🥼Beschäftigungsverbot und Mutterschutzlohn

Maßstab – Nummer 3 greift erst, wenn der Arbeitgeber die Gefährdung weder durch Umgestaltung noch durch einen Arbeitsplatzwechsel ausschließen kann. Die Rangfolge ist zwingend; sie steht nicht zur Wahl des Arbeitgebers.

Subsumtion – In Vorbereitung und Lager standen Plätze zur Verfügung, die lösungsmittelfrei sind. T hätte Y dorthin versetzen müssen und durfte sie nicht schlicht nach Hause schicken. Dass die Lackiererei selbst nicht umzugestalten war, entbindet nicht von Nummer 2; die Stufen eins und zwei sind übersprungen.

Maßstab – § 18 S. 1 MuSchG knüpft allein daran an, dass die Frau wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen nicht oder nur teilweise beschäftigt werden darf. Ob der Arbeitgeber die Rangfolge eingehalten hat, ist für den Vergütungsanspruch ohne Belang.

Subsumtion – Y darf wegen der unverantwortbaren Gefährdung an ihrem Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigt werden. Dass T die milderen Stufen übersprungen hat, verschlechtert ihre Lage nicht; es begründet allenfalls zusätzliche Ansprüche auf Beschäftigung.

Maßstab – „Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn“ (§ 18 S. 1 MuSchG). Die Vorschrift ist absatzlos mit vier Sätzen.

Subsumtion – Y unterliegt im dritten Schwangerschaftsmonat einem betrieblichen Beschäftigungsverbot und damit noch nicht den Schutzfristen. Bemessen wird der Lohn nach § 18 S. 2 MuSchG aus dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Eintritt der Schwangerschaft.

VERTIEFUNG – Beginnt das Beschäftigungsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft, rechnet § 18 S. 4 MuSchG aus den ersten drei Monaten der Beschäftigung. Wechselt wegen des Verbots die Beschäftigung oder die Entlohnungsart, gilt nach § 18 S. 3 MuSchG dasselbe.

Maßstab – § 18 S. 1 MuSchG gilt ausdrücklich nur „außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung“. Innerhalb der Fristen des § 3 I, II MuSchG treten Mutterschaftsgeld (§ 19 I MuSchG) und der Zuschuss des Arbeitgebers (§ 20 I 1 MuSchG) an seine Stelle.

Subsumtion – Die Weiche bestimmt den Schuldner. Für Y ist sie eindeutig: Im dritten Monat läuft keine Schutzfrist, so dass T selbst zahlt. Erst sechs Wochen vor der Entbindung wechselt das Regime.

Maßstab – „Für die Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten“ (§ 24 S. 1 MuSchG). § 24 MuSchG ist absatzlos mit zwei Sätzen; jede Absatzangabe wäre falsch.

Subsumtion – Ys Urlaubsanspruch wächst während der Freistellung ungeschmälert weiter, als hätte sie in der Lackiererei gearbeitet. Bereits erworbenen Resturlaub kann sie nach § 24 S. 2 MuSchG im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen.

VERTIEFUNG – Von alldem ist die Arbeitsunfähigkeit zu trennen. Ein ärztliches Zeugnis, das von Gefährdung bei Fortdauer der Beschäftigung spricht, ist ein Beschäftigungsverbot nach § 16 I MuSchG; eines, das Diagnose und Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, führt in § 3 I 1 EFZG mit seiner Sechswochengrenze.