Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen
Fabian Reisenegger wurde als Alleinerbe zur Zahlung von 31.000 € nebst Zinsen verurteilt – im Tenor steht der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung. Die Prozesskosten sind gegen ihn auf 9.400 € festgesetzt. Der Nachlass umfasst nur noch 2.800 €, die Nachlassverwaltung wurde mangels kostendeckender Masse abgelehnt. Der Gläubiger pfändet nun Fabians privates Gehaltskonto wegen Hauptforderung, Zinsen und Kosten.
Trotz des Haftungsvorbehalts im Titel darf der Gläubiger zunächst auch in Fabians Privatvermögen vollstrecken.
Der Vorbehalt erfasst zwar die Hauptforderung und die Zinsen, nicht aber den erst im Prozess entstandenen Kostenerstattungsanspruch.
Fabian muss seine Haftungsbeschränkung mit der Vollstreckungsabwehrklage vor dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend machen.
Die Klage scheitert an der Präklusion, weil Fabian die Dürftigkeit schon im Erkenntnisverfahren hätte vortragen können.
Da die Nachlassverwaltung mangels Masse abgelehnt wurde, kann Fabian die Befriedigung verweigern, muss aber die vorhandenen 2.800 € zur Vollstreckung herausgeben.
Der Klageantrag muss auf Aufhebung des Urteils und des Kostenfestsetzungsbeschlusses gerichtet sein.
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