Die Rente, die abbestellt wurde

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Assessorkern · Formalien

E, 79, setzt im Erbvertrag seine Nichte T vertragsmäßig zur Alleinerbin ein; sie verpflichtet sich, ihm monatlich 900 € zu zahlen und ihn zu versorgen. Drei Jahre später heben beide diese Pflicht privatschriftlich auf. E bereut nun den ganzen Vertrag.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die privatschriftliche Aufhebung der Zahlungspflicht eröffnet E das gesetzliche Rücktrittsrecht des § 2295 BGB.
Die Aussage trifft zu.
Die privatschriftliche Aufhebung der Zahlungspflicht eröffnet E das gesetzliche Rücktrittsrecht des § 2295 BGB, da die Voraussetzungen vorliegen: T hatte sich zu wiederkehrenden Leistungen für die Lebenszeit des E verpflichtet, es bestand ein innerer Zusammenhang zwischen dieser Verpflichtung und der Erbeinsetzung und die Aufhebung der Verpflichtung erfolgte vor dem Erbfall.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte T die Rente lediglich nicht mehr gezahlt, trüge § 2295 BGB den Rücktritt ebenso.
Die Aussage trifft nicht zu.
Bloße Nichterfüllung genügt nach herrschender Auffassung nicht, § 2295 BGB verlangt, dass die Verpflichtung selbst beseitigt wird. E und T haben die Pflicht aufgehoben, genau das verlangt die Norm. Hätte T nur aufgehört zu zahlen, bliebe E zunächst der schuldrechtliche Weg über Leistungsklage oder Kündigung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Aufhebung der Zahlungspflicht ist ein Geschäft unter Lebenden; die Form des § 2276 BGB war dafür nicht einzuhalten.
Die Aussage trifft zu.
Die Aufhebung der Zahlungspflicht ist ein Geschäft unter Lebenden, für das die Form des § 2276 BGB nicht einzuhalten ist. Die privatschriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien ist daher wirksam, Formbedürftigkeit besteht erst beim Rücktritt selbst, der nach § 2296 II 2 BGB notarielle Beurkundung erfordert.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
E muss den Rücktritt persönlich gegenüber T erklären und notariell beurkunden lassen (§ 2296 I, II BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 2296 I BGB schließt die Stellvertretung aus, weshalb E persönlich gegenüber T den Rücktritt erklären muss. Nach § 2296 II BGB ist diese Erklärung zwingend notariell zu beurkunden. Die Rücktrittserklärung immer gegenüber dem Vertragspartner entwerfen, nie gegenüber dem Bedachten, und stets beurkunden lassen statt nur beglaubigen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Einvernehmlich könnten E und T den Erbvertrag nur zu Lebzeiten beider aufheben, persönlich und formgebunden (§ 2290 I 2, II, III BGB).
Die Aussage trifft zu.
E und T können den Erbvertrag einvernehmlich nur zu Lebzeiten beider aufheben, persönlich und formgebunden (§ 2290 I 2, II, III BGB). Dieser Weg ist der bequemste, da weder ein Rücktrittsgrund noch Beweisvorsorge erforderlich sind, jedoch setzt er die Zustimmung beider voraus, was bei zerrüttetem Verhältnis problematisch sein kann.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ts Erbeinsetzung ließe sich auch durch Testament mit notariell beurkundeter Zustimmung aufheben (§ 2291 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Erbeinsetzung kann nicht durch Testament mit notariell beurkundeter Zustimmung aufgehoben werden, da § 2291 BGB nur für Vermächtnis, Auflage und Rechtswahl gilt. T ist als Erbin eingesetzt, nicht als Vermächtnisnehmerin, so dass nur § 2290 BGB oder der Rücktritt nach § 2295 BGB in Betracht kommen. Für Ehegatten käme zusätzlich die Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament in Betracht (§ 2292 BGB), was hier jedoch nicht der Fall ist.

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