Die Ohrfeige im Dunkeln

Strafrecht II · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle in Hangelau reißt sich Ercan Yesil los, stößt POM Kortenbach mit beiden Händen gegen die Brust und rennt weg; Kortenbach erleidet Prellungen. Kortenbach berichtet zusätzlich von einer Ohrfeige unmittelbar davor, kann aber nicht mehr sagen, ob sie von Yesil oder dessen ähnlich gekleidetem Beifahrer kam. Yesil räumt das Wegstoßen ein, bestreitet die Ohrfeige. Du entwirfst die Anklage.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Ohrfeige und das Wegstoßen bilden hier eine einheitliche prozessuale Tat.
Die Aussage trifft zu.
Beide Handlungen stehen im unmittelbaren zeitlichen und situativen Zusammenhang derselben Kontrolle und sind daher ein einheitlicher Lebensvorgang im Sinne des § 264 I StPO.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil die Ohrfeige nicht nachweisbar ist, musst du sie durch Teileinstellung nach § 170 II StPO ausscheiden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Eine Einstellung setzt eine selbständige prozessuale Tat voraus; was innerhalb der angeklagten Tat nach § 264 I StPO liegt, wird nicht eingestellt, sondern nur nicht angeklagt und im Vermerk erläutert.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Vermerk enthält keine Mitteilung an den Beschuldigten und keine Beschwerdebelehrung.
Die Aussage trifft zu.
Der Vermerk ist keine Einstellungsentscheidung, deshalb greifen die Mitteilungs- und Belehrungspflichten aus §§ 171, 172 StPO gerade nicht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Vermerk gehört im Aufbau der Verfügung vor die Anklageziffer, damit das Gericht ihn zuerst liest.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Vermerk kommentiert die Anklageschrift des § 200 StPO und steht daher nach der Anklageziffer; vorangestellt hätte er keinen Bezugspunkt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Im Vermerk musst du ausdrücklich klarstellen, warum keine Teileinstellung erfolgt ist.
Die Aussage trifft zu.
Genau diese Klarstellung legt die Weichenstellung nach § 264 I StPO offen und zeigt dem Gericht, dass der Vorwurf geprüft und aus Beweisgründen ausgeschieden wurde — wichtig, weil er von der Rechtskraft des späteren Urteils erfasst wird.

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