Drei Adressaten, drei Rechnungen

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

In der Nacht zum 12. Oktober 2026 stürzt bei Sturm eine Pappel vom Grundstück der E auf eine Kreisstraße; E ist verreist. Die Polizei P sichert die Stelle und hält den Landwirt N an, den Stamm mit seinem Traktor beiseitezuziehen; dabei reißt dessen Seilwinde, Schaden 1.450 Euro. Am Morgen ordnet die Gemeinde G gegenüber E an, die drei übrigen Pappeln sichern zu lassen, und erhebt für beides Kosten.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
E bleibt trotz ihrer Abwesenheit Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über die Bäume und ist damit Zustandsverantwortliche.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 8 I PAG: „Geht von einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten.“ Art. 9 II 1 LStVG sagt dasselbe für die Sicherheitsbehörde und nennt daneben das Tier.

Subsumtion — Tatsächliche Gewalt ist die Möglichkeit, auf die Sache einzuwirken, nicht die Anwesenheit bei ihr. Ein Urlaub unterbricht sie nicht; sonst endete jede Zustandshaftung an der Wohnungstür. E ist daneben Eigentümerin, Art. 8 II 1 PAG und Art. 9 II 2 Hs. 1 LStVG — beide Sätze treffen dieselbe Person.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Sturm die Gefahr ausgelöst hat und E ihn nicht zu vertreten hat, entfällt ihre Verantwortlichkeit.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Zustandshaftung knüpft an den Zustand der Sache an, nicht an eine Verursachung und erst recht nicht an ein Vertretenmüssen. Ein Naturereignis ist deshalb kein Einwand gegen sie, sondern nur einer gegen die Verhaltenshaftung. Wirkung hat es an zwei anderen Stellen: bei der Angemessenheit nach Art. 4 II PAG und Art. 8 II LStVG und bei der Auswahl, wenn außer E noch jemand in Betracht kommt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
N ist weder Verhaltens- noch Zustandsverantwortlicher; seine Heranziehung braucht deshalb eine eigene Vorschrift.
Die Aussage trifft zu.
Die Weiche wird für jeden Beteiligten einzeln gestellt. Einen Verhaltensstörer gibt es nicht — den Sturm rechnet Art. 7 I PAG niemandem zu. Zustandsstörerin ist E. N hat nichts verursacht und über die Pappel keine Gewalt; er ist Nichtstörer, und der Zugriff auf ihn wird allein von Art. 10 I PAG getragen, begrenzt durch Art. 10 II PAG. Von dieser Weiche hängt alles Weitere ab: Der Störer zahlt und wird nicht entschädigt, der Nichtstörer zahlt nicht und wird entschädigt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
N kann Entschädigung für die Winde verlangen, und die Vorschrift dafür ist nicht die, die den zufällig Betroffenen meint.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 87 I PAG: „Erleidet jemand, gegen den Maßnahmen nach Art. 10 getroffen worden sind, einen Schaden, so ist dem Geschädigten dafür Entschädigung zu leisten, soweit der Schaden durch die polizeiliche Maßnahme entstanden ist und der Geschädigte nicht von einem anderen Ersatz zu erlangen vermag.“

Subsumtion — Gegen N sind Maßnahmen nach Art. 10 PAG getroffen worden; die 1.450 Euro sind ein Vermögensschaden, Art. 87 VII 1 PAG. Verpflichtet ist nach Art. 87 VI PAG der Träger der Polizei, also der Freistaat, Art. 1 II POG. Über den Anspruch entscheiden nach Art. 90 I PAG die ordentlichen Gerichte nach den Vorschriften der ZPO.

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Die beiden Absätze werden vertauscht. Absatz 1 gilt für den, gegen den eine Maßnahme nach Art. 10 PAG gerichtet wurde; Absatz 2 für den, der ohne Inanspruchnahme betroffen wird — und verlangt zusätzlich einen „nicht zumutbaren“ Schaden. Wer N unter Absatz 2 fasst, baut ihm eine Hürde, die für ihn nicht gilt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte G den N nach Art. 9 III LStVG herangezogen, folgte der Rechtsweg für dessen Entschädigung aus Art. 90 I PAG, weil Art. 11 I 1 LStVG darauf verweist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 11 I 1 LStVG: „Soweit Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes getroffen werden, ist Art. 87 des Polizeiaufgabengesetzes sinngemäß anzuwenden.“ Satz 2 benennt den Verpflichteten: den Träger der Behörde, die die Maßnahme getroffen hat, beim Landratsamt den Landkreis nach Maßgabe des Halbsatzes 2.

Subsumtion — Der Verweis reicht auf Art. 87 PAG und keinen Artikel weiter; Art. 90 PAG ist nicht in Bezug genommen. Der Rechtsweg folgt deshalb aus § 40 II 1 VwGO, weil die Entschädigung ein Anspruch aus Aufopferung für das gemeine Wohl ist. Das Ergebnis stimmt — es sind wieder die ordentlichen Gerichte —, die Begründung nicht, und der Träger ist nicht der Freistaat, sondern die Gemeinde.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die nächtliche Absicherung kann P von E Kosten erheben, weil Art. 93 S. 1 PAG die Kostenfreiheit des Art. 3 I Nr. 10 KG abschaltet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 93 S. 1 PAG: „Art. 3 des Kostengesetzes ist nicht anzuwenden, soweit dieses Gesetz die Erhebung von Kosten bestimmt.“ Der Satz schaltet die sachliche Kostenfreiheit nur dort ab, wo das PAG selbst einen Kostentatbestand hat — etwa bei der Sicherstellung, Art. 28 V PAG.

Subsumtion — Für das Absichern einer Unfallstelle bestimmt das PAG keine Kostenerhebung; es bleibt bei Art. 3 I Nr. 10 KG. Für die Anordnung der Gemeinde gilt dagegen das Kostengesetz unmittelbar, Kostenschuldnerin ist E nach Art. 2 I 1 KG. Drei Rechnungen, drei Ergebnisse: Beide Maßnahmen sind rechtmäßig, Kosten trägt E nur für die Anordnung, entschädigt wird N.

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