Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen
Sieglinde ist nach dem gemeinschaftlichen Testament Alleinerbin ihres Mannes Ortwin geworden. Das Testament bestimmt: „Heiratet der Überlebende wieder, so soll das beim ersten Erbfall Erworbene an unsere Kinder fallen.“ Vier Jahre nach Ortwins Tod heiratet Sieglinde den Bertram; aus Ortwins Erbfall stammen 480.000 €, daneben hat sie eigenes Vermögen von 200.000 €. Die Kinder Jelka und Ruben verlangen sofort die Herausgabe des Nachlasses.
Die Klausel ist auslegungsbedürftig; für das Unterlassen der Wiederheirat greift die Zweifelsregel des § 2075 BGB.
Mit der Eheschließung mit Bertram ist der Nacherbfall eingetreten, Jelka und Ruben können den Nachlass sofort herausverlangen.
Sieglinde kann ihre bindend gewordene Verfügung wegen Übergehung des neuen Pflichtteilsberechtigten Bertram nach § 2079 BGB anfechten.
Das aus Ortwins Erbfall stammende Vermögen von 480.000 € gehört bei der Vor- und Nacherbenlösung nicht zu Sieglindes eigenem Nachlass.
Bertrams Pflichtteil bemisst sich damit allein nach dem Eigenvermögen von 200.000 €.
Gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren ist die Beschwerde hier nur bei einer Beschwer über 1.000 € statthaft, die Frist beträgt einen Monat.
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