🥼Der Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen

Maßstab – Das Kapitel gilt nicht für schwerbehinderte Menschen, „deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht“ (§ 173 I 1 Nr. 1 SGB IX). Das ist die Eingangsweiche jeder Schwerbehindertenprüfung.

Subsumtion – Ws Arbeitsverhältnis besteht seit elf Jahren ohne Unterbrechung. Auch § 173 III SGB IX greift nicht, denn der Bescheid liegt E vor und die Eigenschaft ist damit nachgewiesen.

Maßstab – Das Gesetz verlangt die vorherige Zustimmung. Eine ohne sie erklärte Kündigung wird durch eine spätere Zustimmung nicht wirksam; § 168 SGB IX ist insoweit ein Verbotsgesetz, dessen Verletzung § 134 BGB erfasst.

Subsumtion – E hat gekündigt, ehe das Integrationsamt überhaupt befasst war. Ein Nachholen ändert daran nichts; E müsste das Verfahren betreiben und danach erneut kündigen. Die erste Kündigung bleibt unwirksam, auch wenn das Amt später zustimmt.

VERTIEFUNG – Für die außerordentliche Kündigung gilt § 174 SGB IX: Antrag binnen zwei Wochen ab Kenntnis, Entscheidung des Amtes binnen zwei Wochen, sonst gilt die Zustimmung als erteilt. § 174 V SGB IX löst dann den Konflikt mit § 626 II 1 BGB.

Maßstab – § 134 BGB ordnet die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts an, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 168 SGB IX enthält kein anderes; die Zustimmung ist Wirksamkeitsvoraussetzung.

Subsumtion – Die Kündigung der E ist damit von Anfang an unwirksam. Die Mindestkündigungsfrist von vier Wochen (§ 169 SGB IX) kommt dann gar nicht mehr zum Tragen; sie ist absatzlos und einsätzig zu zitieren.

Maßstab – § 178 II 1 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber, die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. „Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam“ (§ 178 II 3 SGB IX).

Subsumtion – Bei E besteht eine Schwerbehindertenvertretung, die sie nicht beteiligt hat. Damit stehen zwei selbständige Wirksamkeitsvoraussetzungen nebeneinander, und schon der Wegfall einer von beiden trägt die Unwirksamkeit.

VERTIEFUNG – Die allgemeine Nachholung binnen sieben Tagen (§ 178 II 2 SGB IX) heilt die Kündigung nicht: Satz 3 knüpft an das Aussprechen an, und eine zugegangene Kündigung lässt sich nicht mehr aussetzen. Die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 I 3 BetrVG ist eine dritte, eigenständige Voraussetzung.

Maßstab – „Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären“ (§ 171 III SGB IX). Das Amt soll nach § 171 I SGB IX innerhalb eines Monats vom Eingang des Antrags an entscheiden.

Subsumtion – Für E läuft diese Frist nicht, weil keine Behördenentscheidung ergangen ist. Aus demselben Grund bleibt § 4 S. 4 KSchG ohne Anwendung, und Ws Klagefrist rechnet nach § 4 S. 1 KSchG ab Zugang der Kündigung.