Strafrecht II · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Wrobel wird beschuldigt, am 3. März 2026 betrunken einen Unfall verursacht und Fahrerflucht begangen zu haben. Zudem gibt es eine anonyme Anzeige, er sei bereits am 17. Februar 2026 ohne Fahrerlaubnis gefahren, wofür es jedoch keine Beweise gibt. Die Anzeige ging ohne Absenderangabe schriftlich bei der Staatsanwaltschaft ein; Name und Anschrift des Anzeigeerstatters ließen sich auch im weiteren Verlauf nicht feststellen.
Die Trunkenheitsfahrt und die anschließende Fahrerflucht am 3. März bilden zusammen nur eine einzige prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO.
Die angebliche Fahrt am 17. Februar stellt ebenfalls einen Teil der prozessualen Tat vom 3. März dar.
Für den auf einer anonymen Anzeige beruhenden Vorwurf, Wrobel sei am 17. Februar 2026 ohne Fahrerlaubnis gefahren, liegen keine Beweise vor; dieser Teil ist durch Teileinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO aus dem Verfahren auszuscheiden.
Die Einstellung bezüglich des 17. Februar muss dem Beschuldigten unter ausführlicher Darlegung der Beweiswürdigung schriftlich begründet werden.
Bei einer anonym und ohne Absenderangabe eingegangenen Anzeige — wie der Anzeige gegen Wrobel wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 17. Februar 2026 — ist in der Verfügung ausdrücklich zu vermerken, dass eine Mitteilung an den Anzeigeerstatter unterbleibt.
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