Die Waschmaschine im fünften Jahr

Schuldrecht AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A kaufte am 14. September 2021 im Elektromarkt E für ihren Haushalt eine Waschmaschine der Herstellerin T für 749 €. Im Oktober 2026 gibt die Laugenpumpe auf; die Reparatur kostet etwa 180 €. E verweist auf die abgelaufene Gewährleistung. A wendet sich an T und verlangt die Reparatur.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Gegen den Elektromarkt E ist nichts mehr zu holen, weil die Mängelansprüche seit September 2023 verjährt sind.
Die Aussage trifft zu.
Die Ansprüche aus § 437 BGB verjähren nach § 438 I Nr. 3 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung — hier also im September 2023. Die Verjährung ist eine Einrede; E muss sie erheben, und mit ihr steht der Anspruch auf Nacherfüllung nur noch auf dem Papier. Genau dort setzt der neue Untertitel der §§ 479a ff. BGB an.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
A steht ein Reparaturanspruch gegen die Herstellerin T zu, obwohl sie mit ihr keinen Vertrag geschlossen hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 479a BGB eröffnet den Anwendungsbereich für Waren, die erstens „Produktgruppen angehören, die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführt sind“, zweitens „ein Verbraucher gekauft hat“ und drittens für die „dem Verbraucher die in § 437 genannten Rechte nicht zustehen“.

Subsumtion — Haushaltswaschmaschinen stehen im Anhang II, A hat als Verbraucherin gekauft, und die Rechte aus § 437 BGB sind verjährt. Der Anspruch ist also subsidiär — er lebt erst auf, wenn die Gewährleistung nicht mehr trägt. § 479b I 1 BGB verpflichtet den Hersteller, „die Ware auf Verlangen eines Verbrauchers zu reparieren“.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Kaufvertrag vom 14. September 2021 steht dem Reparaturanspruch aus § 479b I 1 BGB entgegen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die §§ 479a ff. BGB gelten seit dem 23. Juli 2026 und knüpfen nicht an den Zeitpunkt des Kaufvertrags an. Anders die Änderungen des Kaufrechts — § 434 III, § 475 IV und VI, § 475e V BGB —: Sie gelten nur für Kaufverträge ab dem 31. Juli 2026. Wer die beiden Daten vermischt, argumentiert im Übergangsrecht falsch.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch aus § 479b I 1 BGB verschafft A die Reparatur der Waschmaschine kostenlos.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 479b III 1 BGB: „Die Reparatur erfolgt entweder unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt.“ Der Anspruch verschafft A den Zugang zur Reparatur, nicht deren Kostenfreiheit — die 180 € muss sie zahlen. Nach § 479b II BGB besteht er zudem nur, solange und soweit der Hersteller die Reparierbarkeit gewährleisten muss; misslingt die entgeltliche Reparatur, gibt § 479b IV BGB die werkvertraglichen Rechte.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte A dieselbe Maschine am 4. August 2026 gekauft und wäre die Pumpe verklebt verbaut, wäre die Ware mangelhaft.
Die Aussage trifft zu.
§ 434 III 2 BGB zählt seit der Reform zur üblichen Beschaffenheit „Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit“. Ein Gerät, dessen Pumpe nur mit dem halben Unterbau zu tauschen ist, während der Marktstandard eine einzeln wechselbare kennt, hält den Maßstab nicht ein — und ein Vertrag vom 4. August 2026 liegt hinter dem Stichtag des 31. Juli 2026.

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