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Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Großhändlerin G verkauft O einen Gärtank. O verkauft ihn an die Brauerin K weiter und bittet G, gleich dorthin zu liefern; G stellt den Tank bei K auf. O bekommt ihn nie zu Gesicht. Später ist O zahlungsunfähig, und G hat kein Geld gesehen; sie verlangt den Tank von K.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
In dem einen Liefervorgang von der Großhändlerin G zu K stecken in Wahrheit zwei getrennte Übereignungen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Geheißperson ist, wer auf Weisung eines anderen den Besitz überträgt oder entgegennimmt, ohne dessen Besitzdiener oder Besitzmittler zu sein; sie muss die Weisung kennen und befolgen. Sie kann auf der Veräußerer- wie auf der Erwerberseite stehen; treffen beide zusammen, vollzieht ein einziger Realakt zwei Übereignungen nacheinander.

Subsumtion — Erste Übereignung G an O: Die Einigung steckt im ersten Kaufvertrag, die Übergabe ist bewirkt, weil K den Besitz auf Geheiß Os entgegennahm — Geheißperson auf Erwerberseite. Zweite Übereignung O an K: Einigung aus dem zweiten Kaufvertrag, Übergabe, weil G auf Geheiß Os lieferte — Geheißperson auf Veräußererseite.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
O ist nie Eigentümer des Gärtanks geworden, weil er ihn niemals zu Gesicht bekommen hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Besitzerwerb und Besitzaufgabe müssen nicht durch die Vertragsparteien selbst geschehen; die Handlung der Geheißperson wird der Partei zugerechnet, als hätte sie selbst gehandelt. O erlangt deshalb Besitz und Eigentum — wenn auch nur für eine logische Sekunde: Durchgangserwerb. Ohne ihn hätte er K nichts übereignen können.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
K erwirbt das Eigentum an dem Gärtank damit von einem Berechtigten und ohne die §§ 932 ff. BGB.
Die Aussage trifft zu.
In dem Augenblick, in dem K den unmittelbaren Besitz erlangt, ist O Eigentümer; die zweite Übereignung geht damit vom Berechtigten aus, und auf die §§ 932 ff. BGB kommt es gar nicht an. Es gibt so viele Übereignungen wie Kaufverträge — einen „Direkterwerb“ des Endabnehmers vom Erstlieferanten kennt das Gesetz nicht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Ein einfacher Eigentumsvorbehalt hätte die Großhändlerin G in dieser Lage sicher vor dem Ausfall geschützt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Er hätte Os Erwerb aufschiebend bedingt gemacht, sodass O nur sein Anwartschaftsrecht hätte übertragen können. Sicher wäre G damit aber nicht: K hat den Tank durch G als Geheißperson Os unmittelbar in die Hand bekommen und hätte deshalb nach § 932 I 1 BGB gutgläubig Eigentum erwerben können. Geschützt hätte nur ein verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Weiterveräußerungsermächtigung und Vorausabtretung (§§ 185 I, 398 BGB).
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte O die Käuferin nur an Gs Halle verwiesen, ohne mit G gesprochen zu haben, fehlte es an der Übergabe.
Die Aussage trifft zu.
Die Zurechnung beruht auf einer tatsächlichen Weisung; Geheißperson kann nicht sein, wer von dem Geheiß nichts weiß. Dann fehlte die Übergabe im Sinne des § 929 S. 1 BGB — und die §§ 932 ff. BGB helfen darüber nicht hinweg: Sie ersetzen nur die Berechtigung, und der Rechtsscheinträger, an den § 932 BGB anknüpft, ist der Besitz des Veräußerers. Aus dem Besitz eines beliebigen Dritten folgt kein Rechtsschein zugunsten Os.

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