Der Vergleichsvorschlag, der im Gutachten steht

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Kanzlei in Ingolstadt. Der Mandant, Fliesenlegermeister Severin Aumüller, klagt vor dem Landgericht Ingolstadt gegen die Lenting Wohnbau GmbH auf 22.000,00 EUR Werklohn. Sein Hilfsgutachten endet mit drei Sätzen: die Erfolgsaussicht liege bei etwa fünfundfünfzig Prozent; es werde empfohlen, ein Vergleichsangebot über 12.000,00 EUR zu unterbreiten; das Kostenrisiko betrage 6.451,00 EUR.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der zweite dieser drei Sätze steht im falschen Text, und zwar unabhängig davon, ob die Empfehlung richtig ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Von den drei Schritten der anwaltlichen Prüfung steht im Hilfsgutachten genau einer: die Rechtslage. Das Mandantenziel steht nicht darin, weil das Gutachten prüft, was der Mandant verlangen kann, nicht was er verlangen will. Die Zweckmäßigkeit steht nicht darin, weil sie keine Rechtsfrage ist.

Subsumtion — „Es wird empfohlen“ ist der Satz, mit dem das Mandantenschreiben schließt. Im Gutachten ist er auch dann ein Fehler, wenn der Vergleich der beste Weg ist: Der Text soll dem Mandanten die Grundlage liefern, nicht die Entscheidung abnehmen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der dritte Satz darf dagegen stehen bleiben: Das Kostenrisiko folgt aus dem Gesetz und ist damit Rechtslage.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Kosten kommen weder im Schriftsatz noch im Hilfsgutachten vor — sie sind der fünfte Block des Mandantenschreibens. Dass eine Zahl aus dem Gesetz folgt, macht sie nicht zur Rechtslage im Sinne der Wanderungsregel: Gemeint ist dort, was den Anspruch trägt und was beweisbar ist. Das Kostenrisiko trägt keinen Anspruch; es beantwortet die Frage, ob sich das Verfahren lohnt, und das ist Zweckmäßigkeit in Reinform.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die genannten 6.451,00 EUR sind richtig gerechnet, wenn beide Seiten anwaltlich vertreten sind und der Rechtsstreit durch Urteil endet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 13 Abs. 1 RVG staffelt ab 500 Euro in sieben Stufen; zwischen 10 000 und 25 000 Euro beträgt der Zuschlag für jeden angefangenen Betrag von 3 000 Euro 55,00 Euro. Dazu die Verfahrensgebühr 1,3 nach Nummer 3100 VV RVG und die Terminsgebühr 1,2 nach Nummer 3104 VV RVG.

Subsumtion — Aus 22 000 Euro: 51,50 + 3 × 41,50 = 176,00; + 8 × 59,50 = 652,00; + 4 × 55,00 = 872,00. Davon 2,5 sind 2.180,00, mit 20,00 nach Nummer 7002 VV RVG und 19 Prozent nach Nummer 7008 VV RVG 2.618,00. Die Gerichtsgebühr nach § 34 Abs. 1 GKG beträgt 405,00, dreifach 1.215,00. Mit dem Gegenanwalt: 6.451,00 EUR.

💡 KLAUSURTAKTIK
Rechne die Wertgebühr einmal und schreib sie an den Rand; alle Zahlen des Briefes hängen an ihr. Probe sie gegen die Tafel: 10 000 Euro ergeben 652,00, 25 000 Euro 927,00. Liegt dein Wert nicht dazwischen, hast du die dritte Stufe fortgeschrieben — sie fällt von 59,50 auf 55,00, statt zu steigen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Brief die Zahl braucht, muss sie wenigstens einmal im Hilfsgutachten hergeleitet werden; sonst steht sie im Brief ohne Grundlage.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Herleitung gehört dorthin, wo die Zahl gebraucht wird — in den Kostenblock des Briefes, und dort in zwei Zeilen ohne Gebührennummern. Das Hilfsgutachten liefert dem Brief genau eine Angabe: die Erfolgsaussicht. Mit ihr und der Kostenrechnung entsteht der Erwartungswert, und der entsteht im Brief. Wer die Gebührenstaffel in das Gutachten schreibt, verliert dort Zeit, die dem letzten Anspruch fehlt, und bekommt für denselben Absatz nur einmal Punkte.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Von den drei Schlusssätzen bleibt einer stehen; er braucht aber eine Ergänzung, ohne die der Mandant mit ihm nichts anfangen kann.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Das Ergebnis nennt die Zahl und den Punkt, an dem sie hängt. Bei mehreren Positionen wird jede eigens bewertet, weil sich der Vergleich sonst nicht rechnen lässt.

Subsumtion — „Etwa fünfundfünfzig Prozent“ allein ist eine Behauptung. Zu ergänzen ist, woran die Aussicht hängt und wie die Forderung zerfällt: etwa 15.400,00 EUR aus der Schlussrechnung, die nur an der Abnahme hängen, und 6.600,00 EUR Nachträge, die zusätzlich am Nachweis der Anordnung hängen. Erst dann weiß der Mandant, ob 12.000,00 EUR viel oder wenig sind.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Schriftsatz darf die Vergleichsbereitschaft wenigstens angedeutet werden — das beschleunigt die Sache und kostet nichts.
Die Aussage trifft nicht zu.
Es kostet genau die Differenz. Der Schriftsatz wird vom Gegner gelesen; eine offengelegte Vergleichsbereitschaft ist ein Preisnachlass, den noch niemand verlangt hat, und sie entwertet den eigenen Antrag in demselben Schriftstück, das ihn stellt. Vergleichsbereitschaft, Erfolgsaussicht und Beweisnot sind die drei Angaben, die den eigenen Text nie verlassen: Sie stehen im Hilfsgutachten und, übersetzt, im Brief.

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