Die zweite Ehe

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · streitig · BGH, 25.05.16

E und W setzen sich 2011 gegenseitig zu Alleinerben ein; Schlusserben sind K1 und K2, die Kinder der W aus erster Ehe. W stirbt 2022, E nimmt die Erbschaft an. Am 17.03.2026 heiratet E seine Lebensgefährtin T und lässt am 08.05.2026 die Anfechtung notariell beurkunden.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach dem Tod der W kann E seine bindend gewordenen Verfügungen analog §§ 2281 ff. BGB anfechten.
Die Aussage trifft zu.
Mit dem Tod der W sind die wechselbezüglichen Verfügungen für E bindend geworden und freiwillig nicht mehr widerrufbar, weshalb er analog §§ 2281 ff. BGB anfechten kann. Zu Lebzeiten beider schied dies aus, weil E stattdessen jederzeit frei widerrufen konnte.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Heirat mit T begründet den Anfechtungsgrund des § 2079 S. 1 BGB analog.
Die Aussage trifft zu.
Die Heirat mit T begründet den Anfechtungsgrund des § 2079 S. 1 BGB analog, weil sie erst nach der Testamentserrichtung durch die Eheschließung pflichtteilsberechtigt wurde, im Testament nicht bedacht ist und bei der Anfechtung noch lebt (§ 2281 I Hs. 2 BGB). Nicht anfechtbar ist dagegen ein Irrtum über die Bindungswirkung nach § 2271 II BGB, da es sich dabei um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum handelt (BGH IV ZB 16/10).
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
E muss die Anfechtung gegenüber K1 und K2 erklären (§ 2281 II 1 BGB analog).
Die Aussage trifft nicht zu.
Da es sich um eine drittbegünstigende Verfügung handelt, muss E die Anfechtung nach § 2281 II 1 BGB analog gegenüber dem Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erstversterbenden (§ 343 I FamFG) erklären. Die Erklärung ist höchstpersönlich, bedarf der notariellen Beurkundung (§ 2282 I, III BGB analog) und muss dem Gericht zugehen (§ 130 I, III BGB). Die Erklärung gegenüber den begünstigten Schlusserben K1 und K2 ist folglich falsch.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Jahresfrist des § 2283 I BGB analog begann bereits mit dem Tod der W im Jahr 2022.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Testaments nach § 2283 I BGB analog setzt voraus, dass alle anfechtungsbegründenden Tatsachen vollständig vorliegen. Da der maßgebliche Anfechtungsgrund – hier die nachträgliche Beeinträchtigung eines Pflichtteilsberechtigten durch eine neue Eheschließung – erst im Jahr 2026 verwirklicht wurde, konnte die Frist im Jahr 2022 noch nicht zu laufen beginnen. Die erst im Mai 2026 erklärte Anfechtung ist daher fristgerecht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Mit der wirksamen Anfechtung entfällt zugleich die wechselbezügliche Verfügung der W (§ 2270 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Anfechtung vernichtet über § 142 I BGB zunächst nur die Verfügung des Anfechtenden ex tunc, zieht nach § 2270 I BGB aber automatisch auch die Unwirksamkeit der wechselbezüglichen Verfügung des anderen Ehegatten nach sich; nicht wechselbezügliche Verfügungen bleiben unberührt. Nach dem Tod des Längerlebenden sperrt § 2285 BGB analog die Anfechtung durch Dritte nur, soweit dessen eigenes Recht bereits erloschen war – für Verfügungen des Erstverstorbenen gilt dies nicht.

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