Der Schweißroboter bleibt stehen

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

S verkauft M ihren Schweißroboter. Bis Ende Oktober soll das Gerät in Ss Halle stehen bleiben, und sie darf es bis dahin unentgeltlich für eigene Aufträge benutzen; einen Schlüssel bekommt M nicht. Beide sind sich einig, dass das Eigentum sofort übergehen soll. Am 1. November weigert sich S: Übergeben habe sie nie etwas.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Eine Übergabe im Sinne des § 929 S. 1 BGB hat zwischen S und M nicht stattgefunden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Übergabe ist der vollständige Verlust jeden Besitzes — auch des mittelbaren — auf Seiten des Veräußerers, der Besitzerwerb auf Seiten des Erwerbers, der auch über einen Besitzdiener, einen Besitzmittler oder eine Geheißperson eintreten kann, und beides auf Veranlassung des Veräußerers.

Subsumtion — An den ersten beiden Voraussetzungen fehlt es: S behält den einzigen Schlüssel und arbeitet weiter an der Maschine; ihre Sachherrschaft läuft ungebrochen fort (§ 854 I BGB). M hat keinerlei Zugriff. Auch ein Rest an Besitz beim Veräußerer genügt nicht — die Übergabe verlangt, dass er loslässt.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
M ist gleichwohl schon mit dem Vertragsschluss Eigentümer der Maschine geworden, obwohl sie stehen blieb.
Die Aussage trifft zu.
§ 930 BGB: Bleibt der Veräußerer im Besitz, kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, „dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt“. Genau das liegt vor: S darf den Roboter bis Ende Oktober unentgeltlich gebrauchen und muss ihn dann herausgeben — eine Leihe (§ 598 BGB) mit fester Laufzeit und damit ein Besitzmittlungsverhältnis im Sinne des § 868 BGB.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte S den Roboter zu M gefahren und dort seine Auszubildende ihn entgegengenommen, fehlte es am Besitzerwerb Ms.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Auszubildende übt die tatsächliche Gewalt „in dessen … Erwerbsgeschäft“ aus und ist ihm gegenüber sachbezogen weisungsgebunden; nach § 855 BGB ist deshalb „nur der andere Besitzer“. Ihre tatsächliche Gewalt ist rechtlich seine — der Besitzerwerb tritt bei M ein, und zwar in dem Moment, in dem das Gerät in seiner Halle steht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte Ss Lagerarbeiter den Roboter ohne ihre Weisung an M herausgegeben, wäre die Übergabe gleichwohl vollzogen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 929 S. 1 BGB verlangt, dass der Eigentümer die Sache „übergibt“ — ein Vorgang, den er will und steuert, nicht ein bloßes Geschehenlassen. Der Lagerarbeiter ist Besitzdiener (§ 855 BGB) und kann keinen eigenen Besitz aufgeben; aufgeben könnte ihn nur S, durch ihn als Werkzeug. Ohne Weisung ist ihr der Besitzverlust nicht zuzurechnen, und es fehlt an der Veranlassung.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Über eine fehlende Übergabe hilft dem Erwerber auch der beste gute Glaube an das Eigentum nicht hinweg.
Die Aussage trifft zu.
Die §§ 932 ff. BGB überwinden ausschließlich die fehlende Berechtigung des Veräußerers. Sie ersetzen weder die Einigung noch die Übergabe noch die Geschäftsfähigkeit. Fehlt am Übereignungstatbestand etwas anderes als das Eigentum des Veräußerers, ist der gutgläubige Erwerb erledigt, bevor er begonnen hat.

💡 KLAUSURTAKTIK
„Übergabe (+)“ ist keine Subsumtion. Schreiben Sie die drei Voraussetzungen einzeln hin und prüfen Sie jede am Sachverhalt. Wer an einer scheitert, ist nicht fertig, sondern biegt ab: § 929 S. 2 BGB, § 930 BGB oder § 931 BGB — und die Wahl entscheidet anschließend über den Gutglaubenstatbestand.

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