Die Sperre des § 2 IV AGG und ihre Reichweite

Arbeitsrecht · 1. Staatsexamen · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K kehrt aus der Elternzeit zu S zurück, wo sie seit sechs Jahren als Disponentin arbeitet; S beschäftigt 140 Arbeitnehmer. Drei Wochen später kündigt der Geschäftsführer ordentlich: Mit einem Kleinkind zu Hause funktioniere der Schichtbetrieb nicht. K klagt binnen zwei Wochen und verlangt schriftlich eine Entschädigung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf das Arbeitsverhältnis ist der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes anwendbar (§ 1 I KSchG, § 23 I 3 KSchG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 1 I KSchG verlangt ein Arbeitsverhältnis von mehr als sechs Monaten, § 23 I 3 KSchG in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern. § 23 I 2 KSchG mit der Schwelle von fünf betrifft nur Altarbeitsverhältnisse, § 23 I 4 KSchG quotelt Teilzeitkräfte.

Subsumtion – K steht seit sechs Jahren in Diensten der S, und S beschäftigt 140 Arbeitnehmer. Beide Schwellen sind überschritten; die Elternzeit unterbricht das Arbeitsverhältnis nicht. Der Erste Abschnitt ist damit anwendbar, und die Kündigung bedarf der sozialen Rechtfertigung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Über die Wirksamkeit der Kündigung entscheidet nicht § 7 I AGG iVm § 134 BGB (§ 2 IV AGG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz“ (§ 2 IV AGG). Gemeint sind die Normen, die über den Bestand des Arbeitsverhältnisses entscheiden; der Weg über § 7 I AGG iVm § 134 BGB ist damit versperrt.

Subsumtion – Ks Kündigung ist deshalb am Kündigungsschutzgesetz zu messen, nicht am Benachteiligungsverbot. Wer sie an § 7 I AGG misst, prüft an der falschen Norm und bekommt dafür keinen Punkt.

VERTIEFUNG – Die Sperre trifft nur die Wirksamkeit. Ansprüche aus anderen Rechtsvorschriften bleiben nach § 15 V AGG unberührt, und § 2 IV AGG steht im Ersten Abschnitt, während § 15 AGG die Sanktion des Zweiten Abschnitts trägt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Wertungen des Gleichbehandlungsgesetzes bleiben für die Kündigung der K ohne Bedeutung (§ 2 IV AGG, § 1 II 1 KSchG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 2 IV AGG nimmt der Kündigung die eigenständige Wirksamkeitskontrolle des Gleichbehandlungsgesetzes, nicht mehr. Die Merkmale des § 1 AGG wirken innerhalb des § 1 II 1 KSchG und, wo dieser nicht gilt, über die Generalklauseln der §§ 242, 138 BGB.

Subsumtion – Der Geschäftsführer der S erklärt Ks Mutterschaft selbst zum Grund der Kündigung. Dieser Grund ist innerhalb des § 1 II 1 KSchG zu würdigen, und dort schlägt die Wertung des § 1 AGG voll durch; § 2 IV AGG sperrt nur die unmittelbare Anwendung der §§ 7 ff. AGG.

💡 KLAUSURTAKTIK
§ 2 IV AGG wird regelmäßig zu weit gelesen. Der Korrektor sucht den Satz, dass die Sperre allein die Wirksamkeitskontrolle trifft; wer daraus eine Sperre für das ganze Gesetz macht, verliert die Entschädigung gleich mit.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kündigung der K ist durch Gründe in der Person der K sozial gerechtfertigt (§ 1 II 1 KSchG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Personenbedingt sind Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen und seine Eignung für die geschuldete Tätigkeit dauerhaft beeinträchtigen. Der Arbeitgeber trägt für die Tatsachen, die die Kündigung bedingen, nach § 1 II 4 KSchG die Beweislast.

Subsumtion – Die Mutterschaft beeinträchtigt Ks Eignung als Disponentin nicht; sie ist ein Merkmal des § 1 AGG und kein personenbedingter Grund. Ein anderer Grund ist nicht vorgetragen, so dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist.

VERTIEFUNG – Im Kleinbetrieb, den § 23 I 3 KSchG vom Ersten Abschnitt ausnimmt, führt derselbe Gedanke über §§ 242, 138 BGB: Ein Kündigungsschreiben, das ein Merkmal des § 1 AGG selbst zum Grund erklärt, verstößt gegen Treu und Glauben.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Entschädigungsanspruch aus § 15 II 1 AGG wird von der Sperre nicht erfasst (§ 2 IV AGG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der Wortlaut des § 2 IV AGG nennt die Bestimmungen zum Kündigungsschutz, also die Normen über den Bestand. Der Entschädigungsanspruch entscheidet darüber nicht; er gleicht die Persönlichkeitsverletzung aus, und § 15 V AGG hält Ansprüche aus anderen Vorschriften ausdrücklich offen.

Subsumtion – K kann neben der Kündigungsschutzklage eine Entschädigung verlangen. Der Geschäftsführer hat die Benachteiligung offen ausgesprochen; das Unionsrecht verlangt dafür eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die beiden Wege laufen mit eigenen Fristen nebeneinander. Selbst wenn K die Frist des § 4 S. 1 KSchG versäumte und die Kündigung nach § 7 KSchG wirksam würde, bliebe der Anspruch aus § 15 II 1 AGG bestehen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Zweimonatsfrist beginnt hier mit Ks Kenntnis von der Benachteiligung (§ 15 IV 2 AGG, § 15 IV 1 AGG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 15 IV 2 AGG unterscheidet zwei Fristbeginne: Bei Bewerbung und beruflichem Aufstieg läuft die Frist ab Zugang der Ablehnung, „in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt“.

Subsumtion – Die Kündigung ist kein Fall der Bewerbung. Kenntnis erlangte K mit dem Zugang des Kündigungsschreibens, dessen Begründung den Grund selbst nennt; die Geltendmachung binnen zweier Wochen wahrt die Frist.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Arbeitsrecht · 1. Staatsexamen weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema