Die Woche läuft über Allerheiligen

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Arbeitsgericht Augsburg, 7 Ca 1502/27. Gegen die im streitigen Termin säumige Lechfeld Metallbau GmbH ergeht ein Versäumnisurteil über 4.310,00 EUR; es wird ihr am Montag, dem 25. Oktober 2027, zugestellt, der Hinweis ist beigefügt. Der Einspruchsschriftsatz ihrer Anwältin geht am Dienstag, dem 2. November 2027, beim Arbeitsgericht ein und beruft sich auf „§ 59 Abs. 1 ArbGG“.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Einspruchsfrist beträgt hier eine Woche und ist eine Notfrist; auf die zwei Wochen des § 339 Abs. 1 ZPO kommt es nicht an.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 59 Satz 1 ArbGG: „Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch einlegen.“

Subsumtion — Der Satz halbiert die Frist des § 339 Abs. 1 ZPO und nennt sie ausdrücklich Notfrist. Das hat zwei Folgen: Sie ist nach § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht verlängerbar, und sie ist nach § 233 Satz 1 ZPO wiedereinsetzungsfähig. Für den Einspruch kennt dieses Gebiet genau zwei Notfristen — die zwei Wochen des § 339 Abs. 1 ZPO und diese eine Woche.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Schriftsatz beruft sich zu Recht auf „§ 59 Abs. 1 ArbGG“; dort steht die Einspruchsfrist des arbeitsgerichtlichen Verfahrens.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 59 ArbGG hat vier Sätze und keine Absätze — „§ 59 Abs. 1 ArbGG“ gibt es nicht. Richtig ist § 59 Satz 1 ArbGG. Die amtliche Überschrift lautet „Versäumnisverfahren“, nicht „Einspruchsfrist“. Der Fehler ist kein Schönheitsfehler: Er steht in Rechtsbehelfsbelehrungen, in Schriftsätzen und in Klausuren tausendfach, und er zeigt dem Korrektor, dass die vier Sätze nicht gelesen worden sind — von denen jeder etwas anderes trägt.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Einspruch ist rechtzeitig: Die Woche endete am Montag, dem 1. November 2027, und § 222 Abs. 2 ZPO schiebt auf den 2. November 2027.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Gerechnet wird über § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG nach § 222 Abs. 1 ZPO mit § 187 Abs. 1 BGB und § 188 Abs. 2 BGB; § 222 Abs. 2 ZPO verlängert auf den nächsten Werktag, wenn das Ende auf einen Sonnabend, Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt.

Subsumtion — Zustellung Montag, 25. Oktober 2027; dieser Tag zählt nicht mit; die Woche endet mit Ablauf des Montags, 1. November 2027. Das ist Allerheiligen und in Bayern im ganzen Staatsgebiet gesetzlicher Feiertag. Ablauf ist deshalb Dienstag, der 2. November 2027, 24 Uhr — der Schriftsatz ist am letzten Tag eingegangen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Notieren Sie neben jedem Zustellungsdatum sofort den Wochentag und daneben den Fristablauf mit Wochentag. Fällt er auf einen Montag im November oder einen Donnerstag im Frühsommer, schlagen Sie den Feiertagskalender auf: Allerheiligen, Christi Himmelfahrt und Fronleichnam kosten in diesem Gebiet die meisten Punkte.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Beklagte hätte den Einspruch auch selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären können; ein Anwalt ist im ersten Rechtszug nicht nötig.
Die Aussage trifft zu.
§ 59 Satz 2 ArbGG erweitert die Form gegenüber der Zivilprozessordnung: „Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schriftlich oder durch Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt.“ Dazu tritt § 11 Abs. 1 Satz 1 ArbGG: Vor dem Arbeitsgericht können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Eine Belehrung, die einen Rechtsanwalt verlangt, ist deshalb fehlerhaft und öffnet über § 233 Satz 2 ZPO die Verschuldensvermutung.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Hinweis auf den Einspruch war der Beklagten zugleich mit der Zustellung des Urteils und schriftlich zu erteilen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 59 Satz 3 ArbGG: „Hierauf ist die Partei zugleich mit der Zustellung des Urteils schriftlich hinzuweisen.“ Zwei Anforderungen in einem Satz: der Zeitpunkt — nicht früher, nicht später — und die Form.

Subsumtion — Beides ist hier gewahrt, der Hinweis lag bei. Das ist mehr als eine Förmlichkeit: § 59 Satz 3 ArbGG ist die eigene Belehrungsnorm für den Einspruch, und sie steht neben § 232 ZPO. Ihr Fehlen führt nicht zu einer Jahresfrist, sondern über § 233 Satz 2 ZPO zur Vermutung fehlenden Verschuldens.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Bleibt die Beklagte auch im Einspruchstermin säumig, steht ihr gegen das zweite Versäumnisurteil wieder der Einspruch zu, weil § 59 ArbGG ihn allgemein eröffnet.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 59 Satz 4 ArbGG schließt diese Tür ausdrücklich: „§ 345 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.“ § 345 ZPO ist ein Satz und sperrt gegen das zweite Versäumnisurteil den Einspruch. Übrig bleibt die Berufung, und für sie hält das Arbeitsgerichtsgesetz einen eigenen Zugang bereit: § 64 Abs. 2 Buchst. d ArbGG — sie ist statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Der zulässige Einspruch beseitigt das Versäumnisurteil; der Prozess beginnt von vorn, und im späteren Tenor taucht das Versäumnisurteil nicht mehr auf.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 342 ZPO sagt etwas anderes, und zwar in einem Satz: Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess „soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand“. Das Versäumnisurteil bleibt bestehen, bis über es entschieden ist — und das geschieht nach § 343 ZPO, dessen zwei Sätze aufrechterhalten oder aufheben. Wer es für beseitigt hält, schreibt einen Tenor ohne Ziffer zum Versäumnisurteil und verliert den Kern der Aufgabe.

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