Strafrecht II · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Nach Anklageerhebung wegen Trunkenheit im Verkehr muss die Staatsanwaltschaft in ihrer Schlussverfügung über sichergestellte Gegenstände, behördliche Mitteilungen und interne Aktenwege entscheiden. Dabei sind genaue Vorgaben nach der MiStra und der StPO zu beachten.
Die Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) stellen selbst eine eigenständige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Datenübermittlung dar.
Eine Mitteilung nach MiStra Nr. 11 an die ermittelnde Polizei über den Verfahrensausgang ist in der Regel veranlasst.
Ein sichergestellter Führerschein verbleibt nach vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis bei der Akte oder in der Verwahrung, solange er als Beweismittel benötigt wird.
Das für das Verfahren unbrauchbare Mobiltelefon kann direkt an den Beschuldigten gegen Empfangsbekenntnis herausgegeben werden.
Interne Verfügungen wie das Abtragen der Zählkarte oder die Anlage einer Handakte gehören an den Anfang der Schlussverfügung.
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