinander, und fünfundneunzig Prozent wären eine Sicherheit, die kein Anwalt zusagen kann. Auch hier gilt: eine Zahl, eine Schätzung, ein benannter Anknüpfungspunkt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die siebzig Prozent beschreiben hier ein Rechtsrisiko, und das unterscheidet sie in ihrer Behandlung von einer Beweisprognose.
Die Aussage trifft zu.
Das Rechtsrisiko lässt sich durch Argumentation senken — ein besserer Schriftsatz hebt die Zahl, und deshalb lohnt hier jede zusätzliche Bearbeitungsminute. Das Beweisrisiko lässt sich nicht senken, sondern nur beziffern; dort hilft allein ein Beweismittel. Weil die Tatsachen hier unstreitig sind, steht im Ergebnis ausdrücklich, dass kein Beweisrisiko besteht — die Zahl hängt allein an der Rechtsfrage, und das ist eine Auskunft, die der Mandant sonst nicht bekommt.

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